Wohnungsbau Initiativen zum Thema Mieten und Wohnen

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Initiativen zum Thema Mieten und Wohnen

Aufhebung der Stellplatzpflicht

Der Senat hat im Oktober 2013 die Aufhebung der generellen Stellplatzpflicht (0,6 bis 0,8 Stellplätze pro Wohneinheit) bei Wohnungsbauvorhaben in Hamburg beschlossen. Die Schaffung von Stellplätzen bei Wohnungsbauvorhaben wurde damit in die Verantwortung der Bauherren übertragen, die nun die Möglichkeit haben, nur so viele Stellplätze zu bauen, wie auch tatsächlich benötigt werden.

Die Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben führt zu einer wesentlichen Erleichterung für den Wohnungsbau und spart zudem Kosten. Insbesondere im geförderten und beim genossenschaftlichen Wohnungsbau hat die Stellplatzverpflichtung häufig dazu geführt, dass mehr Parkplätze gebaut werden mussten, als von den Bewohnern tatsächlich benötigt wurden. Manche Bauvorhaben wurden deshalb überhaupt nicht realisiert.

Die Bürgerschaft hat die Änderung der Hamburgischen Bauordnung im Januar 2014 beschlossen. Mit der Veröffentlichung im Hamburger Gesetzes- und Verordnungsblattes Nr. 5 vom 31. Januar 2014 ist die Aufhebung der Stellplatzpflicht in Kraft getreten.

Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2014 auf 6 Prozent, 5 Prozent, 5 Prozent beziehungsweise 6,5 Prozent angehoben. Hamburg hat sich bewusst dafür entschieden, keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorzunehmen und hat mit 4,5 Prozent den bundesweit drittgünstigsten Grunderwerbsteuersatz (Bayern und Sachsen jeweils 3,5 Prozent).

Mietrechtsänderungsgesetz

Der Bundestag hat am 13. Dezember 2012 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.

Die Mietrechtsnovelle gibt den Bundesländern die Möglichkeit, eine Grenze für den Anstieg von Bestandsmieten von maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren einzuführen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen diese Kappungsgrenze gelten soll. Hamburg hat diesbezüglich eine flächendeckende Verordnung erlassen, damit alle Hamburger Mieterinnen und Mieter von dieser mietpreisdämpfenden Maßnahme profitieren können. Die Verordnung gilt zunächst für die nach dem Gesetz maximal mögliche Dauer von fünf Jahren seit dem 1. September 2013.

Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Hamburg setzt sich für Mieter ein. Dies hat sich auch im Rahmen der Verhandlungen um den Bundeskoalitionsvertrag gezeigt. Insbesondere folgende Regelungen, für die sich auch Hamburg stark gemacht hat, werden Mieter entlasten:

  1. Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung (Mietpreisbremse)
    "Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen. Die mögliche Wiedervermietungsmiete muss mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können." (Textauszug aus dem Koalitionsvertrag) 
  2. Absenkung und zeitliche Befristung der Umlagefähigkeit bei Modernisierung
    "Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten – einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen." (Textauszug aus dem Koalitionsvertrag)

Bundesratsinitiative zur Maklercourtage ("Bestellerprinzip")

Während in bevölkerungsärmeren Gegenden Deutschlands üblicherweise der Vermieter die Maklerkosten bei der Vermittlung einer Wohnung trägt, wird die Courtage in Hamburg durch den Mieter gezahlt. Das gilt auch für den Fall, dass der Makler durch den Vermieter beauftragt wurde.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat sich Hamburg wie schon zuvor in seiner gemeinsamen Bundesratsinitiative (mit den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen) für das Bestellerprinzip ausgesprochen, was letztendlich auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. ("Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt." - Textauszug aus dem Koalitionsvertrag)

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz:

"Wir haben uns vorgenommen, 6.000 Wohnungen zu bauen. An diesem Ziel halten wir fest. Dass dieses ehrgeizige Ziel erreichbar ist, sieht man daran, dass in dieser Stadt im Jahr 2013 über 10.000 Baugenehmigungen erteilt worden sind. Wir wissen alle, dass Baugenehmigungen noch keine gebauten Wohnungen sind. Die Baugenehmigungen sind aber die Voraussetzung für die 6.000 Wohnungen.

Wir brauchen mehr Sozialwohnungen. Deshalb sorgen wir dafür, dass ein Drittel des Neu-baus wieder geförderter Wohnungsbau ist.

Wir sorgen dafür, dass - mit Konzeptausschreibungen - der Grund und Boden dieser Stadt so hergegeben werden kann, dass darauf auch preiswerte Wohnungen entstehen können.

Und wir sind sehr froh darüber, dass unter den mehr als 900.000 Wohnungen, die wir in Hamburg haben, rund 130.000 Wohnungen der SAGA GWG und etwa 128.000 Genossenschaftswohnungen sind. Das sind fast 30 Prozent des Wohnungsmarktes dieser Stadt. Das trägt dazu bei, dass auch unabhängig von der Zahl der Sozialwohnungen das Wohnungspreisgefüge, das Mietpreisgefüge erträglich bleibt. Wir werden an der SAGA GWG festhalten, und wir haben entschieden, dass das Unternehmen wieder Wohnungen baut, was über Jahre nicht oder nur auf Sparflamme der Fall war.

Deutschland diskutiert über Wohnungsknappheit und Wohnungsnot. Ich sage ausdrücklich: Das Wichtigste für eine Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist der Wohnungsbau. Hamburg baut Wohnungen. Und wir werden nie wieder damit aufhören."

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