Nach wie vor extremistische Bezüge bei der Montags-Versammlung wie auch bei den Gegendemonstrationen Auch „Reichsbürger“ unter den Versammlungsteilnehmern

Unter dem Tenor „Merkel muss weg“ gab es in der Hamburger Innenstadt bisher sechs Versammlungen. Für den kommenden Montag, 19. März 2018, ist die siebte derartige Kundgebung geplant. Seit dem 5. März 2018 werden auf den Montags-Versammlungen Redebeiträge gehalten. Einige dieser Ausführungen lassen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes darauf schließen, dass sich unter den Demonstranten auch Sympathisanten der so genannten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Bewegung befinden. Anhänger dieses Spektrums lehnen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ab und stehen daher als Verfassungsfeinde unter Beobachtung. Zudem fielen am 5. und 12. März 2018 unter anderem fremden- und islamfeindliche Äußerungen, die der Hamburger Verfassungsschutz auch mit Blick auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Diese Redebeiträge deuten daraufhin, dass sich die anfängliche Mäßigung und damit angestrebte Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager zunehmend auflösen. Die bisherigen sechs Versammlungen bestätigen die bis dato vorliegenden Erkenntnisse: Die Initiatoren der Montags-Versammlung haben zum Teil einen rechtsextremistischen Vorlauf und entstammen auch dem Türsteher- u. Althooligan-Milieu. Auch unter den Teilnehmern befinden sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Unter den Teilnehmern der regelmäßig ebenfalls stattfindenden Gegendemonstrationen sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch solche Personen, die der linksextremistischen Szene angehören, zum Beispiel der Antifa.

Auch „Reichsbürger“ unter den Versammlungsteilnehmern

Am vergangenen Montag, 12. März 2018, beteiligten sich mindestens sieben Personen mit kurzen Redebeiträgen an der Versammlung. Ein Redner bemängelte, Deutschland habe gar keine Verfassung, über die das Volk abgestimmt habe. Dabei handelt es sich um ein typisches Argumentationsmuster, oft bei gleichzeitiger Instrumentalisierung und einseitiger Auslegung des Artikels 146 Grundgesetz, das häufig im Spektrum der Reichsbürger sowie auch in der rechtsextremistischen Szene verwendet wird. 

Ein weiterer Redner gab an, dass das Grundgesetz nur solange gültig sei, bis vom deutschen Volke eine Verfassung verabschiedet worden sei. Zudem stellte er die Frage an die Anwesenden, „auch die in Uniform und die Zinskonsum- und Arbeitssklaven“, ob jemand bisher über eine Verfassung abgestimmt habe. Er vereinte seine eigene Frage umgehend. An unterschiedlichen Stellen skandierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Parolen wie „Volksverräter“ oder „Lügenpresse“ – solche Sätze fielen auch am 5. März 2018: An diesem Datum diffamierte ein Redner die Regierenden als „Volksverräter“ und proklamierte ein „Widerstandsrecht“. Am 12. März 2018 verunglimpfte ein Redner die Bundeskanzlerin als „Verbrecherin“, die „ins Gefängnis“ gehöre und „weggeschafft“ werden müssen.“

Auch islamfeindliche Äußerungen waren auf den bisherigen Montags-Versammlungen zu hören. Am 12. März 2018 bezeichnete ein Redner die Religion des Islam als „Krebsgeschwür“. Zudem fiel am 5. März 2018 ein Redner durch fremdenfeindlichen Duktus auf und diffamierte Flüchtlinge pauschal als „Invasoren“.

Der Verfassungsschutz nimmt aufmerksam zur Kenntnis, welchen Rednern und Botschaften auf diesen Montags-Versammlungen eine Plattform gegeben wird. Die Entwicklung der Demonstration wird das Landesamt weiterhin intensiv im Fokus behalten und die Öffentlichkeit über die extremistischen Bezüge, auch im Kontext der  Gegenveranstaltungen, informieren.

 Weitere Informationen zu den Montags-Versammlungen:

 - Während die Teilnehmerzahlen zunächst von etwa 50 (5. Februar 2018) auf gut 350 (5. März 2018) wuchsen, gingen sie am 12. März 2018 auf rund 250 zurück. Das Spektrum der Teilnehmer der bislang sechs Montags-Versammlungen reicht nach wie vor von mutmaßlich unzufriedenen Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel bis zu Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-rechtsextremistischem Hintergrund. Die bisherigen Anmelderinnen und Anmelder fungieren vermutlich eher als unverfängliche Gesichter der Kampagne. Die Mobilisierung erfolgt vorwiegend über soziale Netzwerke, dort auch durch Rechtsextremisten.

- Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es bei den Versammlungsteilnehmern weiterhin nicht – insofern ist nach der Information durch den Hamburger Verfassungsschutz und der breiten Medienberichterstattung davon auszugehen, dass auch die nicht-extremistischen Teilnehmer seit Wochen genau wissen, mit wem sie in der City demonstrieren.

- Unter den regelmäßig auftretenden Gegendemonstranten – zuletzt etwa 1000 – befanden sich auch Linksextremisten, zum Beispiel aus dem Antifa-Milieu. Linksextremisten instrumentalisieren seit jeher das gesellschaftlich breit akzeptierte Engagement gegen Rechtsextremismus, um über dieses bedeutsame und weithin anerkannte Thema auch in demokratischen Organisationen und Initiativen Anschluss für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu finden.  

- Die Sachbeschädigung, die Linksextremisten im Kontext der Versammlung an dem Wohnhaus einer der Versammlungsanmelderinnen begangen haben, könnten einen Solidarisierungseffekt zwischen rechtskonservativ-bürgerlichen, subkulturell rechten und rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern bewirken. Insofern könnten diese von Linksextremisten begangenen Straftaten mit dazu beitragen, dass sich die Montags-Szene verfestigt und umso mehr in der Öffentlichkeit mit weiteren Versammlungen die eigenen Interessen vertritt. So wird bereits in sozialen Netzwerken versucht, eine von einer Sachbeschädigung betroffene Anmelderin als eine Art Märtyrerin aufzubauen.

- Auch die traditionelle rechtsextremistische Szene um NPD und Neonazis beobachtet die Entwicklung aufmerksam. Insbesondere für die NPD, die die politische Auseinandersetzung um die Städte auf ihre Agenda gesetzt hat, wäre eine Verstetigung und ein eigenes Mitwirken von großem Interesse.

 

 

 

 

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