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Rechtliche Abwägung Ausweisungs- und Bleibeinteressen

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Gemäß § 53 Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Dabei ist in jedem Einzelfall eine individuelle Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich, bei der die öffentlichen und privaten Interessen gegen einander abzuwägen sind.

Einwohner-Zentralamt Hamburg

Bei dieser Abwägung sind nach Absatz 2 des § 53 AufenthG insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen für Familienangehörige und Lebenspartner, sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

Das Gesetz unterscheidet sowohl bei den Ausweisungsinteressen (§54 AufenthG) wie auch bei den Bleibeinteressen (§55 AufenthG) schwerwiegende und besonders schwerwiegende Interessen. Hierbei handelt es sich um eine typisierend und nicht abschließend aufgeführte Gewichtung des Gesetzgebers. Es sind demnach im Einzelfall auch weitere, in den §§ 54 und 55 nicht konkret aufgezählte Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar, die dann ggf. bei der umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen wären.

Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs.1 AufenthG) liegt beispielsweise vor, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens 2 Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist (§ 54 Abs.1 Nr.1 AufenthG), bei terroristischen Gefahren bzw. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der BRD (§ 54 Abs.1 Nr.2 AufenthG) und weiteren in § 54 Abs.1 AufenthG genannten Tatbeständen.

Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs.2 AufenthG) besteht u.a. bei Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 54 Abs.2 Nr.1 AufenthG), Jugendstrafe ohne Bewährung (§ 54 Abs.2 Nr.2 AufenthG), bei Drogendelikten (§ 54 Abs.2 Nr.3 AufenthG), nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstößen (§ 54 Abs.2 Nr.9 AufenthG) sowie weiteren in § 54 Abs.2 AufenthG genannten Tatbeständen.

Besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse

Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse (§ 55 Abs.1 AufenthG) liegt z.B. vor beim Besitz einer Niederlassungserlaubnis mit mehr als 5-jährigem Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 55 Abs.1 Nr.1 AufenthG), wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger eingereist ist (§ 55 Abs.1 Nr.2 AufenthG), bei familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen oder Ausübung der Personensorge für ein deutsches Kind (§ 55 Abs.1 Nr.4 AufenthG) und weiteren in § 55 Abs.1 AufenthG genannten Tatbeständen.

Schwerwiegendes Bleibeinteresse

Ein schwerwiegendes Bleibeinteresse (§ 55 Abs.2 AufenthG) ist u.a. gegeben bei einem minderjährigem Ausländer, der eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt (§55 Abs.2 Nr.1 AufenthG) oder dessen Eltern oder sorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten (§ 55 Abs.2 Nr.4 AufenthG), wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich mehr als 5 Jahre rechtmäßig hier aufhält (§ 55 Abs.2 Nr.2 AufenthG) sowie weiteren in § 55 Abs.2 AufenthG genannten Tatbeständen.

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