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Langjährig geduldete Ausländer FAQ zum Chancen-Aufenthaltsrecht

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Langjährig geduldete Ausländer sollen künftig mehr Chancen zum Erhalt eines Bleibe­rechts in Deutschland erhalten. Einen entsprechenden Gesetzes­entwurf derBundes­regierung zur Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts verabschiedete der Bundestag im Dezember 2022. Die nachfolgenden FAQ beantworten die wichtigsten Fragen zur Beantragung und den Voraussetzungen des Bleiberechts nach Ablauf des 18-monatigen Chancen-Aufenthaltsrechts.
Die Informationen stehen auch in englischer Sprache am Ende der Seite als Download zur Verfügung.

Chance

FAQ zum Chancen-Aufenthaltsrecht

English translation in the download area below.

1. Informationen zur Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrechts(§ 104c AufenthG)

1.1 Was ist das Chancen-Aufenthaltsrecht?
Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit mindestens 5 Jahren geduldet in Deutschland leben, sollen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Ziel des Chancen-Aufenthaltsrechts ist es, Menschen, die über ihre lange Aufenthaltszeit ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben, die Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthalt zu geben.

1.2 Kann ich das Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen?
Sie können das Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen, wenn Sie

  • am 31. Oktober 2022 seit mind. 5 Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben,
  • Sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen,
  • Sie nicht straffällig geworden sind (ausgenommen sind Verurteilungen zu einer geringen Strafe)
  • Sie nicht wiederholt Falschangaben zu Ihrer Identität gemacht und hierdurch eine Abschiebung verhindert haben.

1.3 Wie bekenne ich mich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Sie müssen sich im Rahmen der Antragstellung durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. 

1.4 Was sind Verurteilungen zu einer geringen Strafe?
Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen bei aufenthalts- oder asylrechtlichen Delikten oder Verurteilungen nach dem Jugendstrafrecht, die nicht mit Jugendhaft sanktioniert wurden, solange diese noch nicht im Bundeszentralregister getilgt worden sind.

1.5 Wieviel Zeit habe ich, um das Chancen-Aufenthaltsrecht zu beantragen?
Sie haben grundsätzlich 3 Jahre Zeit für die Antragstellung. Denn die Neuregelung des Chancen-Aufenthaltsrechts tritt 3 Jahre nach Inkrafttreten wieder außer Kraft. Damit soll Personen, die zum Stichtag (31. Oktober 2022) die Antragsvoraussetzungen erfüllen, unter Berücksichtigung der Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden ausreichend Gelegenheit gegeben werden, entsprechende Anträge zu stellen.

1.6 Ist es sinnvoll, mit der Antragstellung zu warten und mich zuvor beraten zu lassen?
Ja, denn 18 Monate ab Antragstellung sind nicht viel Zeit, um die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Bleiberecht zu erfüllen. Es ist daher sinnvoll, sich zuerst beraten zu lassen, um den 18-monatigen Chancen-Aufenthalt bestmöglich zu nutzen. Eine Beratung ist vor allem sinnvoll, wenn
•    Sie kein oder nur wenig Deutsch sprechen
•    Sie zum Arbeiten noch eine Weiterbildung benötigen
•    Sie eine Beschäftigung, einen Ausbildungsplatz oder einen Praktikumsplatz suchen.

1.7 Ist eine Beratung auch sinnvoll, wenn ich ein Beschäftigungsverbot habe?
In diesem Fall empfehlen wir, den Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht sofort zu stellen. Für Unterstützung bei der Antragstellung, allgemeine Beratungsleistungen und Informationen zu Deutschkursen können Sie sich an das Flüchtlingszentrum Hamburg wenden. Die Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.9.

1.8 Was kann ich tun, wenn ich keine oder kaum Deutschkenntnisse habe?
Wenn Sie noch kein Jobcenter t.a.h Kunde sind, dann ist es empfehlenswert, die Deutschkursberatung des Flüchtlingszentrums Hamburg zu nutzen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.9.

1.9 Welche Beratungsstellen gibt es?
Hamburg Welcome Center, Süderstraße 32b, 20097 Hamburg
Tel.: +49 40 428 39 - 5555
www.welcome.hamburg.de/hwc

Flüchtlingszentrum Hamburg, Adenauerallee 10, 20097 Hamburg
Tel.: +49 40 284 0790
www.fz-hh.de

1.10 Wo kann ich das Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen?
Behörde für Inneres und Sport
Amt für Migration
Hammer Straße 30 - 34
22401 Hamburg
Tel.: +49 40 428 28 - 0
chancenaufenthaltsrecht@amtfuermigration.hamburg.de

Das Antragsformular zur "Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels" erhalten Sie hier.

