Behörde für Inneres und Sport

Hintergründe Informationen zur Einrichtung eines Gefahrengebiets

Erläuterungen zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit der Versammlung am 21. Dezember 2013 und der Einrichtung eines Gefahrengebiets (Stand: 27. Januar 2014).

Hintergründe Gefahrengebiet - Innenbehörde Hamburg - FHH

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Grundgesetz verleiht allen Deutschen das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln.

Geschehnisse im Zusammenhang mit der Versammlung am 21. Dezember 2013

Für den 21. Dezember 2013 wurde eine Versammlung mit dem Tenor „Selbstorganisation statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen“ angemeldet. Anhand dieser Anmeldung und der verfügbaren relevanten Erkenntnisse zu der geplanten Versammlung nahm die Versammlungsbehörde eine Gefahrenprognose vor.

Zum Hintergrund: Der besonderen Bedeutung des Demonstrationsrechts entsprechend ist es nicht nötig, eine Genehmigung staatlicher Behörden einzuholen, wenn man für oder gegen etwas demonstrieren möchte. Das Gesetz setzt deshalb für Versammlungen unter freiem Himmel keinen „Antrag“, sondern nur eine „Anmeldung“ voraus (und auch diese entfällt bei sog. Spontanversammlungen). Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde hat dann im Einzelfall zu prüfen, ob Auflagen für die Durchführung der Versammlung angezeigt sind oder die Versammlung sogar verboten werden muss.

Aufgrund des Angriffs auf die Davidwache vom Vortag, bei dem zwei Fenster des Polizeigebäudes sowie sechs Dienstfahrzeuge der Polizei zum Teil erheblich beschädigt worden waren, wurde der Marschweg von der Polizei geändert, um eine Annäherung von Störern in der Versammlung an die Wache zu vermeiden. Vor Ort wurden zwischen Aufzugsanmelder und dem Abschnittsleiter der Polizei weitere Einzelheiten besprochen und ein Abmarsch um 15:15 Uhr festgelegt, um zuvor die Strecke für den Verkehr sperren zu können.

Als die Aufzugsteilnehmer um 15:09 Uhr – noch während der Gespräche zwischen dem Anmelder und der Polizei, vor Abschluss der erforderlichen verkehrspolizeilichen Maßnahmen und ohne die Freigabe der Strecke abzuwarten –, losmarschierten, stoppte die Polizei den Aufzug, um eine gegenseitige Gefährdung von Versammlungs- und Verkehrsteilnehmern zu verhindern. Ab 15:12 Uhr nahm die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf. An der Aufzugspitze wurden Polizeibeamte mit Böllern, Bengalos, Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Zeitgleich bewarfen Störer von der S-Bahnbrücke Schulterblatt die darunter befindlichen Einsatzkräfte mit Steinen. Schließlich verfügte der Polizeiführer um 15.28 Uhr, dass der Aufzug aufzulösen ist. Nach den Erläuterungen der Polizei über den Ablauf der Geschehnisse im Innenausschuss der Bürgerschaft ist der Vorwurf, man habe den Aufzug zu frühzeitig aufgelöst oder sogar von Anfang an vorgehabt, den Aufzug zu unterbinden, von der parlamentarischen Opposition nicht wiederholt worden.

Vor dem Hintergrund der teilweise noch andauernden Auseinandersetzungen und der damit unveränderten Gefahrenprognose entschied die Polizei, keine weiteren Aufzüge zuzulassen und entsprechende Anmeldungen abzulehnen. Angebote, stationäre Versammlungen durchzuführen, wurden von den Anmeldern abgelehnt.

Unabhängig von den offiziellen Anmeldeversuchen bildeten sich immer wieder Ansammlungen von Personen, die versuchten, einen Aufzug zu bilden. Diese Versuche wurden durch Polizeikräfte unterbunden. In der Folgezeit weiteten sich die Ereignisse auch auf umliegende Stadtteile mit dem Schwerpunkt St. Pauli aus. Dabei wurden bis in die späten Abendstunden immer wieder größere Störergruppen von bis zu 600 Personen festgestellt. Durch diese Gruppen kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen an Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, Landfriedensbrüchen und Körperverletzungsdelikten.

Wie viele Verletzte gab es und welche Schäden wurden festgestellt?

