Der Hamburger Verfassungsschutz informiert Das ist die HuT

Zu den in Hamburg aktiven islamistischen Organisationen zählt die Hizb ut-Tahrir (HuT), der zurzeit rund 220 Personen zugerechnet werden. Da es in den vergangenen Wochen zu Nachfragen speziell von Medienvertretern über die Geschichte und Ideologie der HuT gekommen ist, stellt der Hamburger Verfassungsschutz an dieser Stelle einige grundlegende Informationen zu dieser Gruppierung vor.  

Das ist die HuT

Hizb ut-Tahrir al-Islami Emblem Hizb ut-Tahrir al-Islami Emblem
Hizb ut-Tahrir (HuT)

Die in Deutschland seit 2003 verbotene „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) – Partei der Befreiung – wurde 1953 von dem palästinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegründet. Die HuT ist eine länderübergreifende islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist. Die 1928 in Ägypten von dem Volksschullehrer Hasan Al-Banna gegründete Muslimbruderschaft setzte sich zunächst eine Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft auf dem Weg von Reform und Erziehung zum Ziel. Es hat in der Geschichte dieser Organisation jedoch immer wieder Tendenzen zu einer gewaltsamen Veränderung der Verhältnisse gegeben. Ein führender Ideologe der Organisation, Sayyid Qutb (1966 hingerichtet), hat mit seinen Schriften den entscheidenden Schritt auf dem Weg zum militanten Islamismus eingeleitet, wie er seit den 70er Jahren verstärkt auftritt. Die Kernorganisation der heutigen Muslimbruderschaft agiert mittlerweile nicht mehr militant.

Antiwestlich, antiisraelisch

Ziel der HuT ist die „Vereinigung der weltweiten Ummah“ (Gemeinschaft der Muslime) in einen theokratischen (allein religiös legitimierten) Staat ohne nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia vollständig ohne Abstufung als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen sowie die weltliche und geistige Führung in einer Person vereinen. Die Teilnahme am politischen Leben, zum Beispiel in den westlich-parlamentarischen Systemen, gilt als Gotteslästerung – demokratische Gesellschaften sind aus dieser Perspektive „ungläubige Staatsformen“. Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind die Bekämpfung des „Kolonialismus“ und des „Zionismus“. Unter der Bekämpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen Führung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und die Menschen jüdischen Glaubens werden von der HuT als die zu bekämpfenden Grundübel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet.

Verbot: Niederlage der HuT vor Gericht

Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Wie in Deutschland ist die HuT inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberhäupter als Ungläubige betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen Ländern ist sie in vielen dieser und anderer Staaten nach wie vor aktiv. Laut der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur Tötung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift „Explizit“. Das Betätigungsverbot wurde, nach Klage der HuT gegen das Verbot, durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 bestätigt. Das Gericht stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Betätigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EuGMR für unzulässig erklärt, da die Richter es als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zu seiner Zerstörung aufgerufen habe. Zudem habe die HuT den Sturz der Regierungen in muslimisch geprägten Staaten befürwortet, um diese durch ein globales Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen.

Aufklärung des Dunkelfeldes

Die HuT ist ständig bemüht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zunächst ein Vertrauensverhältnis geschaffen, indem besonders häufig religiöse und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. In Hamburg konnten der HuT Ende 2018 rund 220 (2017: 180, 2016: 120) Personen zugerechnet werden, die sich vornehmlich in Privaträumen und bei geschlossenen Veranstaltungen treffen. Die Steigerung des Potenzials hat zwei Ursachen: Zum einen den anhaltenden Zulauf in die Szene, zum anderen die Aufklärung und Aufhellung des Dunkelfeldes durch den Hamburger Verfassungsschutz.

Kein offenes Visier

Dabei tritt die HuT häufig nicht offen unter ihrem Organisationsnamen auf. Für die interne Weiterbildung gibt es über ganz Hamburg verteilt Schulungszirkel (Halaqa), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, Türkisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert durchgeführt werden. Im Juni 2017 informierte der Hamburger Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über seine Ermittlungen, dass ein als Fußballtrainer tätiger Mann als höherer Funktionär der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir (HuT) aktiv ist. Der Mann, Mustafa H., trainierte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Mannschaften aus Flüchtlingsunterkünften sowie das Flüchtlingsteam eines Sportvereins in Hamburg. Zudem hat er sporadisch als Dolmetscher fungiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg informierte in direkten Gesprächen die betroffenen Einrichtungen und Vereine über den Sachverhalt.

„Realität Islam“ und die HuT

Die Organisationen „Realität Islam“ und „Generation Islam“ weisen große ideologische Schnittmengen zur verbotenen islamistischen Hizb ut-Tahrir (HuT) auf. „Realität Islam“ steckt auch hinter der Online-Petition „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ an den Deutschen Bundestag. Die maßgeblich beteiligten Personen rund um „Realität Islam“ werden vom Hamburger Verfassungsschutz aufgrund der Nähe zur HuT als islamistisch eingeschätzt. Gleiches gilt für die Bewegung „Generation Islam“. „Realität Islam“ und „Generation Islam“ werden im kommenden Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018 ausführlich dargestellt werden.

Weitere Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes über die HuT:

https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/8971210/hamburger-verfassungsschutz-enttarnt-islamistischen-fussballtrainer/

https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/11946154/realitaet-islam-hut-update/

https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/11944902/realitaet-islam-hut/

 

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