Behörde für Inneres und Sport

Kandidierendenaufstellung 2020 Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende

Landeswahlamt Hamburg – Bürgerschaftswahl – Kandidaturen – FHH

Kapitelübersicht

Termine

Die Kandidierenden zur Bürgerschaftswahl können seit dem 2. März 2019 aufgestellt werden.

Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) müssen bis zum 68. Tag vor dem Wahltag, 16 Uhr (17. Dezember 2019, 16 Uhr) beim Landeswahlamt eingereicht werden.

Wahlkreislisten (Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende) müssen bis zum 68. Tag vor dem Wahltag, 16 Uhr (17. Dezember 2019, 16 Uhr) bei der zuständigen Bezirkswahlleitung eingereicht werden.

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Wählbarkeit

Wählbar sind alle Deutschen, die am Wahltag

das 18. Lebensjahr vollendet haben,

seit mindestens 3 Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und

nicht von der Wählbarkeit (nach § 10 Absatz 2 BüWG) ausgeschlossen sind.

Hinweis: Das Wahlalter 16 gilt nur für das aktive Wahlrecht (Wählerinnen und Wähler), nicht für das passive Wahlrecht (Kandidierende).

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Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern

In einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung kann nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung (also Teilnahme von mindestens 3 Stimmberechtigten) hierzu gewählt worden ist.

Die an der Aufstellung einer Landesliste teilnehmenden Personen müssen - im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitglieder- oder Vertreterversammlung - zur Bürgerschaft wahlberechtigt sein. Auf Landeslisten dürfen höchstens 60 Personen benannt sein.

In einer Wahlkreisliste benannte Personen müssen in einer Mitgliederversammlung (keine Vertreterversammlung möglich) einer Partei oder Wählervereinigung gewählt werden. An der Abstimmung dürfen nur Mitglieder teilnehmen, die im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigt sind. Welche Straße zu welchem Wahlkreis gehört, können Sie im Straßenverzeichnis des Statistikamts Nord ermitteln. Auf Wahlkreislisten dürfen höchstens doppelt so viele Personen aufgeführt sein, wie Sitze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind.

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Beteiligungsanzeige

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl ununterbrochen im Deutschen Bundestag, in einem Landtag vertreten sind oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt worden ist, müssen nach § 23 BüWG eine Beteiligungsanzeige bei der Landeswahlleitung (Landeswahlamt) bis zum 90. Tag vor der Wahl, 16 Uhr (25. November 2019, 16 Uhr) einreichen. Der Landeswahlausschuss wird dann über die Parteieigenschaft entscheiden.

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Unterstützungsunterschriften

Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, die nicht seit der jeweils letzten Wahl ununterbrochen im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, müssen mit dem Wahlvorschlag gültige Unterstützungsunterschriften einreichen. Für eine Landesliste sind 1.000 gültige Unterstützungsunterschriften nötig. Für eine Wahlkreisliste sind 100 gültige Unterstützungsunterschriften nötig.

Die Formblätter zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften bekommen Sie für die Landeslisten vom Landeswahlamt, für Wahlkreislisten von der zuständigen Bezirkswahlleitung. Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung der sich bewerbenden Personen durch eine Mitglieder-/Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Landes- und Wahlkreislisten dürfen nur von jeweils im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen unterstützt werden.

Für die Beantragung von Formularen für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften füllen Sie bitte diesen Antrag aus und senden ihn an die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters oder an die zuständige Geschäftsstelle der Bezirkswahlleitung. Persönliche Kontakte mit den Geschäftsstellen stimmen Sie bitte im Vorwege telefonisch ab.

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Hinweise und Checkliste

Ob Sie an alles gedacht haben, können Sie mit dieser kleinen Checkliste überprüfen:
Checkliste für das Einreichen von Wahlvorschlägen zur Bürgerschaftswahl

Nehmen Sie bei Fragen oder Informationsbedarf gern Kontakt mit uns auf!

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Web-Datenbank

Für die Erfassung der Kandidierenden und die Vereinfachung des Wahlvorschlagsverfahrens zur Bürgerschaftswahl 2020 haben wir eine Web-Datenbank eingerichtet. In diese Web-Datenbank können Sie alle Angaben der Kandidierenden eingeben und sich anschließend alle nötigen Vordrucke vorausgefüllt ausdrucken lassen. Aus der Web-Datenbank werden später auch die jeweiligen Stimmzettel erstellt.

Um die Web-Datenbank nutzen zu können, senden Sie uns eine E-Mail an landeswahlamt-hamburg@bis.hamburg.de mit dem Namen Ihrer Partei/Wählervereinigung/Einzelbewerbung, Ihren Kontaktdaten (Postanschrift) und dem Hinweis, ob Sie eine Kennung für einen Wahlkreis und/oder für die Landesliste haben möchten. Sie erhalten umgehend per Post einen Benutzernamen und ein Passwort, mit dem Sie sich in der Web-Datenbank anmelden können.

Die Internet-Adresse der Web-Datenbank finden Sie unter: https://kandidat.voteplus.de/

Kurz-Anleitung zur Web-Datenbank:
1. Melden Sie sich mit den Zugangsdaten, die Sie vom Landeswahlamt per Post bekommen haben, an.
2. Unter "Kandidaten" können Sie die Kandidierenden Ihrer Partei/Wählervereinigung anlegen.
3. Unter "Kandidatur" ordnen Sie die angelegten Kandidierenden der Landesliste und/oder einer Wahlkreisliste zu.
4. Unter "Druckcenter" können Sie die - mit den Daten der Kandidierenden - vorausgefüllten Vordrucke für die Bürgerschaftswahl 2015 aufrufen und ausdrucken.

Wichtig: Wenn Sie alle Kandidierenden eingegeben haben und alle Kandidierenden der Landesliste und/oder einer Wahlkreisliste zugeordnet haben, müssen Sie bei der Erstellung des Vordrucks 1 oder 7 im "Druckcenter" das Feld "Dokument finalisieren" anklicken. Bitte reichen Sie nur die endgültigen (finalisierten) Vordrucke bei der Landes- bzw. Bezirkswahlleitung ein.

Eine ausführliche Anleitung für die Benutzung der Web-Datenbank finden Sie nach der Anmeldung im Hilfebereich. Bei Fragen steht natürlich auch gern das Landeswahlamt zur Verfügung.

Hinweis: Für die Erfassung der Kandidierenden soll die Web-Datenbank genutzt werden. Aus ihr werden später die jeweiligen Stimmzettel erstellt.

Wenn Sie neben der Web-Datenbank zusätzlich leere Vordrucke zur Bürgerschaftswahl 2020 benötigen, können Sie sie hier downloaden:

Landeslisten

Wahlkreislisten

 

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Bescheinigungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit

Die Bescheinigungen des Wahlrechts und der Wählbarkeit werden kostenfrei bei folgender Stelle erteilt:

Bezirksamt Harburg
Fachamt Einwohnerwesen
Zentrale Meldeangelegenheiten
Einwohnerregister – ZM 2
Harburger Rathausforum 3, 21073 Hamburg

Tel.: 040 42871-3066 / -2665

E-Mail: einwohnerregister@harburg.hamburg.de

Öffnungszeiten:

Mo. + Do. 08.00 – 16.00 Uhr

Di. + Mi.   08.00 – 13.00 Uhr

Fr.      geschlossen