Linksextremismus Interventionistische Linke (IL) Hamburg

In Hamburg werden Postautonome durch die „Interventionistische Linke Hamburg“ (IL-HH) repräsentiert. Diese wurde im Zuge der Auflösung der Hamburger Ortsgruppe „AVANTI – Projekt undogmatische Linke“ im Jahr 2014 gebildet. AVANTI unterhielt Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt.

Interventionistische Linke (IL) Hamburg

Die Interventionistische Linke (IL), in der sich die Ortsgruppen von AVANTI seit mehreren Jahren engagierten, ist eine „Organisierung der undogmatischen radikalen Linken" und in fast 30 Städten aktiv. Mit dem strategischen Konsens „Wir wollen eine neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert“ führte die IL seit 2010 eine intensive Organisierungsdebatte und veröffentlichte hierzu 2014 ein „Zwischenstandspapier“. Dieses wurde von allen dem Netzwerk angeschlossenen Gruppierungen, auch von AVANTI, mitgetragen. AVANTI erklärte im September 2014, dass die Hamburger Ortsgruppe ab sofort eine lokale Gruppe des überregionalen Zusammenschlusses „Interventionistische Linke“ (IL) sei. Seit 2015 tritt die Gruppe ausschließlich als IL Hamburg auf.

Die IL beabsichtigt, die Handlungsfähigkeit und die Wahrnehmbarkeit der „radikalen Linken“ in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren. Sie stellte fest:

„Um den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung, auf denen die ökonomische Macht basiert, und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates als Garant dieser Eigentumsordnung.“

Der politische Spagat der Organisation, die den Schulterschluss mit gewaltorientierten Linksextremisten ebenso benötigt wie die Anschlussfähigkeit für nicht-extremistische Gruppierungen, zeigte sich unter anderem im Januar 2015. Via Twitter distanzierte sich die IL ausdrücklich von der Einschätzung Berliner Linksextremisten, sie sei eine „gemäßigt auftretende“ Organisation, und bezeichnete sich selbst als „militant“.

Die IL setzt auf offensiven Widerstand und erklärt hierzu im Zwischenstandspapier:

„Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Aktionen machen, die radikalisieren und ermutigen. Dazu ist es notwendig, für widerständige und grenzüberschreitende Aktionen Legitimität nach außen und Transparenz nach innen herzustellen. Die Aktionsvereinbarungen, die beschreiben, wie wir gemeinsam handeln und auf Eskalationsversuche der Staatsmacht reagieren wollen, dienen der Transparenz für die Aktivist_innen und der Ermutigung zum Widerstand.“

Weiterhin äußert sich die IL zum Einsatz von revolutionärer Gewalt:

„Die Überwindung des Kapitalismus ist letztlich eine Machtfrage und wir wissen, dass die Gegenseite ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Zugespitzte gesellschaftliche Bedingungen werden daher auch veränderte Aktions- und Kampfformen benötigen.“

Strategisch setzt die IL auf Bündnispolitik mit anderen linksextremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen:

„In diesen strategischen Bündnissen treten wir ein für eine Politik des Bruchs mit dem Kapitalismus und der radikalisierenden Selbstermächtigung in der Aktion. [...] Von diesen strategischen Bündnissen noch einmal zu unterscheiden sind Aktionsbündnisse wie [...] gegen Naziaufmärsche, die [...] weit ins bürgerliche Lager hineinreichen können. Hier ist nicht im gleichen Maße von einem grundsätzlichen Vertrauen und einer langfristigen Partnerschaft auszugehen."

Zu den Schwerpunkten der IL gehörte 2016 die Flüchtlingsthematik, insbesondere die Proteste zum so genannten „Aktionswochenende gegen Austerität und Rassismus“ vom 02. bis 04. September 2016 in Berlin. Außerdem war die IL 2016 maßgeblich in die gegen Unternehmen der Energiebranche gerichtete Kampagne „Ende Gelände“ involviert, in welcher das bis weit ins bürgerliche Spektrum anschlussfähige Thema „Klimawandel“ für die eigene Agitation gegen das „kapitalistische System“ instrumentalisiert wird. Die IL brachte sich ferner in die im Jahr 2016 beginnende Mobilisierung gegen den G20 Gipfel in Hamburg ein und intensivierte dieses Engagement im Frühjahr 2017.

Einige Aktionen der verschiedenen Aktionsfelder, welche die IL Hamburg maßgeblich organisiert oder an denen sie beteiligt war, werden im Folgenden aufgeführt:

Die IL Hamburg verband im Jahr 2016 nach eigenem Bekunden Solidarität mit den „Flüchtlingen“ mit dem Kampf gegen die „herrschende Klasse“. Ihrem Internetaufruf "Blankenese Chainsaw Massacre: Flüchtlingssolidarität bleibt Handarbeit“ folgend, beteiligten sich rund 100 Personen an einer friedlichen Kundgebung am 7. April 2016 in Blankenese. Dort sollte eine Flüchtlingsunterkunft entstehen. Das Projekt wurde nicht realisiert, da notwendige Baumfällarbeiten auf der vorgesehenen Fläche durch die Intervention von Anwohnern gerichtlich gestoppt wurden. IL Hamburg rief „alle solidarischen Menschen dazu auf, überall dort Platz für Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, wo sich Wohlstandchauvinismus und Rassismus Bahn brechen.“

Das von der IL und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen unterstützte Hamburger Bündnis „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“ rief zu Demonstrationen am 14. Mai 2016 mit dem Tenor „Für eine Stadt des Ankommens und Bleibens! Migration is a right! Deportation is a crime!“ und 22. Oktober 2016 mit dem Tenor "Keine Abschiebung nach Afghanistan" auf.

