Linksextremismus Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt – Militante Kampagne gegen das G20-Treffen –

Gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung diffamierend als „kapitalistisches System“ und streben die Überwindung der parlamentarischen Demokratie an. Der Kampf wird propagandistisch mit verschiedenen Medien geführt, zum Beispiel auf Internetplattformen und in sozialen Netzwerken. Legitime Mittel für gewaltorientierte Linksextremisten gegen die demokratische Grundordnung sind auch gezielte Straftaten und militante Aktionen im Kontext von Demonstrationen. Oft ist es das Ziel, während solcher Versammlungen oder danach gewalttätige Eskalationen zu provozieren.

Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt – Militante Kampagne gegen das G20-Treffen –

Eines der markanten Erkennungszeichen militanter Linksextremisten ist die Bildung sogenannter „schwarzer Blöcke“ bei Demonstrationen. Schwarz gekleidete Linksextremisten gehen beispielsweise aus dem Schutz der Menge, die nicht nur aus Extremisten besteht, gewaltsam gegen Polizisten vor. Häufiges Ziel sind zudem die Teilnehmer rechtsextremistischer oder von Linksextremisten als „rechts“ eingestufte Versammlungen. Als Wurfgegenstände dienen ihnen dabei regelmäßig Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände.

Konspirative Kleingruppen planen und begehen Straftaten insbesondere auch gegen Fahrzeuge und Wohnungen von Repräsentanten des Staates, darunter in den vergangenen Jahren beispielsweise Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, der Erste Bürgermeister, die Zweite Bürgermeisterin sowie Senatoren und Staatsräte. Im Visier stehen auch Unternehmen und deren Vertreter als weitere Repräsentanten des zu überwindenden „kapitalistischen Systems“, außerdem Rechtsextremisten oder von Linksextremisten als „rechts“ diffamierte Personen. 

Im Jahr 2016 wurden in Hamburg 48 solcher Straftaten festgestellt, die anschließend in zum Teil seitenlangen Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt wurden.

Das Militanzverständnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne im Endeffekt auch gewalttätig agiert, sondern dass die Anwendung von Gewalt überwiegend befürwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen. 

Die Legitimation: Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi Selbstverteidigung, reagieren. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomen Verständnis immer auch vermittelbar sein muss, wird grundsätzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen sind allerdings Angriffe auf Polizeibeamte und Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung in Publikationen wird weitgehend akzeptiert, in Anlehnung an einen Science Fiction Film von 1987 beispielsweise als „RoboCop“. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des „Repressionsapparates“. Ihm wird die Menschenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet.

So setzten am 23. September 2016 bisher unbekannte Täter zwei in einem vor dem Wohnhaus eines höheren Hamburger Polizeibeamten im Carport abgestellte Pkw in Brand, wodurch auch das Carportdach beschädigt wurde. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Bekennerschreiben wird dem Beamten vorgeworfen, als Leiter der „Task Force Drogen“ mitverantwortlich für ein vorgebliches „Racial Profiling“ zu sein.

Mit Bezug zur vorgesehenen Aufgabe des Polizeibeamten im Rahmen des G20-Treffens im Juli 2017 betonen die Verfasser: „Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“ Zudem seien sie solidarisch und unterstützen „den Vorschlag der Militanten, die Herrschaftsstrukturen vor dem G20- Gipfel anzugreifen und in Hamburg und anderswo Tschüss zu sagen zu allem, was auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft im Wege steht.“

Seitdem öffentlich bekannt wurde, dass Hamburg die OSZE-Tagung mit 57 Außenministern am 08./09. Dezember 2016 und den G20-Gipfel vom 07. bis 08. Juli 2017 ausrichtet, wurden ab Mai 2016 bis Anfang Februar 2017 in Hamburg elf Mobilisierungsstraftaten durch militante Linksextremisten verübt, darunter folgende Taten:

Am 08. September 2016 verübten unbekannte Täter eine Brandstiftung an der Europazentrale der „Chinese Ocean Shipping Company“ (COSCO) in Hamburg-Neustadt. In der Selbstbezichtigung vom selben Tag wird auf die Konferenz „Hamburg Summit: China meets Europe“ vom 14. bis 16. September 2016 Bezug genommen. Die Firma sei ausgewählt worden, weil sie zu den Profiteuren der griechischen Wirtschaftskrise zähle. Dass die Autoren ferner auf die Hafenwirtschaft hinweisen, steht im Kontext zurückliegender Taten und Bekennungen in den vergangenen Jahren. Darüber hinaus gilt die Bekennung als erster substanzieller Aufruf zu Militanz im G20-Kontext: 

„Wir laden alle militanten Gruppen, Gefährt_innen, Chaot_innen und Troublemaker am 7. und 8. Juli 2017 nach Hamburg ein... Wir ermuntern alle dazu, schon ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten“.

In der Nacht zum 17. Oktober 2016 wurde ein Fahrzeug des Präsidenten der Bundesverbands deutscher Banken in Hamburg-Nienstedten durch Einbringen von Buttersäure in die Lüftung beschädigt. Die Selbstbezichtigung („linksunten.indymedia“ vom 17.10.2016) kritisiert insbesondere das Vermögen des Geschädigten. Mit der Tat folge man einem „militanten Fahrplan bis zum G20 im Juli 2017“. Das Schreiben endet mit der Parole: „...in Hamburg sagt mensch Tschüss!“

Am 26. November 2016 setzten gut 30 vermummte Personen im Bereich der Messehallen Müllcontainer und andere Gegenstände auf der Karolinenstraße in Brand und beschädigten weite Bereiche der Glasfront. Im gesamten Tatortbereich brachten sie Krähenfüße auf der Fahrbahn aus. Die Selbstbezichtigung auf „linksunten“ vom 27. November 2016 ruft zu „internationalen, grenzenlosen Momenten des Widerstands im April 2017" auf. Das Schreiben endet mit den Worten: "Troublemakers of the world save the date: 7.7./8.7.2017 dem G20 in Hamburg Tschüs sagen".

Am 05. Dezember 2016 bewarfen Unbekannte in Hamburg-Eimsbüttel die Fassade des Wohnhauses des außenpolitischen Sprechers und stellvertretenden Sprechers der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion mit Farbbeuteln. Ein am selben Tag auf „linksunten.indymedia“ veröffentlichtes Schreiben mit dem Titel „OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen“ begründet die Tat mit der durch „Kriegseinsätze“ geprägten Außenpolitik der SPD und schließt ebenfalls mit „In Hamburg sagt man tschüs“.

Weitere Sachbeschädigungen, die mit dem G20-Gipfel begründet wurden, verdeutlichen die überregionale Bedeutung der Veranstaltung für die autonome Szene. Insgesamt enden die Bekennungen zu fünf Taten in Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt/Main und Bremen mit dem Motto: „In Hamburg sagt man (mensch) Tschüss!“. Darüber hinaus enthielten die Bekennungen zu den Anschlägen auf die Reederei Cosco, auf die Hamburg-Messe sowie auf den Pkw eines Polizeibeamten in Berlin den von Linksextremisten im Kontext von G20 seit 2016 häufiger benutzten Begriff „Troublemaker(s)“ („Unruhestifter“).

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