Linksextremismus Entwicklungen und Schwerpunkte

Linksextremisten streben – je nach Strömung – eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich die heterogene Szene lediglich in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als „Herrschaftsinstrument des Kapitalismus“ zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden.

Entwicklungen und Schwerpunkte

In Hamburg hat sich die seit Jahren bestehende Dominanz gewaltorientierter Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) innerhalb der linksextremistischen Szene weiter verfestigt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten erzielten dagegen lediglich in ihrem bündnispolitischen Wirken, das gezielt auch nichtextremistische Organisationen einbezieht, punktuelle Resonanz.

Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende „Interventionistische Linke“ und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind ebenfalls auf eine Politik der „Anschlussfähigkeit“ ausgerichtet. Sie besetzen über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich breit akzeptierte Themenfelder und verbreiten eigene Positionen bewusst in nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen. So erhalten sie Zugang zum öffentlichen Diskurs und bestimmen Debatten mit. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik („Anti-Gentrifikation“), „Antirassismus“ und „Antifaschismus“. Diese gezielte Instrumentalisierung populärer Themen und Fragestellungen in bürgerlich-demokratischen Kreisen gehört seit Jahren zur Strategie bestimmter linksextremistischer Organisationen.

Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Initiativen und versuchen auch, sie zu radikalisieren. Militanten Widerstand betrachten gewaltorientierte Linksextremisten als gerechtfertigt oder dulden ihn zumindest anlassbezogen solidarisch. In Bündnisstrukturen versuchen solche Gruppierungen, eindeutige Distanzierungen von politisch motivierter Gewalt zu verhindern, zum Beispiel bei geplanten Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7./8. Juli 2017.

Zu den wichtigsten Themen der linksextremistischen Szene gehörte im Jahr 2016 die fortgesetzte Neuausrichtung auf dem Agitationsfeld „Antifaschismus“. Der Bedeutungsverlust klassischer rechtsextremistischer Strukturen, beispielsweise der NPD oder neonazistischer Kameradschaften, in Hamburg führte dazu, dass die Szene ihre Aktivitäten noch stärker gegen rechtspopulistische Gruppen richtete. Die Frage, ob sich ihre „antifaschistische“ Agitation in allen Fällen ausschließlich gegen Rechtsextremisten richtet, ist für linksextremistische Antifaschisten nicht relevant.

Dies führte auch dazu, dass linksextremistische Aktivitäten auf dem Gebiet des Antirassismus von Antifa-Aktivitäten oft nicht mehr zu trennen sind. Indem sich Antifa-Aktivisten zunehmend gegen einen angeblichen „gesellschaftlichen Rassismus“ richten, bestehen permanente Anknüpfungspunkte an die Agitation gegen Rechtspopulisten. Auch 2016 wurden politisch motivierte Straftaten häufig mit dem Kampf gegen Rassismus begründet. Allerdings haben Linksextremisten durch die breite Präsenz der Flüchtlingspolitik in der öffentlichen Debatte Schwierigkeiten, mit eigenen Akzenten durchzudringen. Der Kampf gegen angebliches „Racial Profiling“ der Polizei ist ebenfalls Teil linksextremistischer Antirassismus-Agitation, fällt jedoch thematisch in das Agitationsfeld „Antirepression“.

Der als „Antirepression“ bezeichnete Kampf gegen vermeintliche staatliche Überwachungsmechanismen war auch 2016 eines der Leitthemen Hamburger Linksextremisten. Die Szene organisierte in diesem Zusammenhang Kampagnen zugunsten Tatverdächtiger verschiedener politisch motivierter und allgemeinkrimineller Straftaten sowie gegen die vorgeblich übermäßigen Beschränkungen von Freiheitsrechten im Rahmen der OSZE-Konferenz am 7./8. Dezember 2016 in Hamburg.

Dagegen ging die Agitation im antimilitaristischen Kontext deutlich zurück. Dies gilt für entsprechend politisch motivierte Straftaten und auch für sonstige öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten.

Im Juli 2016 begannen Linksextremisten, mit Blick auf den im Juli 2017 anstehenden G20-Gipfel in Hamburg, Straftaten zu verüben. Durch die hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurden diese in den Gesamtkontext einer militanten Kampagne gestellt, die bundesweit bis Mai 2017 bereits das Ausmaß der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 deutlich übertroffen hatte.

Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2016 – auch im Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen das G20-Treffen – angestiegen. Auf einem hohem Niveau, aber im Vergleich zu den drei letzten Jahren deutlich gesunken, liegt die Zahl linksextremistischer Gewalttaten mit 126.

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