Vom 2. bis 4. September 2016 fanden in Berlin „Aktionstage gegen Austerität und Rassismus“ statt, zu denen unter anderem die IL aufrief. In ihrem Aufruf hieß es: „...laden wir Alle nach Berlin ein, um diese Aufbrüche, von denen wir ein Teil sind, bundesweit und europäisch sichtbar zu machen [...] um die Kämpfe zu verbinden." Im Mittelpunkt der Proteste standen am 2. September 2016 eine Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und am 3. September 2016 die Beteiligung innerhalb der Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ an einem Block extremistischer und nicht-extremistischer Gruppen unter dem Motto „Grenzenlos feministisch – Grenzenlos solidarisch – Grenzenlos antikapitalistisch“.

Am 2. September 2016 wurden die angekündigte Blockade mit rund 700 Personen sowie zwei weitere Kundgebungen und zahlreiche Aktionen in Berlin durchgeführt. Im Laufe des Tages kam es an den verschiedenen Veranstaltungen zu diversen Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten und in der Folge zu 52 Festnahmen.

An der Demonstration am 3. September 2016 beteiligten sich circa 2.500 Personen. Am Rande der überwiegend friedlichen Versammlung kam es zu einzelnen Zwischenfällen, bei denen Pyrotechnik gezündet und Wahlplakate mit Farbe übersprüht wurden. Insgesamt wurden 20 Personen festgenommen und 20 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, davon vier wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Zu den Protesten gegen den von Rechtsextremisten organisierten so genannten „Tag der Deutschen Zukunft“ (TddZ) am 4. Juni 2016 in Dortmund mobilisierte die IL Hamburg via Twitter und wies auf eine in Hamburg stattfindende Mobilisierungsveranstaltung am 4. Mai 2016 hin.

Die Mitarbeit im von mehreren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen getragenen „Rise - Up!“ Bündnis setzte die IL Hamburg auch im Jahr 2016 fort. Der im Kern im Jahr 2013 aus den Hamburger linksextremistischen Gruppierungen IL Hamburg und dem „Projekt Revolutionäre Perspektive“ (PRP) gebildete Zusammenschluss wurde 2016 durch die Gruppe „SPOLEK“, die sich selbst als „Linke Politische Organisation“ beschreibt, ergänzt. „Rise - Up!“ versteht sich als „spektrenübergreifendes Bündnis“, das klassenkämpferische und antikapitalistische Positionen vertritt und in seinem Selbstverständnis betont: „Der Kapitalismus kann nicht durch Reformen überwunden werden, sondern nur durch den Bruch mit den bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen.“

Zum vierten Mal in Folge rief "Rise - Up!“ mit dem Motto „1. Mai 2016: United we fight – Solidarität statt Konkurrenz“ auf, sich dem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block während der DGB-Demonstration am 01. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entzündet. Insgesamt verlief der Aufzug störungsfrei.

Unter dem Motto „Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen“ startete die Kampagne „Ende Gelände“ vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das „Anti-Atom-Büro Hamburg“ und das Bündnis „Gegenstrom Hamburg“, dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen SAND und IL-HH angehören. Die IL kündigte in einem eigenem Aufruf an: „Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen.“

In diversen Städten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, fünf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel für die strategische Bündnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel).

Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere Hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und stürmten das Gelände des Kraftwerks „Schwarze Pumpe“. Insgesamt wurden rund 120 Personen vorläufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg für die Klimabewegung, „nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage.“

Zur Planung der Proteste gegen den G20–Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen „Gruppen und Spektren“ Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden könnten, bereits begonnen hätten. Themen wie Recht auf Stadt, Klimapolitik, Flucht, Migration oder Kapitalismus als Ganzes seien Ansatzpunkte für Proteste. „Es gibt Ideen von einem Gegengipfel einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt.“ An der Aktionskonferenz beteiligten sich gut 500 Teilnehmer aus ganz Deutschland und Europa. Im Ergebnis wird eine „Vielfalt von Aktionen“ in einem „gemeinsamen Rahmen“ angestrebt. Militante Aktionen wurden dabei nicht ausgeschlossen. Insbesondere mit der Aktionskonferenz hat sich die IL in den beginnenden Planungen des G20-Protests zentral positioniert. Sie strebt auf diese Weise erneut an, eine Scharnierfunktion zwischen unterschiedlichen Protestlagern extremistischer und nicht-extremistischer Gruppen zu übernehmen.

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