Beh?rde f?r Inneres und Sport

Linksextremismus Rote Flora

Die ?Rote Flora? ist seit 1989 der bedeutendste politische Treff- und Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer f?r die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuh?nderisch zur?ckgekauft worden.?

Rote Flora

Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungs- und Umbauma?nahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die R?umlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verst?rkt genutzt werden.

Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift ?Zeck?. Sie dient Szeneangeh?rigen als ?ffentliche Diskussionsplattform und zur Ver?ffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Dar?ber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbesch?digungen dokumentiert.

So wurde in der Ausgabe der Zeck Nr. 191 (M?rz/April 2016) auf der Titelseite eine bebilderte Anleitung abgedruckt, die inhaltlich auf den sogenannten ?Breite-Stra?e-Prozess? eingeht. Vier Skizzen zeigen, wie ein Waschbecken aus seiner Arretierung gel?st werden kann. Dies ist als Anspielung auf einen Polizeieinsatz im Zuge der Besetzung eines Hauses an der Breiten Stra?e zu verstehen, bei dem Waschbeckenteile und andere schwere Gegenst?nde auf Polizeibeamte geworfen wurden.

Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind ?berlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne ?Flora bleibt unvertr?glich? f?r den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: ?Den Gipfel auf die Stra?e setzen!? ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich ?berwiegend um Szeneangeh?rige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeima?nahmen und die einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation ? andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Gro?stadt leichter durchzuf?hren seien als in abgeschiedenen l?ndlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen.

Ebenfalls von ?Flora bleibt unvertr?glich? wurde am 1. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor ?[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: F?r Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung? publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden m?gliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabh?ngiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, ?Ideen radikaler Gesellschaftver?nderungen sichtbar zu machen?. Es ?gelte, Br?che, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen?. Denn ?G20-Proteste ? vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdo?an oder Anti-PUTIN ? werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbr?che herbeif?hren und keine nachhaltigen Effekte beinhalten". Statt ?Selbstdomestizierungen im politischen Konsens? w?rden ?Revolten und Revolutionen? ben?tigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie der ?Interventionistischen Linken? ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit ver?bte Sachbesch?digungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf T?ter aus der autonomen Szene schlie?en. Dies gilt auch f?r den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Butters?ureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Pr?sidenten des Bundesverbandes deutscher Banken.

Unter dem Motto ?Welcome to hell? wurde am 23. Dezember 2016 ein mutma?lich aus dem Umfeld der ?Roten Flora? verfasster Beitrag ver?ffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schlie?t mit den Worten:

?Im Gegensatz zur b?rgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten [?] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen f?r uns politisch angemessen und vermittelbar sind?.

Ferner wird auf die ?Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017? verwiesen, die von einem ?B?ndnis gegen den G20? unter dem Tenor ?F?r eine solidarische Welt ? gegen den G20-Gipfel in Hamburg!? von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.