Verfassungsschutz weist auf extremistische Bezüge der Montags-Versammlungen in der Hamburger City hin Rechtsextremisten zielen auf unzufriedene, politisch enttäuschte Bürger

Unter dem Tenor „Merkel muss weg“ gab es in der Hamburger Innenstadt bisher drei Versammlungen, jeweils an einem Montag (5., 12. und 19. Februar). Die Teilnehmerzahlen wuchsen von zunächst etwa 50 auf zuletzt gut 230. Für Montagabend, 26. Februar 2018, ist eine weitere Demonstration unter demselben Motto geplant. Der Hamburger Verfassungsschutz weist auf die rechtsextremistischen Bezüge dieser Versammlung hin. Unter den Gegendemonstranten befinden sich auch militante Linksextremisten.

Rechtsextremisten zielen auf unzufriedene, politisch enttäuschte Bürger

Das Spektrum der Teilnehmer der bislang drei Montags-Versammlungen reicht von mutmaßlich unzufriedenen Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel bis zu Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-rechtsextremistischem Hintergrund. Die bisherigen Anmelderinnen und Anmelder fungieren vermutlich eher als unverfängliche Gesichter der Kampagne. Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es bei den Versammlungsteilnehmern bisher nicht – insofern ist davon auszugehen, dass die auch die nicht-extremistischen Teilnehmer wissen, mit wem sie in der City demonstrieren. In ihrem Auftreten achten die Protagonisten bisher auf Mäßigung und streben damit die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager an, um ihre Themen möglichst breit gesellschaftlich zu verankern und noch mehr politisch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben.

Unter den regelmäßig auftretenden Gegendemonstranten – zuletzt etwa 800 – befanden sich auch gewaltorientierte Linksextremisten aus dem Antifa-Milieu. Die Sachbeschädigung, die Linksextremisten im Kontext der Versammlung an dem Wohnhaus einer der Versammlungsanmelderinnen begangen haben, könnten einen Solidarisierungseffekt zwischen rechtskonservativ-bürgerlichen, subkulturell rechten und rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern bewirken; bereits jetzt liegt hier ein Vernetzungsgrad zwischen bürgerlich-rechtsorientierten und der subkulturell geprägten, teilweise rechtsextremistischen Szene vor. Insofern könnten diese Straftaten mit dazu beitragen, dass sich die Montags-Szene verfestigt und umso mehr in der Öffentlichkeit mit weiteren Versammlungen die eigenen Interessen vertritt. So wird bereits in sozialen Netzwerken versucht, eine von einer Sachbeschädigung betroffene Anmelderin als eine Art Märtyrerin aufzubauen. Auch die traditionelle rechtsextremistische Szene um NPD und Neonazis beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Insbesondere für die NPD, die die politische Auseinandersetzung um die Städte auf ihre Agenda gesetzt hat, wäre eine Verstetigung und ein eigenes Mitwirken von großem Interesse. Der Hamburger Verfassungsschutz wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam im Fokus behalten.

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