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Der Verfassungsschutz informiert: Neue Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Strukturen hinter den Mittwochs-Versammlungen

Für den kommenden Mittwoch, 5. September 2018, 19 Uhr, ist am Gänsemarkt erneut eine Versammlung mit dem Tenor „Merkel muss weg“ geplant. Die Kundgebung knüpft an eine Versammlungsreihe an, die im ersten Halbjahr dieses Jahres montags stattfand. Der Verfassungsschutz informiert: Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren dieser Mittwochs-Versammlung sind Rechtsextremisten. Es wird nicht mehr darauf geachtet, solche Personen als Anmelder in den Vordergrund zu stellen, die bisher nicht als Extremisten in Erscheinung getreten sind. Die Veranstalter vernetzen sich im Internet mit thematisch ähnlich aufgestellten Initiativen in ganz Deutschland. Zudem gibt es Erkenntnisse, dass Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden bestehen. Gerechnet werden muss zudem mit Gegenveranstaltungen, die von Linksextremisten organisiert, gesteuert, instrumentalisiert oder zumindest beeinflusst werden.

Neue Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Strukturen hinter den Mittwochs-Versammlungen

Die Versammlungen, auf denen in der Vergangenheit regierungskritische, aber auch offen fremdenfeindliche und reichsbürger-typische Inhalte verbreitet wurden, sollen fortan monatlich stattfinden: Bis Jahresende werden für den jeweils ersten Mittwoch des Monats stationäre Kundgebungen auf dem Gänsemarkt (September bis November) oder auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz (Dezember) hinter dem Bahnhof Dammtor beworben.

Die Sicherheitsbehörden identifizierten bereits in der Vergangenheit bei den Versammlungen Rechtsextremisten. Bei der bis dato letzten Kundgebung am 23. April 2018 konnte das LfV Hamburg mehr Rechtsextremisten als bei den vorherigen Veranstaltungen feststellen. Ein Redner, der sich in der Vergangenheit an Demonstrationen der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und der NPD beteiligte, bediente in seinem damaligen Beitrag beispielhaft und in aggressivem Duktus das rechtsextremistische Motiv des „Bevölkerungsaustausches“.

Seit Beginn der Veranstaltungsreihe versuchten die Veranstalter, die teilweise Verbindungen in die subkulturelle rechtsextremistische Szene haben sowie aus dem Hamburger Türsteher-Milieu stammen, eine bürgerliche Fassade aufzubauen. Diese bekam zuletzt immer tiefere Risse. Das Spektrum der Teilnehmer der zehn Montags-Versammlungen im ersten Halbjahr 2018 reichte von mutmaßlich unzufriedenen Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel bis zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Als Anmelderinnen und Anmelder fungierten zunächst Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren und daher als unverfängliche Gesichter der Kampagne genutzt wurden.

Bei den ab Mittwoch geplanten Versammlungen ist die Maske nunmehr gefallen. Anmelder und Organisatoren sind den Sicherheitsbehörden hinreichend bekannt. Hinweise auf ihre rechtsextremistische Weltsicht lieferten die Organisatoren der „Merkel muss weg!“-Kundgebungen und ihre Unterstützer nicht zuletzt im Internet.

In den sozialen Netzwerken, wo sich die Kampagne mit thematisch ähnlich aufgestellten Initiativen aus ganz Deutschland vernetzt, wurde die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ als „beste Jugendbewegung im Widerstand“ bezeichnet. Auf den Hamburger „Merkel muss weg!“-Veranstaltungen seien ihre Aktivisten „eine Bereicherung“ gewesen. Weiterhin wurde in einer der „Merkel muss weg!“-Initiative zuzurechnenden Facebook-Gruppe für mehrere Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen mobilisiert oder Inhalte geteilt, die zuvor von der Gruppierung „Nordadler“ eingestellt wurden, gegen die der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge.

Der Verfassungsschutz nimmt in diesem Kontext überdies aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten. So reisten einige der Organisatoren der „Merkel muss weg!“-Kampagne am 12. Juli 2018 zu einer AfD-Demonstration nach Rostock-Warnemünde. Weiterhin gehörte eine von der AfD offiziell als Vertreterin der „Merkel muss weg“-Initiative Hamburg“ angekündigte AfD-Kommunalpolitikerin aus Niedersachsen zu den Rednern der AfD-Großdemonstration unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ am 27. Mai 2018 in Berlin. An den bisher zehn Versammlungen zwischen dem 5. Februar und 23. April 2018 beteiligten sich auch AfD-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, zum Teil mit Wortbeiträgen. Zeitweise wurden die Kundgebungen von einem AfD-Sympathisanten aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) angemeldet. Für den 19. März 2018 lud die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die ursprüngliche Initiatorin der Proteste, die sich nach einem mutmaßlich von Linksextremisten durchgeführten Anschlag auf ihr Wohnhaus aus der Organisation der Kampagne zurückgezogen hatte, zu ihrer Reihe „Fraktion im Dialog“ ein. Ein AfD-Mitglied der Bezirksversammlung Nord ist Mitglied der öffentlichen Facebook-Gruppe „Merkel muss weg – Hamburg Demo“. Darüber hinaus ist der maßgebliche Versammlungsleiter mit führenden Hamburger AfD-Protagonisten über Facebook „befreundet“.

Bisher ist die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, dennoch verfolgt der Verfassungsschutz die zunehmende Vernetzung wie auch ideologische Schnittmengen aufmerksam. Hierzu gehören auch die wiederholten Internet-Postings von Hamburger AfD-Gliederungen, in denen in derselben Diktion wie bei Rechtsextremisten von einem bewusst herbeigeführten „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen wird.

Anlässlich der Mittwochs-Versammlungen muss mit Mobilisierungen und Veranstaltungen aus der linksextremistischen und militanten linksextremistischen Szene gerechnet werden, zum Beispiel der Gruppierung „Interventionistische Linke“, die während der Proteste gegen den G20-Gipfel im vergangenen Jahr eine maßgebliche Rolle spielte.
Der Hamburger Verfassungsschutz wird auch hier genau im Fokus behalten, welche Versammlungen möglicherweise von Linksextremisten beeinflusst oder gesteuert werden. Unter den regelmäßig auftretenden Gegendemonstranten – zuletzt etwa 1000 – befanden sich auch Linksextremisten, zum Beispiel aus dem Antifa-Milieu. Linksextremisten wie die „Interventionistische Linke“ (IL) instrumentalisieren seit jeher das gesellschaftlich breit akzeptierte Engagement gegen Rechtsextremismus, um über dieses bedeutsame und weithin anerkannte Thema auch in demokratischen Organisationen und Initiativen Anschluss für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu finden.