Rechtsvorschriften Verwarnungs- und Bußgeldkatalog

Der Gesetzgeber hat für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten einen Verwarnungs- und einen Bußgeldkatalog aufgestellt, die jeweils Tatbestände zu den einzelnen Gesetzen und Verordnungen aufschlüsseln.

Paragrafenzeichen auf weißem Untergrund

Verwarnungs- und Bußgeldkatalog

Die Festlegung von Tatbeständen, einschließlich der Höhe des zu erhebenden Verwarnungs- oder Bußgeldes, gewährleistet die Gleichbehandlung bei der Ahndung für alle Verkehrsteilnehmer und ist daher für alle nachvollziehbar.

Mit der Geldbuße wird das Ziel verfolgt, beim Täter eine nachdrückliche Ermahnung zu bewirken und andere von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abzuhalten.

Die im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Im Einzelfall kann davon erheblich abgewichen werden. Insbesondere bei einer Gefährdung oder Schädigung anderer, beim Zusammentreffen mehrerer Tatbestände, im Wiederholungsfall oder bei Führern von Lkw und Bussen.

Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV

Empfehlungen