Brexit Informationen zu aufenthaltsrechtlichen Regelungen

Die Austrittsfrist für einen Brexit wurde mit Beschluss der Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen am 28. Oktober erneut verlängert. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist derzeit spätestens am 31.01.2020 beabsichtigt.

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Informationen zu aufenthaltsrechtlichen Regelungen

Über das Zustandekommen eines Austrittsabkommens und den konkreten Austrittszeitpunkt besteht derzeit allerdings noch keine abschließende Klarheit (Stand 30.10.2019). Der Brexit wird aber in jedem Fall – ob mit oder ohne Austrittsabkommen - für die in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen Auswirkungen auf die Aufenthaltsrechte in Deutschland haben. Das Einwohner-Zentralamt informiert über die derzeit bekannten aufenthaltsrechtlichen Folgen:

Brexit mit Austrittsabkommen

Tritt das bisher verhandelte Abkommen in Kraft, ist für einen Übergangszeitraum bis Ende des Jahres 2020 vorgesehen, dass die bisherigen EU-Freizügigkeitsrechte, wie sie für Unionsbürger bestehen, fortgelten. Die für sonstige Drittstaatsangehörige geltenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen werden dann – unter Berücksichtigung der im Austrittsabkommen für britische Staatsangehörige vorgesehenen Privilegierungen - erst ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden sein.

Brexit ohne Austrittsabkommen („No-deal-Brexit“)

Tritt kein Austrittsabkommen in Kraft, ist nach derzeitigem Stand eine bundesrechtliche Regelung für einen Übergangszeitraum von mindestens neun Monaten ab dem Austrittstermin vorgesehen. Danach wären alle bereits in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen für die Dauer von neun Monaten ab dem Austrittsdatum von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Ein weiterer Aufenthalt wie auch eine etwaige Erwerbstätigkeit in Deutschland werden in diesem Zeitraum rechtmäßig bleiben.

Innerhalb dieses Übergangszeitraumes muss dann ein Aufenthaltstitel beantragt werden, damit der Aufenthalt sowie eine etwaige Erwerbstätigkeit in Deutschland über den Übergangszeitraum hinaus rechtmäßig bleiben. Dieser Antrag kann in Hamburg gestellt werden, ohne zuvor aus dem Ausland ein gesondertes Visumsverfahren durchführen zu müssen. Ein gültiger britischer Nationalpass ist Voraussetzung. Mit diesem Antrag werden die Rechte gewahrt bleiben, auch wenn die Ausländerbehörde erst zu einem späteren Zeitpunkt über diesen Antrag entscheiden wird. Für den Fall eines „No-deal-Brexit“ ist derzeit außerdem geplant, dass die Aufenthaltsrechte für die bereits in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen zu den gleichen Konditionen erteilt werden, wie sie bisher für Sie nach den freizügigkeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union bestanden.

Antragstellung

Um den erforderlichen Antrag zu stellen, werden die in Hamburg lebenden britischen Staatsangehörigen gebeten, sich und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen innerhalb des Übergangszeitraumes ab dem Austrittstermin online zu registrieren. Dazu wird – wenn der konkrete Austrittstermin feststeht - auf den Internetseiten des Einwohner-Zentralamtes eine Onlineregistrierung ermöglicht. Mit dieser Registrierung werden die Rechte wie mit einem förmlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewahrt. Nach der Registrierung wird ein Bestätigungsschreiben mit weiteren Informationen zu den dann notwendigen Schritten versandt. 

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