Islamismus Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT)

Arabisch für: Islamische Befreiungspartei, HuT

Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT)

Die Partei wurde 1953 in Ost-Jerusalem durch den Richter Taqiy ad-Din an-NABHANI gegründet. Ihre Zielsetzung ist die Errichtung eines weltweiten Kalifats auf Basis der Scharia.

Ihre Anhänger rekrutiert sie in Europa vor allem unter Schülern und Studenten. In zahlreichen Schriften befürwortet sie die Anwendung von Gewalt und Terror, vor allem gegen Israel, wobei sie regelmäßig zu einer äußerst antisemitischen Tonlage greift. Dennoch lehnt die Hizb ut-Tahrir eigene Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele bislang ab.

Wegen des latent in ihr vorhandenen Gewaltpotentials und weil sich die HuT mit ihren Propagandaaktivitäten u. a. gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete, hatte das Bundesministerium des Innern am 15. Januar 2003 ein Betätigungsverbot für Deutschland erlassen. Die dagegen gerichtete Klage der HuT hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) endgültig mit Urteil vom 25. Januar 2006 abgewiesen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT über die ihr zweifelsfrei zuzurechnende Zeitschrift "Explizit" sowie in verschiedenen Flugblättern dem Staat Israel das Existenzrecht abspreche und zu dessen gewaltsamer Beseitigung sowie zur Tötung von Menschen aufrufe. Damit richte sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Die Zeitschrift "Explizit" ist seit dem Betätigungsverbot zwar nicht mehr erschienen. Die HuT-Anhänger setzten ihre politische Agitation allerdings fort und unterhalten in mehreren Städten, darunter auch in Hamburg, personelle Strukturen, ohne dass ein Organisationsaufbau offen erkennbar ist.

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