Verwarnung oder Bußgeldbescheid? Informationen zum Ordnungswidrigkeitenverfahren

Werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung von den zuständigen Behörden festgestellt, wird in der Regel ein Ordnungswidrigkeiten­verfahren eingeleitet. Je nach Schwere des Verstoßes wird dabei ein Verwarnungs- oder ein Bußgeld festgesetzt. Doch wo liegt der Unterschied?

Gesetzestexte

Informationen zum Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwarnungsgeld

Handelt es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, kann die Behörde ein dem Bußgeldkatalog entsprechendes Verwarnungsgeld verlangen, das keine Verwaltungskosten beinhaltet. Hierbei handelt es sich um Beträge zwischen fünf und 55 Euro. Zweck der Verwarnung ist dabei die rasche und schnelle Erledigung des Verfahrens.

Ablauf:
Wenn eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde, wird zunächst die für die Ordnungswidrigkeit verantwortliche Person ermittelt. Dazu wird eine Halteranfrage durchgeführt und dem Fahrzeughalter oder der Fahrzeughalterin ein Anhörungsbogen mit Verwarnungsgeldangebot übersandt. Nur durch vollständige und fristgerechte Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zahlungsfrist (sieben Tage nach Erhalt des Verwarnungsschreibens) wird die Verwarnung wirksam angenommen. Eine Rückzahlung ist danach nicht mehr möglich. Verwarnungen werden nicht im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) gespeichert; Punkte werden somit nicht vergeben.

Bitte beachten Sie, dass eine Bezahlung über den Online-Bezahldienst PayPal aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Bußgeld

I. Bußgeldverfahren nach vorheriger Verwarnung:
Wird eine Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeld- in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen. Dieser beinhaltet neben der Geldbuße auch die Kosten des Verwaltungsverfahrens und die Zustellungskosten (zurzeit insgesamt zusätzlich 28,50 €). Wegen der Vielzahl der Anzeigen (in Hamburg rd. 1,9 Mill. jährlich) ist es leider nicht möglich, auf die zahlreichen Schreiben der Betroffenen individuell zu antworten, sodass ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Nachricht der Bußgeldstelle erlassen wird.

Nach Erlasss eines Bußgeldbescheides kann aus rechtlichen Gründen der Eingang des vorher verhängten Verwarnungsgeldes nicht mehr akzeptiert werden.

II. Bußgeldverfahren bei nicht geringfügigen Verstößen
Bei Ordnungswidrigkeiten, für die nach dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 60 € und darüber vorgesehen ist, wird generell ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Eine Verwarnung erfolgt in diesen Fällen nicht. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dabei dem oder der Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht i.d.R. durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die betroffene Person nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört worden ist. Bei Einwendungen werden diese überprüft. Sofern die Überprüfung ergibt, dass die Ordnungswidrigkeit nicht von der oder dem Betroffenen begangen wurde oder nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Bußgeldstelle das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bescheid wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Ratenzahlung möglich
Zur Berücksichtung der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten zu stellen. Dem Antrag sind die entsprechenden Nachweise beizufügen. Das Antragsverfahren hat keine aufschiebende Wirkung einer bereits eingeleiteten Vollstreckung. Das nachfolgend zum Download bereitgestellte Antragsformular kann online ausgefüllt und anschließend unterschrieben an die Bußgeldstelle gesandt werden.

III. Einspruch
Der oder die Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs ist der Eingang des Schreibens bei der Bußgeldstelle. Der Einspruch kann mittels Schreiben aber auch telefonisch oder persönlich zur Niederschrift im Service-Center der Bußgeldstelle (während der Öffnungszeiten) eingelegt werden. Alle im Einspruchsverfahren geäußerten Tatsachen oder Beweismittel werden dabei gewürdigt.

Sofern das Verfahren nach der Prüfung des Einspruchs nicht eingestellt wird, erfolgt die Abgabe des Vorgangs über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht.

Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist eine Änderung der Höhe der Geldbuße bzw. der Dauer des angeordneten Fahrverbots nicht mehr möglich. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann auch nicht mehr aufgehoben oder ein Fahrverbot nachträglich in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.

IV. Rechtskraft
Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch (§ 67 OWiG) eingelegt wird. Dies kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle erfolgen. Bitte beachten: Das Einlegen von Rechtsmitteln (Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung) per E-Mail ist nicht zulässig.

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