Muradiye-Moschee Verfassungsschutz prüft mögliche extremistische Strukturen

Innensenator Andy Grote: „Wir sind äußerst wachsam, wenn Gegner der Demokratie in Moscheen Einfluss gewinnen wollen“

In Postings auf der Facebook-Seite des mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden des Trägervereins der DITIB-Moschee Muradiye, Ishak Kocaman, hieß es unter anderem: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Zudem: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“ Auf einer Facebook-Seite eines Jugendlichen aus dem Umfeld der Wilhelmsburger DITIB-Jugendarbeit wurde der türkische Präsident Erdogan als „Kriegsherr“ gefeiert und unter anderem gedroht: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“ Beide Einträge sind inzwischen entfernt, aber zuvor vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz gesichert worden. Der Verfassungsschutz wird diese aktuellen Entwicklungen zum Anlass nehmen, zu prüfen, ob im Kontext der Moschee verfassungsfeindliche Strukturen steuernden Einfluss gewinnen.

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Muradiye-Moschee: Verfassungsschutz prüft mögliche extremistische Strukturen - Innenbehörde Hamburg - FHH

Hamburgs Innensenator Andy Grote: „Auch wenn es mittlerweile eine Distanzierung und einen Rücktritt gegeben hat – solche Vorgänge nehmen wir nicht auf die leichte Schulter. Unser Verfassungsschutz hat bereits in den vergangenen Jahren kritische Einzelfälle im Umfeld dieser Moschee festgestellt. Die jüngsten demokratiefeindlichen Äußerungen sind ein weiterer Anhaltspunkt und bedeuten eine neue Qualität. Dabei spielt es auch keine große Rolle, ob Funktionsträger Postings eigenständig verfassen oder extremistische Verlautbarungen anderer Personen auf der eigenen Facebook-Seite platzieren. Die zusammenfassende Betrachtung der einzelnen Vorfälle ergibt ein problematisches Gesamtbild. Unser Verfassungsschutz wird daher prüfen, ob im Kontext der Muradiye-Moschee Extremisten derart aktiv sind, dass wir von verfassungsfeindlichen Strukturen oder Teil-Strukturen ausgehen müssen. Wir sind äußerst wachsam, wenn Gegner der Demokratie in Moscheen Einfluss gewinnen wollen, um dort ihre verfassungsfeindlichen Botschaften zu transportieren.“

Die Muradiye-Moschee ist die zentrale DITIB-Moschee in Wilhelmsburg. Als Trägerverein fungiert der „DITIB Türkisch Islamische Gemeinde zu Hamburg-Wilhelmsburg e.V.“. Ende 2013 gab es Erkenntnisse über Personen aus dem Umfeld der salafistisch ausgerichteten „Schlachthofmoschee“, welche die Muradiye-Moschee besuchten. In der inzwischen geschlossenen „Schlachthofmoschee“ hielt unter anderem der salafistische Prediger Baher Ibrahim (alias „Abu Abdullah“) Schulungen ab. Teilnehmer aus Unterrichten Baher Ibrahims gehörten später zu Ausreisenden Richtung Syrien/Irak. Darüber hinaus gab es auch 2014, 2015 und 2016 einzelne Veranstaltungen mit salafistischen und sonstigen islamistischen Bezügen (zum Beispiel zur Hizb ut-Tahrir).

Es ist zu begrüßen, dass DITIB in einer aktuellen Stellungnahme betont, dass antidemokratische Tendenzen in der Organisation keinen Platz hätten. In seinem Rücktrittsschreiben vom Amt des Vorsitzenden betont Ishak Kocaman, dass die Textpassagen nicht von ihm persönlich stammten und dass er eine demokratische Haltung habe.

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