Behörde für Inneres und Sport

Der Verfassungsschutz informiert über die autonome Szene Aktuelle Infos zu den Organisatoren von „Welcome to hell“

In dem nachfolgenden Internetbeitrag finden Sie aktuelle Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes zu den Organisatoren des „Antikapitalistischen Camps“ sowie der für Donnerstag, 6. Juli 2017 geplanten Demonstration „Welcome to hell“.

Aktuelle Infos zu den Organisatoren von „Welcome to hell“

Die Initiatoren des „Antikapitalistischen Camps“, das ursprünglich für den Stadtpark vorgesehen und angemeldet worden war und auf Entenwerder durchgeführt wurde, sind nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg eindeutig dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zuzuordnen.

Der Anmelder selbst ist der linksextremistischen Szene um das autonome Zentrum „Rote Flora“ zuzurechnen. Tatsächlicher Hauptorganisator des Camps ist nach Erkenntnissen des LfV aber der hinlänglich bekannte, oft als „Sprecher“ der „Roten Flora“ auftretende Autonome Andreas Blechschmidt. Er gehört seit Jahren zu den einflussreichsten Personen innerhalb des Hamburger autonomen Spektrums und darüber hinaus.

Bereits seit längerem ist es erklärtes Ziel der autonomen Szene, das sogenannte G20-Treffen auch mit militanten Mitteln massiv zu behindern und anzugreifen. Zu diesem Zweck wurde das „Bündnis gegen den G20“ gegründet, das intensiv überregional und international auf Mobilisierungsveranstaltungen und über das Internet beworben wurde. Zentrales Element und von elementarer Bedeutung für den angestrebten „Widerstand“ gegen den Gipfel ist die Errichtung eines Camps, um auswärtigen Teilnehmern eine Übernachtungsmöglichkeit, aber auch Möglichkeiten zur Vernetzung und Planung von Aktionen zu bieten.

Die grundsätzliche Gewaltorientierung der Veranstalter lässt sich aus Veröffentlichungen der autonomen Szene zum Protest gegen den Gipfel schließen. So heißt es in dem kursierenden Faltblatt „G20 Hamburg 2017 a shocking summit at the harbour city ...LIVE RESISTANCE * JOIN THE BLACK BLOCK”:

Ihre Politik ist Krieg, ihre Perspektive Ausbeutung...vergleichbare Gipfel liefen ab Ende der 1990er Jahre nicht mehr ohne uns und ungestört ab...gingen als starke Momente des antikapitalistischen Widerstands in die Geschichte ein...Wir machten gemeinsame Erfahrungen und kämpften zusammen...wurden von Bullen angegriffen ...und schlugen zurück....Der Gipfel in Hamburg steht...symbolisch und praktisch für vieles, was wir fundamental ablehnen...Mit den geplanten Aktionen wollen wir unmissverständlich klarmachen, dass wir ihre Politik von Krieg, Terror und Ausbeutung bekämpfen...Wir wollen den praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung...den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung ...stören und blockieren...Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig und massenhaft und unberechenbar ...aktiv zu werden...wir werden uns den städtischen Raum aneignen...Die Repression wird dies nicht verhindern können...Es wird kein ruhiges Hinterland geben.“

Der Protagonist Andreas Blechschmidt macht auch in der Öffentlichkeit keinen Hehl aus seiner militanten Einstellung. Hierzu einige Beispiele:

  • Nach dem „Schanzenviertelfest“ am 12. September 2009 griffen 150 Personen das Polizeikommissariat (PK) 16 an. Sie setzten einen vor dem PK abgestellten PKW in Brand und beschädigten mehrere Scheiben. In einem Abendblatt-Interview vom 17. September 2009 wird Blechschmidt wie folgt zitiert: „Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus. Die Wache ist ein Symbol für das Konzept von Innensenator Ahlhaus, 2300 Polizisten bereitzustellen“.
  • In einem weiteren Abendblatt-Interview vom 5. April 2011 meinte Blechschmidt, dass es die Rote Flora ohne Gewalt nicht mehr gäbe. Es sei „politisch wichtig, den Rahmen des Legalen zu überschreiten“. „Damit, dass wir uns grundsätzlich von Gewalt nicht distanzieren, ist schon alles beantwortet. Alles andere ist Teil der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist selbstverständlich kein Selbstzweck, wir streben ja auch Zustände an, in denen es gewaltfreie Verhältnisse gibt. Aber leider sind diese Ziele nun einmal nicht gewaltfrei zu erreichen.“ 
  • In einem ARD-Report-Mainz-Interviews vom 20. Juni 2017 äußerte sich Blechschmidt: „Linker Protest ist in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik und der neuen Linken immer auch mit Formen von militanten Widerstand verbunden gewesen.“
  • In der ZEIT vom 29. Juni 2017 wird Blechschmidt hinsichtlich des Mottos für die Großdemonstration „Welcome to Hell“ (geplant für den 6. Juli 2017) wie folgt zitiert: „Es ist ja klar, dass wir nicht die katholische Pfadfinderjugend versammeln. Es geht uns um eine kämpferische Demo“. „Militanz ist eine bewusste Regelüberschreitung“.

Andreas Beuth, ebenfalls langjähriger Angehöriger des „Rote Flora“-Spektrums, antwortet in dem ZEIT-Interview auf die Frage, wie viele Militante aus dem In- und Ausland er erwarte, wie folgt: „Wir rechnen mit einem Schwarzen Block mit etwa 5.000 Teilnehmern.“

Weitere Zitate zum Thema Militanz finden Sie hier.

Vorliegenden Informationen zufolge werden sich die Angehörigen dieser Campstruktur nicht nur auf die Demonstration vom 6. Juli 2017 konzentrieren, sondern sich auch am nächsten Tag an den massiven Versuchen beteiligen, die sogenannte „Rote Zone“ um das Messegelände und die Elbphilharmonie zu stürmen sowie die sogenannten Delegationsstrecken zu blockieren.

Anhand dieser Äußerungen wird deutlich, dass die maßgeblichen Protagonisten des Camps Gewalt für die geplante Demonstration am 6. Juli 2017 von Beginn an einkalkulieren. Die erwarteten Camp-Teilnehmer werden sich auch an den Folgetagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an den zu erwartenden massiven Auseinandersetzungen beteiligen. Das beabsichtigte Camp ist als Dreh- und Angelpunkt für die Logistik (Versorgung und Übernachtung) kaum entbehrlich. Von mindestens gleichhoher Bedeutung ist aber dessen Funktion für die Vernetzung untereinander und für die Koordination der geplanten Aktionen. Darüber hinaus hat ein Camp auch eine Mobilisierungswirkung auf diejenigen der bundesweiten und internationalen linksextremistischen Szene, die hinsichtlich einer Fahrt nach Hamburg noch zögern.

Weitere Informationen zu gewaltorientierten Linksextremisten im Kontext des G20-Gipfels finden Sie hier.

Die linksextremistische Szene in Hamburg – Hintergrund-Informationen.