Bei dem Einsatz wurden 3.274 Polizeibeamte von Bund und Ländern eingesetzt. Es wurden nach derzeitigem Kenntnisstand 171 Polizeibeamte verletzt, 22 Beamtinnen und Beamte erlitten schwere Verletzungen. Der Rettungsdienst der Feuerwehr zählte 66 Notfallrettungen, die vermutlich Störer und unbeteiligte Personen im Einsatzraum betrafen. Auf Seiten der Versammlungsteilnehmer bzw. Störer sind der Polizei nach wie vor nur zwei verletzte Personen bekannt.

Es wurden 20 Personen festgenommen und 344 Personen in Gewahrsam genommen. Gegen Polizeibeamte liegen dem zuständigen Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen aktuell sechs Strafanzeigen vor, weitere zwei richten sich eher allgemein gegen die Einsatzleitung der Polizei und politische Führung.

Darüber hinaus wurden allein 56 Fahrzeuge der Hamburger Polizei beschädigt, 15 davon waren nicht mehr fahrbereit. Hinzu kommen noch nicht gemeldete Schäden an Fahrzeugen der Polizeien anderer Bundesländer. Für diese Kosten wird Hamburg aufkommen.

Durch eingeworfene Glasscheiben und Glasfronten sowie Farbbeutelbewurf entstanden Schäden an Dienstgebäuden der Stadt, Parteibüros, Geschäfte und Bankfilialen. Ferner wurden Lichtsignalanlagen zerstört sowie diverse Fahrzeuge unbeteiligter Dritter, Gehwege und Verkehrszeichen beschädigt.

Warum wurde die Versammlung nicht verboten?

Das vorbeugende Vollverbot einer Versammlung ist als ultima ratio zu bezeichnen. Nach § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes (VersG) kann eine Versammlung verboten werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

Die Regelung verlangt eine Gefahrenprognose in Bezug auf eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit: Die Prognose darf nicht nur auf Annahmen gestützt werden, sondern muss durch Tatsachen gesichert sein. Eine entsprechende Bedrohung ist anzunehmen, wenn erhebliche Gefahren für Leib oder Leben oder die Beschädigung von Sachen mit erheblichem Wert von der Versammlung ausgehen. Erforderlich ist eine unmittelbare Gefährdung. Davon ist auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sogar sofort eintreten kann. Für die Prognose der unmittelbaren Gefährdung kann auf die zur Zeit des Erlasses der Verbotsverfügung erkennbaren Umstände abgestellt werden. Umstände sind erkennbar, wenn sie offen zutage treten oder wenn sie der zuständigen Behörde bei dem von ihr zu fordernden Bemühungen um Sachaufklärung zur Verfügung stehen.

Für ein Vollverbot des Aufzuges im Bereich St. Pauli reichte die Gefahrenprognose im Vorfeld nicht aus. Nach der Prognose des Landeskriminalamts (LKA) war davon auszugehen, dass der Veranstalter den Aufzug gewaltfrei angelegt hat und der Leiter die Versammlung vorzeitig beendigen würde, wenn er das Geschehen nicht mehr zu steuern vermag. Es lagen jedoch belastbare Erkenntnisse vor, dass die gewaltbereiten linksextremistischen Störer nach einem taktisch-friedlichen Verlauf dieser Großkundgebung zu der anschließend angemeldeten Versammlung auf dem Adolphsplatz legal weiterziehen wollten, um dann im unmittelbaren Innenstadtbereich weitere Aktionen durchzuführen zu können. Folglich wurde vor diesem Erkenntnishintergrund die (Folge-) Versammlung auf dem Adolphsplatz aus dem unmittelbaren Innenstadtbereich verlegt (die beschränkenden Auflagen wurden vom zuständigen Verwaltungs- und in nächster Instanz vom Oberverwaltungsgericht jeweils in Eilentscheidungen bestätigt).

Aufgrund von Lageerkenntnissen am Tag des Aufzuges in St. Pauli selbst – insbesondere durch den gewaltsamen Übergriff auf die Davidwache in der Nacht zuvor – und der dadurch aktualisierten Gefahrenprognose verfügte die Versammlungsbehörde als gegenüber dem „Totalverbot“ weniger grundrechtsbeschränkende Auflage nach § 15 Absatz 1 VersG kurzfristig eine geänderte Marschroute.

