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Fachinformation Allgemeinverfügungen der Behörde für Inneres und Sport

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Die Behörde für Inneres und Sport kann zu bestimmten Zwecken Allgemeinverfügungen erlassen. Hier finden Sie die aktuellen Verfügungen im Wortlaut.

Allgemeinverfügungen der Behörde für Inneres und Sport

Allgemeinverfügung vom 29. Januar 2024:​​​​​​​

Allgemeinverfügung zur Befreiung von der Auslagepflicht nach § 46 Absatz 3 StVO


Allgemeinverfügung vom 1. Februar 2024:

Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Aussetzung des Sonn-und Feiertagsfahrverbotes 

(vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine)


Allgemeinverfügung vom 1. Februar 2024:

Allgemeinverfügung der Behörde für Inneres und Sport zur Gewährleistung der reibungslosen Durchführung von militärischen Großraum- und Schwertransporten


(Aktualisiert am 02.02.2024 um 12:00 Uhr)

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