Verfahrenshinweise Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr

Das Halten oder die Benutzung eines Mobiltelefons oder eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstöße werden im fließenden Verkehr häufig als Ordnungs­widrigkeit festgestellt und mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet.

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Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr

Verstöße im fließenden Verkehr werden mit einer Verwarnung oder direkt mit einem Bußgeldbescheid geahndet.
Die Unterscheidung liegt dabei in der Schwere des Verstoßes: Bei Ordnungswidrigkeiten, für die nach dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 60 € und darüber vorgesehen ist, wird generell ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Eine Verwarnung erfolgt in diesen Fällen nicht.

Was ist zu tun, wenn Sie eine schriftliche Verwarnung oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben?

Sie geben den Verstoß zu und akzeptieren die Verwarnung / den Bußgeldbescheid

Zahlen Sie den auf dem Verwarnungsschreiben / Bußgeldbescheid festgesetzten Betrag unter Angabe des Aktenzeichens auf das angegebene Konto der Kasse.Hamburg. Mit der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung des Verwarnungs- / Bußgeldes ist das Verfahren abgeschlossen und die Angelegenheit für Sie erledigt.

Sofern das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht und unter Angabe des Aktenzeichens bezahlt wird, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden. In diesem Fall werden zusätzliche Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 € (§ 107 OWiG) erhoben.

Sie geben den Verstoß nicht zu und möchten die Verwarnung / den Bußgeldbescheid nicht akzeptieren

Verwarnung
In einem übersandten Anhörungsbogen können Sie mitteilen, dass Sie die Verwarnung nicht akzeptieren. Zusätzlich können Sie sich zum Verstoß äußern und eine Begründung abgeben. Den ausgefüllten Anhörungsbogen senden Sie innerhalb der angegebenen Frist an die Bußgeldstelle zurück. Alternativ können Sie sich unter Angabe des Aktenzeichens auch per E-Mail äußern.

Sollte Ihr Einwand nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, erhalten Sie ohne weitere Benachrichtigung einen Bußgeldbescheid, der neben dem Bußgeldbetrag weitere Gebühren und Auslagen von 28,50 € (§ 107 OWiG) enthalten wird.

Bußgeldverfahren
Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird Ihnen die Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht i.d.R. durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die betroffene Person nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört worden ist. Bei Einwendungen werden diese überprüft. Sofern die Überprüfung ergibt, dass die Ordnungswidrigkeit nicht von der oder dem Betroffenen begangen wurde oder nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Bußgeldstelle das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bescheid wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch (§ 67 OWiG) eingelegt wird. Dies kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle erfolgen. Bitte beachten: Das Einlegen von Rechtsmitteln (Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung) per E-Mail ist nicht zulässig.

Wird der Bußgeldbescheid durch den Einspruch nicht zurückgenommen, erfolgt die Weiterleitung der Akte über die Staatsanwaltschaft Hamburg an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung. (Der Einspruch kann für Sie dann ggf. auch zu einer nachteiligen Entscheidung führen).

Sie sind nicht gefahren?

Sollten Sie zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht der Fahrzeugführer gewesen sein, ist dies im Rahmen der Anhörung mitzuteilen.
Geben Sie bitte den Namen, die Anschrift und soweit bekannt das Geburtsdatum und den Geburtsort der Person an, die das Fahrzeug geführt hat.

Sollte trotz der von Ihnen gemachten Angaben kein verantwortlicher Fahrzeugführer ermittelt werden können, kann dies für die / den Halter/in  des Fahrzeuges folgende Konsequenzen haben:

  • Die Kosten des Verfahrens werden ihr / ihm  mit einem Halterkostenbescheid auferlegt (Kosten: 23,50 €). Dies gilt nur für Parkdelikte.
  • Sie / Er  wird zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet.

Sie sind Zeuge?

Sofern Sie für die festgestellte Ordnungswidrigkeit nicht verantwortlich sind, sind Sie Zeuge. Damit sind Sie verpflichtet, die verantwortliche Person zu benennen. Äußern Sie sich nicht, müssen Sie mit einer Vernehmung als Zeuge rechnen. Als Zeuge müssen Sie keine Angaben machen, wenn Sie dadurch sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden. Nahe Angehörige sind z. B. Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. -partner, Eltern, Kinder, Geschwister sowie Verlobte bzw. Verlobter.

Bekomme ich Punkte oder einen Eintrag im Fahreignungsregister

in Flensburg?

Eine abschließende Aufzählung der im Fahreignungsregister zu erfassenden und mit Punkten zu bewertenden Verstöße enthält die Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung.

Weitere Hinweise

Wenn Ihre Daten fehlerhaft, falsch oder unvollständig angegeben sind, sind Sie verpflichtet, die Fragen zu Ihrer Person vollständig und richtig zu beantworten. Den insoweit ausgefüllten Fragebogen müssen  Sie dann mit den korrigierten Angaben zurücksenden. Die Verletzung dieser Pflicht ist nach § 111 OWiG mit Geldbuße bedroht.

Ihre Daten werden bis zum Abschluss des Verfahrens und zur kassenrechtlichen Prüfung in einer automatisierten Datei gespeichert und danach  automatisch gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten können auf Ihren Antrag hin vorzeitig gelöscht  werden. Die Löschung im EDV-Verfahren der Bußgeldstelle erfolgt erst nach Abschluss des Verfahrens abgeschlossen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden beachtet.

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