Warum ist die Polizei nicht gegen Einzelpersonen vorgegangen, die sich innerhalb des Aufzuges unfriedlich verhalten haben oder vermummt waren?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner „Brokdorf-Entscheidung“ darauf hingewiesen, dass vor einschneidenden Maßnahmen gegen die gesamte Veranstaltung, die den friedlichen Teilnehmern die Chance einer Grundrechtsausübung abschneiden würde, vorrangig Maßnahmen der „Isolierung unfriedlicher Teilnehmer“ vorzunehmen sind.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzügen hat die Polizei gegenüber Teilnehmern das alleinige Ausschlussrecht (vgl. insbesondere § 17a Absatz 4 VersG). Ausschlussvoraussetzung ist eine „gröbliche“ Ordnungsstörung. Sie ist immer dann gegeben, wenn im Sinne des Verbotstatbestandes des § 2 Absatz 2 VersG Störungen auf Verhinderung der ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung gerichtet sind oder wenn im Sinne des Verbotstatbestandes des § 2 Absatz 3 VersG Teilnehmer Waffen oder gefährliche Gegenstände mit sich führen. Wenn die genannten Verbotsverletzungen gleichzeitig den Verdacht einer Straftat begründen, hat die Polizei neben präventiv-polizeilichen Maßnahmen auch die notwendigen Maßnahmen zur Strafverfolgung (Identitätsfeststellung, Sicherstellung etc.) zu treffen.

§ 17a Absatz 2 VersG verbietet zudem die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung mit Vermummung (Aufmachung zur Identitätsverschleierung), das Vermummtsein auf dem Wege zu einer solchen Veranstaltung sowie das Mitführen von Vermummungsgegenständen, und zwar sowohl bei einer öffentlichen Veranstaltung als auch auf dem Wege zu einer solchen.

Sicherlich waren rund ein Drittel der Versammlungsteilnehmer „linksalternativ-bürgerlich“, so dass unter anderen Rahmenbedingungen an eine Trennung friedlicher und unfriedlicher Teilnehmer zu denken gewesen wäre. Diese Frage stellte sich allerdings am 21. Dezember 2013 zu keiner Zeit. Die Gewaltausübung war derart massiv, dass polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr gegen einzelne Personen nicht möglich waren und auch nicht erfolgversprechend gewesen wären. Es ging einzig und allein darum, das Einsatzgeschehen unter Kontrolle zu bringen und die Einsatzkräfte vor schwerwiegenden Verletzungen zu bewahren.

Warum werden nicht mehr unfriedliche Personen und Straftäter bei Versammlungen festgenommen?

Bei Einsätzen an unfriedlichen Personenansammlungen ist es schwierig, strafbare Handlungen wie etwa Sachbeschädigungen oder das Werfen pyrotechnischer Gegenstände sicher und lückenlos bestimmten Personen individuell zuzuordnen und die Tat beweissicher zu dokumentieren. Die Eröffnung eines Strafverfahrens ist aber nur dann sinnvoll, wenn in einem rechtsstaatlichen Verfahren der Tatvorwurf auch Bestand haben kann. Diese beweissichere Zuordnung von Straftaten zu einem Tatverdächtigen wird durch konspiratives Verhalten, wie z.B. Vermummung oder Wechseln der Kleidung, weiter erschwert. Die Polizei setzt besonders geschulte und technisch ausgestattete Einsatzgruppen zum Zweck der Beweissicherung und Dokumentation ein. Trotzdem ist bei den typischerweise sehr dynamischen Einsatzlagen bei unfriedlichen Ansammlungen und Aufmärschen keine hohe Anzahl von Festnahmen zu erwarten.

Bei Versammlungen und insbesondere bei Einsätzen mit unfriedlichen Personengruppen steht die Gefahrenabwehr zudem im Vordergrund. Polizeibeamte, die festgenommene Personen begleiten, Anzeigen schreiben oder Zeugenaussagen machen müssen, fallen für Stunden aus, da die Anforderungen aufgrund des Gesetzgebers und der Rechtsprechung erheblich sind.

ERLÄUTERUNGEN ZUM GEFAHRENGEBIET:

Warum wurde das Gefahrengebiet (Sternschanze, St. Pauli, Altona) eingerichtet?

