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Soziale Erhaltungsverordnung in Prüfung Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt

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Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Aufwertung und Verdrängung

Untersuchungsgebiet Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt Untersuchungsgebiet Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt

Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt

Der Senat hat beschlossen, für den Bereich Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt den Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung zu prüfen und hat daher am 25.09.2019 einen Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungsverordnung gefasst. 

Wesentliches Ziel einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ist es, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu erhalten. Die Verdrängung der Wohnbevölkerung soll verhindert werden, um nachteilige städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden. 

Die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung besteht darin, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord nach Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung

  • bei Anträgen auf Abriss, 
  • bei umfangreichen Sanierungen und Modernisierungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können sowie 
  • bei Nutzungsänderungen und 
  • bei geplanten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen 

prüft, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Sozialstruktur des Gebietes haben könnten und ob sie genehmigungsfähig sind. Lassen sich auch durch Umplanungen die sozialen Erhaltungsziele nicht erreichen, müssen die vorgesehenen Maßnahmen abgelehnt werden.

Vor dem Erlass der Sozialen Erhaltungsverordnung wird zunächst durch eine Repräsentativerhebung mittels Haushaltsbefragungen, Expertenbefragungen und Gebietsbegehungen geprüft, ob die Bewohnerinnen und Bewohner von Verdrängung gefährdet sind. Die Befragung ausgewählter Haushalte, die durch eine Zufallsstichprobe des statistischen Landesamtes ermittelt worden ist, ist inzwischen abgeschlossen. Mit dem Vorliegen der Ergebnisse wird für den Sommer 2020 gerechnet. Danach wird das Bezirksamt Hamburg-Nord entscheiden, ob und für welche Bereiche von Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und der Jarrestadt eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen wird.

Während des Untersuchungszeitraums kann das Bezirksamt Bauanträge für maximal ein Jahr zurückstellen. 

Zum Hintergrund:  Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg


Ansprechpartner/Kontakt:
Bezirksamt Hamburg-Nord
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Kümmellstraße 6
20249 Hamburg
E-Mail: Stadt-undLandschaftsplanung@hamburg-nord.hamburg.de


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