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Iranischer Spion zu Haftstrafe verurteilt

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Iranischer Spion zu Haftstrafe verurteilt

Das Kammergericht Berlin hat am 29.09.2003 einen Deutsch-Iraner wegen Spionage in Deutschland zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Zweite Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte für den iranischen Geheimdienst VEVAK in Deutschland lebende Landsleute ausgespäht hat.

Neben der "klassischen Spionage" unternehmen insbesondere Iran, Irak, Libyen, Syrien und China große Anstrengungen, um über regimekritische Bestrebungen ihrer Landsleute im Ausland informiert zu sein. Diese Staaten sind daran interessiert, auf Oppositionsgruppen im Ausland Einfluss zu nehmen. Seit Jahren weist das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz in seinen an die Öffentlichkeit adressierten Berichten auf diesen Umstand hin.

Zwölf Jahre lang habe der 65-Jährige für den Geheimdienst gearbeitet. In dieser Zeit habe er die iranische monarchistische Opposition, deren Mitglieder und Tätigkeiten sowie in Deutschland lebende Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes SAVAK (so die frühere Bezeichnung des VEVAK) ausgespäht. Weil seine Opfer den Schutz der Bundesrepublik genossen hätten, habe er mit seiner Agententätigkeit gegen die Interessen Deutschlands verstoßen. Das Gericht verfügte, dass dem Mann der Lohn für seine nachrichtendienstliche Betätigung von 1991 bis zu seiner Verhaftung im Juni 2003 nicht zustehe.

Der Urteilsbegründung zufolge lasse sich die Spionage mit dem Lebenslauf des Mannes erklären. Der gelernte Kaufmann mit deutschem und iranischem Pass sei vor der Revolution in Iran Vize-Konsul der iranischen Botschaft in West-Berlin gewesen; er habe hohes Ansehen genossen. Nachdem er diese Tätigkeit nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979 verloren habe, sei er dazu bereit gewesen, Landsleute auszuspionieren. Als Motive nannte das Gericht Geldmangel, das Bedürfnis nach sozialer Anerkennung und den Vorteil von Reisen in die Heimat. Strafverschärfend wirkte sich der lange Zeitraum der Spionagetätigkeit aus. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. Das Gericht setzte den Mann, der bis zur Urteilsverkündung in Untersuchungshaft saß, bis zum Antritt der Haftstrafe auf freien Fuß.

Stand: 01.Oktober 2003

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