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Bezirksamt Harburg aktuell Beschlüsse des Hauptausschuss vom 24.03.2020

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Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat in seiner Sitzung vom 24. März 2020 einstimmig folgende Beschlüsse  gefasst: 

Gebäude Rathaus Harburg Rathaus Harburg

Bezirksamt Harburg aktuell - Beschlüsse des Hauptausschuss vom 24.03.2020

  1. Alle Anträge die auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet waren, werden vertagt. 
  2. Die Drucksache 21-0658 wurde von der FDP Fraktion zurückgezogen
  3. Die Haushaltsanträge:
  • BVG 19/100 21-0411 Nestwerk e.V.; Tore zur Welt Phoenix-Viertel 19.800,00 Euro
  • BVG 20/001 21-0501 HARBURG21 e.V.; Gelebte Nachhaltigkeit 36.000,00 Euro
  • BVG 19/099 21-0407 Bezirksamt Harburg; Harburger Integrationsrat 2020 15.000,00 Euro
  • BVG 20/005 21-0531 S. Kristicevic; Habibi-Atelier, 33.012,00 Euro
  • BVG 20/006 21-0533 Citymanagement Harburg e.V.; Sommer im Park, 45.000,00 Euro
  • BVG 19/088 21-0260 Bezirksamt Harburg; Verfügungsfonds Statteilgremium im Phoenix-Viertel 2020,13.600,00 Euro
  • BVG 19/089 21-0269 Förderverein Neugraben e.V.; Verfügungsfonds Neugraben,16.000,00 Euro
  • BVG 19/092 21-0285 Stadtteilverein Neuwiedenthal i.G.; Verstetigung des Stadtteilbeirats Neuwiedenthal und des Projekts Stadtteilgarten, 23.740,00 Euro.

wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.


Allgemeinverfügung und Ausschüsse

Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Öffentlichkeit derzeit von Ausschüssen ausgeschlossen wird. Wegen der von dem Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgehenden hohen Infektionsgefahr und den damit einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie wegen der zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung erforderlichen präventiven Maßnahmen, sind mit Allgemeinverfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 15. März 2020 öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen untersagt. Hiervon sind Veranstaltungen der Bezirksämter ausgenommen. Damit können Sitzungen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse stattfinden.

Dies hat aufgrund der hohen Infektionsgefahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu geschehen, da im Interesse der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sowie zum Schutz der Sitzungsteilnehmer und der potentiellen Öffentlichkeit während des Zeitraums der gesteigerten Infektionsgefahr, die Anzahl der teilnehmenden Personen so gering wie möglich zu halten ist, um so die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen. Dies ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) begründet, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohles dies erfordern.


Informationen zum Coronavirus und Dienstleistungen des Bezirksamtes

Alle Informationen zum Coronavirus in Hamburg werden behördenübergreifend auf folgender Internetseite bereitgestellt: https://www.hamburg.de/coronavirus/.

Dort werden ebenfalls häufig gestellte Fragen und Antworten gesammelt und laufend aktualisiert. Alle Dienststellen des Bezirksamtes Harburg sind bis auf weiteres für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nur über Telefon oder E-Mail zu erreichen. E-Mail-Postfächer und Telefonnummern sind Hamburg weit online zu finden. Zudem sind an den Dienstgebäuden entsprechende Aushänge angebracht und der HamburgService kennt ebenfalls die aktuellen Durchwahlen zur jeweiligen Dienststelle und kommuniziert diese.

Alle Anliegen werden so weit wie möglich auf digitalem oder telefonischem Wege zwischen der Sachbearbeitung und den Bürgerinnen oder den Bürgern geklärt. Notfälle werden jederzeit bedient. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge und zwingende Sicherheitstätigkeiten sind durch die getroffenen Maßnahmen gewährleistet.


Der Vorsitzende

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