Innensenator Andy Grote Verfassungsschutzbericht 2017

Innensenator Andy Grote zum aktuellen Verfassungsschutzbericht 2017. 

Verfassungsschutzbericht 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der französische Schriftsteller und Philosoph Albert Camus hat gesagt: „Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten“. Diese Aussage gilt für uns alle und insbesondere für die Vertreter der Sicherheitsbehörden. Es ist die Pflicht unseres Verfassungsschutzes, die Werte unserer Verfassung zu schützen und unsere Freiheit in einem demokratischen Gemeinwesen zu bewahren.

 

Senator Andy Grote Senator Andy Grote
Extremisten müssen daher klare Grenzen aufgezeigt werden. Im rechtsextremistischen Spektrum ist dies beispielsweise mit dem Parteiverbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands erfolgt. So leitete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung vom 17. Januar 2017 mit den Worten ein: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ,Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.“ Somit bestätigte das Bundesverfassungsgericht maßgeblich auf Basis der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern die Verfassungsfeindlichkeit und Nähe zum Nationalsozialismus der Partei. Verboten wurde sie lediglich aufgrund ihrer zu geringen Bedeutung nicht.

Auch gegen das linksextremistische Spektrum hat der demokratische Staat eindeutige Zeichen gesetzt. Einen neuen Standard hat Hamburg bei der deutschland- und europaweiten Ermittlung und Strafverfolgung von G20-Tätern etabliert. Auch in Zukunft werden derartige Straftaten konsequent und gründlich verfolgt und aufgeklärt. Der demokratische Rechtsstaat setzt dadurch Zeichen, Grenzen, stärkt das Vertrauen bei seinen Bürgerinnen und Bürgern in die streitbare, wehrhafte Demokratie – und signalisiert extremistischen Tätern, egal, woher sie kommen: Fühlt Euch nach Euren Taten nicht sicher vor den rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Die Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel war auch nach einem Jahr noch aktuell, parlamentarisch umfangreich und transparent unter anderem im G20-Sonderausschuss unserer Bürgerschaft. Im Kontext dieser Aufarbeitung wurde noch einmal deutlich: Linksextremistische Organisationen hatten bereits im Jahr 2016 zu Protesten gegen das G20-Treffen am 7. und 8. Juli 2017 aufgerufen. Der Senat hatte frühzeitig und ausdrücklich jegliche Art friedlicher Versammlungen, die sich kritisch mit den politischen Themen im Zusammenhang mit G20 auseinandersetzen, begrüßt. Unser Verfassungsschutz hatte, seine Aufgabe als Frühwarnsystem unserer Demokratie wahrnehmend, vor dem Gipfel umfangreich über militante Organisationen, ihre Hauptakteure sowie über solche Veranstaltungen informiert, die von Linksextremisten organisiert oder mitveranstaltet wurden. In den verschiedenen Medien erzielten diese Informationen eine hohe Resonanz, insofern konnte jeder Versammlungsteilnehmer wissen, welche Organisation er mit seinen Protesten unterstützt.

Die von militanten linksextremistischen Straftätern verübten und von einem Umfeld zumindest geduldeten Ausschreitungen während des Gipfels haben einmal mehr gezeigt: Der Linksextremismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden daher weiterhin konsequent gegen linksextremistische Aktivitäten vorgehen.

In diesem Zusammenhang appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, sich bei gesellschaftskritischen Aktivitäten nicht von Linksextremisten instrumentalisieren zu lassen. Mit Linksextremisten darf es keinerlei Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema.  Extremisten benutzen aus taktischen und strategischen Gründen gesellschaftsfähige Themen, um Kontakt zu engagierten Demokraten zu bekommen und ihre antidemokratischen Ziele und Methoden zu verankern. Eine gefährliche Scharnierfunktion zwischen militantem Linksextremismus und demokratischem Spektrum nimmt hier unter anderem die gewaltorientierte „Interventionistische Linke“ ein.

Am 28. Juli 2017 wurden in Barmbek ein Mann durch eine Messerattacke getötet und sechs weitere Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer, der seine Tat mit seiner Sympathie zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) begründete, konnte durch die Zivilcourage einiger Zeugen gestoppt werden. Am 1. März 2018 wurde der Täter vom Hanseatischen Oberlandesgericht wegen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dieser Fall eines radikalisierten Einzeltäters, mutmaßlich inspiriert von islamistischer Ideologie und womöglich auch mit psychischen Auffälligkeiten, belegt: Der Islamismus in all seinen Facetten und hier insbesondere der Salafismus bleibt eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft und ist daher ein Schwerpunkt der Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Auch wenn der IS territorial massiv verloren hat: Die Terrormiliz, ihre Unterstützer und vor allem ihre Ideologie bilden nach wie vor ein hohes Bedrohungspotenzial.

