Verfahrenshinweise Halterkostenbescheid

Kann bei Parkverstößen der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden, besteht die Möglichkeit, dem Halter des Fahrzeuges die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Halterkostenbescheid

Wird nach einem zunächst vorgeworfenen Parkverstoß das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil der Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt nicht zu ermitteln war, dann wird dem Halter des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde, ein Kostenbescheid über die Verfahrenskosten zugestellt.

Hierzu kommt es beispielsweise, wenn der Halter, der zunächst einen Anhörungsbogen bekommt, keine Angaben über den Fahrzeugführer macht bzw. bestreitet, selbst der Fahrzeugführer gewesen zu sein oder aber auch einen nur mit erheblichem Aufwand zu ermittelnden Fahrzeugführer mit Wohnsitz im Ausland als Fahrzeugführer benennt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Ein Halterkostenbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird (§ 62 OWiG in Verbindung mit § 25 a (3) StVG). Er muss binnen dieser Frist bei der Bußgeldstelle eingegangen sein. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden.

Bitte beachten Sie: Das Einlegen von Rechtsmitteln (Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung) per E-Mail ist nicht zulässig.

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