Am 20.Dezember 2013 griff eine Gruppe von etwa 150 Störern das Polizeikommissariat 15 (Davidwache) sowie davor stehende Einsatzfahrzeuge an und verursachte beträchtliche Schäden an Fenstern des Dienstgebäudes und den Einsatzfahrzeugen der Polizei. Darüber hinaus wurden auch an Geschäftsgebäuden und Privatfahrzeugen Sachbeschädigungen verübt.

Am 28. Dezember 2013 wurden Polizeibeamte der Davidwache von einer Gruppe von Störern angegriffen; in diesem Tatzusammenhang erlitt ein Polizeibeamter einen Kiefer- sowie Nasenbeinbruch. (Über die Einzelheiten des Geschehens gibt es unterschiedliche Darstellungen. Um die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, sind hierzu derzeit keine näheren Angaben möglich).  Neben diesen beiden Angriffen hatte es seit November 2013 verschiedene Ereignisse gegeben, bei denen Personen aus der linksextremistischen/-autonomen Szene Polizeibeamte, polizeiliche oder andere staatliche Einrichtungen sowie die Wohngebäude von Vertretern des Hamburger Senats und der Bürgerschaft angegriffen haben. Die Einrichtung des Gefahrengebietes dient dem Schutz der Polizeibeamten, die in diesen Gebieten Dienst verrichten und dem Schutz von Passanten, die bei derartigen Angriffen ebenfalls gefährdet werden können.

Da aufgrund von Lageerkenntnissen von einem weiterhin bestehenden erheblichen Aggressionspotenzial gegenüber Polizeikräften und polizeilichen bzw. staatlichen Einrichtungen auszugehen war, wurde am 04. Januar 2014 ein Gefahrengebiet für den Bereich der Polizeikommissariate 15 (Davidwache, St. Pauli), 16 (Schanzenviertel) und einen Teilbereich des Polizeikommissariats 21 (Altona) eingerichtet.

Die Maßnahme ging initial von der Polizeiführung aus, wurde mit der Behördenleitung (Staatsrat und Senator) der Behörde für Inneres und Sport rückgekoppelt und nach deren Zustimmung umgesetzt.

Die in einem Gefahrengebiet zulässigen Maßnahmen ermöglichen es der Polizei, gezielt relevante Personengruppen zu überprüfen, um gewaltbereite Personen frühzeitig erkennen und sie aus ihrer Anonymität holen zu können mit dem Ziel, die Begehung von Straftaten zu verhindern.

Wo ist die Einrichtung eines Gefahrengebietes geregelt und unter welchen Voraussetzungen ist sie möglich?

Die Einrichtung eines Gefahrengebietes ist im § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) geregelt. Danach darf die Polizei im öffentlichen Raum ein bestimmtes Gebiet als Gefahrengebiet ausweisen, wenn auf Grund konkreter Lageerkenntnisse anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und diese Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.

Ist dieses Vorgehen verfassungsgemäß? Was sagen die Gerichte?

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Rechtsgrundlage im Herbst 2012 im Grundsatz bestätigt: Das Gericht hat anlässlich einer Einzelfallprüfung entschieden, dass gegen die Norm des § 4 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei bei verfassungskonformer Auslegung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden: Die Norm sei noch hinreichend bestimmt, mit dem Wesentlichkeitsgebot vereinbar und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zum einen sei der Zweck der Datenerhebung – die Verhütung von Gefahren – hinreichend bestimmt. Zum anderen genüge auch der Begriff der „erheblichen Straftaten“ ebenso wie der der „konkreten Lageerkenntnisse“ dem Bestimmtheitsgrundsatz. Obgleich der Gesetzgeber es mit § 4 Abs. 2 PolDVG der Polizei überlasse, bestimmte Gefahrengebiete einzurichten, werde ferner dem Wesentlichkeitsgebot Genüge getan. Denn durch die Normierung der Voraussetzungen, dass in einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Gebiet im öffentlichen Raum konkrete Lageerkenntnisse auf die Begehung erheblicher Straftaten hindeuten müssen, setze der Gesetzgeber eine nicht unerhebliche Schwelle für die Ausweisung der Gebiete. Schließlich sei das Gesetz auch verhältnismäßig, da die Regelung zur Erreichung eines legitimen Zweckes geeignet und erforderlich sei und davon Betroffene nicht übermäßig und unzumutbar belaste.