Als Torwächter der Demokratie ist es die Pflicht der Sicherheitsbehörden, die Sicherheitsarchitektur einer ständigen Prüfung zu unterziehen. Die reibungslose und wirksame Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf regionaler und nationaler Ebene ist unabdingbar für eine erfolgreiche Verhinderung von Anschlägen. Von daher ist es umso wichtiger, dass sich auch der Verfassungsschutzverbund zukünftig noch effektiver aufstellt. Dabei hat sich die föderale Struktur innerhalb des Verbundes bewährt. Wir brauchen starke Landesämter für ein starkes Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutzverbund in Deutschland profitiert von den Landesämtern mit ihren regionalen Spezialkenntnissen und ihren unmittelbaren Kontakten und kurzen Wegen, beispielsweise zu anderen regionalen Behörden vor Ort wie der Staatsanwaltschaft oder der Landespolizei. Ich freue mich, dass unser Landesamt seit dem 1. Januar 2018 erneut den Vorsitz des wichtigen Arbeitskreises IV („Verfassungsschutz“) der Innenministerkonferenz wahrnimmt und somit bundesweit eine wichtige Rolle innehat.

Die seit 2016 vom Landesamt beobachteten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sind in Hamburg bisher nicht durch schwere Gewalttaten in Erscheinung getreten. Da aber von einer erhöhten Gewaltbereitschaft durch die ausgeprägte Waffenaffinität dieser Szene ausgegangen werden muss, teilt das Landesamt im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zuständigen Waffenbehörde mit, um eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu erwirken.

Die aktuelle politische Situation in der Türkei, vom Putschversuch im Jahr 2016 bis zu der vorgezogenen Wahl im Juni 2018, hatte auch Auswirkungen auf Hamburg. Im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen sowie auch Sachbeschädigungen mit PKK-Hintergrund statt. Auch die vor allem im Internet verstärkter und selbstbewusster auftretenden türkischen Nationalisten wird der Verfassungsschutz im Fokus behalten.

Die aufgrund ihrer menschenrechtsmissachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtete „Hamburger Org“ der „Scientology Organisation“ (SO) versuchte 2017 verstärkt, neue Mitglieder zu werben, zum Beispiel junge Sportler mit einem Stipendium für eine amerikanische Universität in der Hochburg der Scientologen, in Clearwater (Florida). Außerdem beteiligte sich die Scientology-Tarnorganisation „Sag nein zu Drogen“ im Juni 2018 am beliebten HSH-Nordbank-Run. Dies zeigt, wie wichtig und unabdingbar es ist, dass unser Verfassungsschutz die Öffentlichkeit offensiv und umfangreich über die Machenschaften der SO informiert.

Die breite öffentliche Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Medien, Interviews, Pressemitteilungen oder Vorträge bleibt eine wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes im Kampf gegen Extremisten. Gut informierte Bürger sind meiner Ansicht nach mit der beste Schutz für unsere Demokratie. So berichtete das Landesamt Anfang 2018 frühzeitig über die rechtsextremistischen Bezüge mehrerer regierungskritischer Montags-Versammlungen. So wusste jeder Hamburger: Jeder, der dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache.

Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen sind auch der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr wichtige Aufgabenfelder unseres Verfassungsschutzes. Das Landesamt hat im vergangenen Jahr wieder Unternehmen im Rahmen seiner intensiven und guten Zusammenarbeit mit der Hamburger Wirtschaft sensibilisiert und informiert. Ich freue mich, dass im Herbst 2018 erneut der traditionelle Wirtschaftsschutztag unseres Verfassungsschutzes stattfinden wird.

Wenn die Freiheit, wie Albert Camus so richtig bemerkte, vor allem aus Pflichten besteht, speziell für diejenigen, die sich als Beruf und Berufung der Bewahrung dieser Freiheit verschrieben haben, dann müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen: So verstärken Senat und Bürgerschaft unseren Verfassungsschutz vor dem Hintergrund all der geschilderten Herausforderungen spürbar. Hatte unser Landesamt 2011 noch gut 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, werden es Ende 2018/Anfang 2019 voraussichtlich wieder mehr als 200 sein. Damit ist unser Landesamt für Verfassungsschutz auch für die Zukunft gut aufgestellt.

Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Landesamtes dafür, dass sie es als ihre Pflicht, ja sogar als Berufung ansehen, sich engagiert für die Freiheit in unserer offenen und liberalen Großstadt einzusetzen - speziell in dem für die Sicherheitsbehörden nicht ganz einfachen Jahr 2017. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich eine anregende Lektüre, die als Grundlage dafür dienen kann, sich als Bürger für unsere Demokratie einzusetzen.

Andy Grote

Präses der Behörde für Inneres und Sport 
der Freien und Hansestadt Hamburg

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