1.11 Fallen für die Beantragung Kosten an?
Für Personen, die für ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist die Beantragung kostenfrei. Für alle anderen Personen betragen die Kosten 100 Euro.

1.12 Darf ich während des Chancen-Aufenthalts arbeiten?
Ja, Sie haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts ist schließlich eine Voraussetzung zum Übergang in ein langfristiges Aufenthaltsrecht. Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist jedoch nicht gestattet.

1.13 Kann ich im Chancen-Aufenthalt weiterhin Sozialleistungen beziehen?
Ja, Sie haben Anspruch auf Leistungen durch das Jobcenter t.a.h.

1.14 Darf ich während des Chancen-Aufenthalts das Land verlassen?
Dies ist für vorübergehende Aufenthalte (z.B. Urlaube) möglich, wenn Sie einen gültigen Reisepass haben. 

2. Voraussetzungen des Bleiberechts nach Ablauf der 18 Monate Chancen-Aufenthalt
(§§ 25a und 25b AufenthG)

2.1 Welche Voraussetzungen muss ich für ein Bleiberecht erfüllen?
Nach Ablauf des 18-monatigen Chancen-Aufenthaltsrechts müssen Sie

  • den Lebensunterhalt von Ihnen u. Ihrer Bedarfsgemeinschaft durch eine Beschäftigung überwiegend sichern können,
  • über mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 verfügen und
  • Ihre Identität nachweisen können oder Ihrerseits alles unternommen haben, um die Identität nachzuweisen.

2.2 Was muss ich tun, um meinen Lebensunterhalt überwiegend zu sichern?
Für eine überwiegende Sicherung müssen Sie mindestens 51 % Ihres Bedarfs durch eine Erwerbstätigkeit sichern. Sozialleistungen, die max. 49 % Ihres Bedarfs sichern, und Wohngeld stehen einem Aufenthaltstitel also nicht entgegen.

Sie müssen den Unterhalt auch für Personen, die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, überwiegend sichern. Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben.

So lange Sie sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befinden, schließt der Bezug öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus.

2.3 Wie muss der Sprachnachweis A2 erbracht werden
Der Sprachnachweis wird in der Regel durch ein Zertifikat erbracht. Da aber die mündlichen Kenntnisse entscheidend sind, sind auch andere Nachweise denkbar (z.B. eine in Deutschland abgeschlossene Ausbildung) oder sonstige Nachweise hinreichender mündlicher Sprachkenntnisse.

2.4 Wo kann ich mich zu Deutschkursen beraten lassen?
Bitte wenden Sie sich an Ihr Jobcenter oder Ihre Agentur für Arbeit. Wenn Sie bereits arbeiten, sich in der Ausbildung befinden oder ein Verfahren zur Berufs-Anerkennung durchlaufen, können Sie sich direkt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wenden. 

Sind sie noch kein Jobcenter t.a.h Kunde, dann können Sie sich vor Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrechts für eine Beratung zu Deutschkursen an das Flüchtlingszentrum Hamburg wenden (Ziffer 1.9).

2.5 Was passiert, wenn ich nach Ablauf des 18-monatigen Chancen-Aufenthaltsrechts nur einen befristeten Arbeitsvertrag habe?
Der Vertrag muss nicht unbefristet sein. Entscheidend ist, dass der Vertrag zum Ende des Chancen-Aufenthalts fortbesteht (und sich daher eine positive Prognose ergibt, dass der Lebensunterhalt auch weiterhin überwiegend gesichert ist.)

2.6 Was passiert, wenn ich die Voraussetzungen innerhalb von 18 Monaten nicht erfülle?
Dann erlischt das Aufenthaltsrecht und Sie erhalten erneut eine Duldung.

2.7 Was passiert, wenn ich keinen Pass bekommen kann, weil meine Botschaft nicht arbeitet, weil meine Dokumente nicht anerkannt werden und ich keine anderen beschaffen kann oder weil meine Botschaft sich weigert, mir zu helfen?
Die Passpflicht ist grundsätzlich zu erfüllen. Ihre Sachbearbeiterin oder Ihr Sachbearbeiter wird mit Ihnen konkrete Handlungspflichten zur Mithilfe zur Identitätsklärung und Passbeschaffung aufstellen. Sollte in Einzelfällen die Identitätsklärung und Passbeschaffung aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, nicht möglich sein, kann von dem Erfordernis der Passpflicht abgesehen werden.

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