Das Urteil vom 2. Oktober 2012 (Aktenzeichen, 5 K 1236/11) ist noch nicht rechtskräftig, weil die Klägerin es angefochten hat. Eine Verhandlung und Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht aus.

Hat die Polizei auch in der Vergangenheit Gefahrengebiete ausgewiesen?

Von der Möglichkeit, Gefahrengebiete einzurichten, ist regelmäßig und unabhängig von der politischen Zusammensetzung von Bürgerschaft und Senat Gebrauch gemacht worden.

Als Beispiele für die Verhängung von Gefahrengebieten sind zu nennen:  

  • das Gefahrengebiet „Betäubungsmittelkriminalität St. Georg“,
  • Gefahrengebiete in Volksdorf, Bergedorf, Billstedt, Horn und Neuwiedenthal im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewalt- und/oder Eigentumskriminalität,
  • Gefahrengebiete in Lurup, Jenfeld/Hohenhorst/Rahlstedt, Othmarschen,/südl. Bahrenfeld/Ottensen anlässlich einer Häufung von Kraftfahrzeugbränden
  • sowie Gefahrengebiete im Zusammenhang mit Fußballspielen oder mit Public-Viewing-Veranstaltungen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006, mit Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2008, der Innenministerkonferenz 2010, zudem wiederholt im Zusammenhang mit dem sog. Schanzenviertelfest.

Welche Maßnahmen darf die Polizei in einem Gefahrengebiet treffen?

Die Polizei kann in einem Gefahrengebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, ohne dass für jeden Einzelfall eine konkrete Gefahrensituation vorliegen muss. Diese Maßnahmen erfolgen in einem Gefahrengebiet lageabhängig, das heißt die rechtliche Grundlage für diese Eingriffe geht mit der Einrichtung des Gefahrengebietes einher.

Die Lageerkenntnisse sind vorab von der Polizei zu dokumentieren, um eine nachträgliche Überprüfung der Maßnahme zu ermöglichen. Von Kontrollen im Gefahrengebiet wird nicht jede beliebige Person erfasst, die sich im öffentlichen Raum bewegt, sondern die Kontrolle orientiert sich an der lageabhängigen Zielgruppe.

Wird im Falle nicht mitgeführter Ausweisdokumente die Angabe der Personalien verweigert oder bestehen Zweifel an den gemachten Angaben, kann die Person festgehalten, nach mitgeführten Sachen, die der Identitätsfeststellung dienen, durchsucht und zur Dienststelle gebracht werden. Bei der Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen handelt es sich nicht um eine Durchsuchung des Betroffenen. Vielmehr sollen die mitgeführten Sachen lediglich genauer betrachtet werden, ohne tiefer in die Privatsphäre einzudringen. Dies kann beispielsweise im Öffnen einer Tasche oder eines Kofferraums bestehen.

Ergänzend zu den konkret durch die Einrichtung eines Gefahrengebietes ermöglichten Maßnahmen können sich einzelfallbezogen weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (z.B. Sicherstellung von Waffen oder pyrotechnischen Gegenständen sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote) oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (z.B. bei Verstößen gegen das Waffengesetz oder das Betäubungsmittelgesetz) anschließen.

In einer als Gefahrengebiet ausgewiesenen Gegend können Polizeibeamte also unter erleichterten rechtlichen Bedingungen lageabhängig relevante Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren. Für darüberhinausgehende polizeiliche Maßnahmen gelten auch in Gefahrengebieten die üblichen, entsprechend höheren Voraussetzungen – etwa, wenn die Polizei es für erforderlich hält, Platzverweise zu erteilen, Aufenthaltsverbote auszusprechen oder Personen in Gewahrsam zu nehmen. Die Grundrechtsausübung - wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit - ist in einem Gefahrengebiet nicht eingeschränkt.

In den polizeilichen Auskunftssystemen werden die Daten gemäß § 16 PolDVG wie im Folgenden dargestellt gespeichert:

  • Angehaltene Person: 3 Monate
  • Platzverweis je nach Erforderlichkeit: 1 bis 3 Monate
  • Speicherung eins Aufenthaltsverbotes:  3 Monate
  • Betroffener einer Ordnungswidrigkeit: 3 Jahre
  • Beschuldigter einer Straftat: 5 Jahre

Was ist nach der Einrichtung des Gefahrengebietes geschehen?

