Verfahrenshinweise Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Halten und Parken)

Als ruhender Verkehr werden geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet. Insbesondere Ordnungswidrigkeiten beim Halten und Parken können mit einer Verwarnung oder im Laufe des Verfahrens mit einem Bußgeldbescheid  geahndet werden.
Was ist zu tun, wenn Sie eine schriftliche Verwarnung mit Anhörung erhalten haben?

Parken

Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr (Halten und Parken)

Sie geben den Verstoß zu und akzeptieren die Verwarnung

Zahlen Sie den auf dem Verwarnungsschreiben festgesetzten Betrag innerhalb einer Woche unter Angabe des Aktenzeichens auf das angegebene Konto der Kasse.Hamburg. Mit der vollständigen Zahlung des Verwarnungsgeldes ist das Verfahren abgeschlossen und die Angelegenheit für Sie erledigt. Zahlungserleichterungen werden aus verfahrenstechnischen Gründen nicht gewährt.

Sofern das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht und unter Angabe des Aktenzeichens bezahlt wird, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. In diesem Fall werden zusätzliche Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 € (§ 107 OWiG) erhoben.

Sie geben den Verstoß nicht zu und möchten die Verwarnung nicht akzeptieren

Im übersandten Anhörungsbogen können Sie mitteilen, dass Sie die Verwarnung nicht akzeptieren. Zusätzlich können Sie sich zum Verstoß äußern und eine Begründung abgeben. Den ausgefüllten Anhörungsbogen senden Sie binnen einer Woche an die Bußgeldstelle zurück. Alternativ können Sie sich unter Angabe des Aktenzeichens auch per E-Mail äußern.

Sollte Ihr Einwand nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, erhalten Sie ohne weitere Benachrichtigung einen Bußgeldbescheid, der neben dem Bußgeldbetrag weitere Gebühren und Auslagen von 28,50 € (§ 107 OWiG) enthalten wird.

Sie sind nicht gefahren?

Sollten Sie zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht der Fahrzeugführer gewesen sein, ist dies im Rahmen der Anhörung mitzuteilen.
Geben Sie bitte den Namen, die Anschrift und soweit bekannt das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person an, die das Fahrzeug geführt hat.

Wenn Sie sich nicht zum Vorwurf äußern, kann ohne eine weitere Nachricht ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen werden. Die zusätzlichen Gebühren und Auslagen des Bußgeldverfahrens in Höhe von 28,50 € (§ 107 OWiG) hätten Sie zu tragen.

Sollte trotz der von Ihnen gemachten Angaben kein verantwortlicher Fahrzeugführer ermittelt werden können, kann dies für die / den Halter/in  des Fahrzeuges folgende Konsequenzen haben:

  • Die Kosten des Verfahrens können ihr / ihm  mit einem Halterkostenbescheid auferlegt werden (Kosten: 23,50 €). Dies gilt nur für Parkdelikte.
  • Sie / Er  kann zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet werden.

Sie sind Zeuge?

Sofern Sie für die festgestellte Ordnungswidrigkeit nicht verantwortlich sind, sind Sie Zeuge. Damit sind Sie verpflichtet, die verantwortliche Person zu benennen. Äußern Sie sich nicht, müssen Sie mit einer Vernehmung als Zeuge rechnen. Als Zeuge müssen Sie keine Angaben machen, wenn Sie dadurch sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden. Nahe Angehörige sind z. B. Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. -partner, Eltern, Kinder, Geschwister sowie Verlobte bzw. Verlobter.

Bekomme ich Punkte oder einen Eintrag im Fahreignungsregister

in Flensburg?

In der Regel werden für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr keine Punkte festgesetzt und im im Fahreignungsregister Eingetragen. Ausnahmen bilden Verstöße, die im Zusammenhang mit der Behinderung von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen stehen.

Weitere Hinweise

Wenn Ihre Daten fehlerhaft, falsch oder unvollständig angegeben sind, sind Sie verpflichtet, die Fragen zu Ihrer Person vollständig und richtig zu beantworten. Den insoweit ausgefüllten Fragebogen müssen  Sie dann mit den korrigierten Angaben zurücksenden. Die Verletzung dieser Pflicht ist nach § 111 OWiG mit Geldbuße bedroht.

Ihre Daten werden bis zum Abschluss des Verfahrens und zur kassenrechtlichen Prüfung in einer automatisierten Datei gespeichert und danach  automatisch gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten können auf Ihren Antrag hin vorzeitig gelöscht  werden. Die Löschung im EDV-Verfahren der Bußgeldstelle erfolgt erst nach Abschluss des Verfahrens abgeschlossen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden beachtet.

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