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Planfeststellungsverfahren Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Neuenfelder und Viersielener Wettern, Herstellung von Refugialgewässern

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In dem Planfeststellungsverfahren „Verlängerung der Neuenfelder und Viersielener Wettern,
Herstellung von Refugialgewässern“ hat das Bezirksamt Harburg, am 16. September 2021 den Plan festgestellt.

Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Neuenfelder und Viersielener Wettern, Herstellung von Refugialgewässern

Gegenstand des Vorhabens ist die Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in den Verbandsgebieten der Schleusenverbände Neuenfelde und Viersielen.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), vertreten durch die ReGe-Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH, beantragt nach Maßgabe der vorliegenden Antragsunterlagen die Planfeststellung gemäß § 48 des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG) in Verbindung mit § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltgesetz – WHG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) für die Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in den Verbandsgebieten der Schleusenverbände Neuenfelde und Viersielen.

Die Beantragung erfolgte am 12.04.2021 bei der als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde, Bezirksamt Harburg, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Management des öffentlichen Raumes.

Im Gebiet der Schleusenverbände Neuenfelde und Viersielen sollen zwei neue Gewässer als Verlängerung der Neuenfelder bzw. Viersielener Wettern hergestellt und als Refugialgewässer entwickelt werden. Gemäß § 68 (1) WHG bedarf dieser Gewässerausbau einer Planfeststellung durch die zuständige Planfeststellungsbehörde.

Die Planunterlagen und Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens, konnten aufgrund der COVID-19 Pandemiesituation nicht in dem üblichen Rahmen ausgelegt werden. Die Auslegung wurde daher gemäß § 3 Absatz 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Die Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet fand vom 17. Mai 2021 bis zum 16. Juni auf dieser Internetseite statt.

Daneben erfolgte die Auslegung als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG vom 17. Mai 2021 bis zum 16. Juni 2021 unter Beachtung der pandemiebedingten besonderen Nutzungsbedingungen im Bezirksamt Harburg.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde zur Minderung des Risikos der weiteren Ausbreitung des Virus statt eines Erörterungstermins das Verfahren der Online-Konsultation gemäß § 5 Absatz 1 PlanSiG durchgeführt. Die Online-Konsultation erfolgte vom 06.09.2021 bis zum 13.09.2021. 

Der Trägerin des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, wird der Planfeststellungsbeschluss zugestellt.

Eine Ausfertigung des Beschlusses wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 27. September 2021 bis 11. Oktober 2021 (jeweils einschließlich) im Bezirksamt Harburg, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Infopunkt und Geschäftsstelle, Harburger Rathausforum 2, 21073 Hamburg, zur Einsicht ausgelegt.

Hinweis: Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer (040)42871-2389 oder per Email-Anfrage unter WBZ@harburg.hamburg.de möglich.

Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss sowie die Planunterlagen auf dieser Internetseite eingesehen werden.

Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 Satz 4 HmbVwVfG bzw. § 27 UVPG in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG).

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Absatz 4 Satz 3 HmbVwVfG).

Auf die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger wird hingewiesen.

Das Bezirksamt Harburg
Fachamt Management des öffentlichen Raumes

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