Nach den bisherigen Auswertungen hat die Polizei zwischen dem 4. und dem 9. Januar 2014 756 Personen angehalten. Dabei wurden 22 Strafanzeigen gefertigt. In 209 Fällen hat die Polizei mitgeführte Sachen in Augenschein genommen. In 172 Fällen wurden Aufenthaltsverbote und in 12 Fällen Platzverweise ausgesprochen. 65 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Ab dem Zeitpunkt der zeitlichen und räumlichen Reduzierung des Gefahrengebiets am 9. Januar 2014 wurden durch die Polizei 237 Personen angehalten. Dabei wurden 22 Strafanzeigen gefertigt. In 96 Fällen hat die Polizei mitgeführte Sachen in Augenschein genommen. In 23 Fällen wurden Aufenthaltsverbote und in zwei Fällen Platzverweise ausgesprochen; eine Person wurde in Gewahrsam genommen.

Insgesamt wurden also nach aktuellem Stand der statistischen Aufbereitung unter den in Gefahrengebieten erleichterten rechtlichen Voraussetzungen 993 Personen überprüft und in 305 Fällen mitgeführte Sachen in Augenschein genommen. (Zum Vergleich: Im Zuge der an Wochenendnächten üblichen, verstärkten Präsenzmaßnahmen der Polizei im seit 2005 eingerichteten Gefahrengebiet „Vergnügungsviertel St. Pauli“ werden erfahrungsgemäß rund 100 Personen überprüft, im Durchschnitt 25 Aufenthaltsverbote erteilt sowie drei bis vier Personen in Gewahrsam genommen.)

Darüber hinaus kam es seit Einrichtung des Gefahrengebietes zu einer Vielzahl von Personenansammlungen und nichtangemeldeten Versammlungen. In diesem Zusammenhang eingesetzte Polizeibeamte wurden von unbekannten Tätern wiederholt mit Fußtritten angegriffen und mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen.

Bei ihren Maßnahmen hat die Polizei u. a. Schlagwerkzeuge wie einen Teleskopschlagstock, einen Holzknüppel und Schlagschutzhandschuhe gefunden sowie umfangreiche pyrotechnische Gegenstände sichergestellt.

Das Gefahrengebiet wurde täglich daraufhin überprüft, ob die Voraussetzungen noch vorlagen. Am 9. Januar 2014 haben die aktuellen Bewertungen zu einer deutlichen Reduzierung der Gefahrengebietsfläche und einer lageangepassten zeitlichen Begrenzung auf die Abend- und Nachtstunden von 18.00 bis 6.00 Uhr geführt. Die hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung wurde allerdings nach wie vor insbesondere für die Polizeikommissariate 15, 16 und 21 gesehen, für deren Umfeld deshalb zunächst auch weiterhin Gefahrengebiete ausgewiesen wurden.

Am 13. Januar 2014 wurden die reduzierten Gefahrengebiete schließlich ganz aufgehoben. Seit Einrichtung des ursprünglichen Gefahrengebietes konnten durch die gezielten Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden. Da diese positive Entwicklung sich fortgesetzt hatte, war die Aufrechterhaltung der Gefahrengebiete nicht mehr notwendig.

Stimmt es, dass die USA eine Reisewarnung für Hamburg veröffentlicht haben?

Nein. Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika hat am 7. Januar 2014 für ihre Bürger unter dem Titel „Establishment of a Restricted Zone in Hamburg“ eine Reiseinformation herausgegeben, in der über die Einrichtung und Bedeutung von „Gefahrengebieten“ in Hamburg informiert wurde. Zugleich wurden die US-Bürger darauf hingewiesen, dass Demonstrationen möglicherweise einen gewaltsamen Verlauf nehmen könnten. Eine Warnung vor einer Reise nach Hamburg oder vor einem Aufenthalt in den „Gefahrengebieten“ war in der Mitteilung nicht enthalten.

Eine ähnliche Information hatte die Botschaft bereits im Vorfeld der Versammlung am 21. Dezember 2013, also vor Einrichtung des Gefahrengebietes, herausgegeben (Reiseinformation „December 21st Demonstrations in Hamburg“ vom 19. Dezember 2013).

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Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde