Vorabdruck des kommenden Verfassungsschutzberichtes 2018 Hizb-ut Tahrir

Die Hizb-ut Tahrir (HuT) – Partei der Befreiung –  wurde 1953 von dem palästinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegründet. Die HuT ist eine länderübergreifend aktive islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist.

Hizb-ut Tahrir

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Die HuT ist eine politische Bewegung, die den von ihr postulierten Absolutheitsanspruch mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende „ungläubige Staatsform“ zurückweist. Die HuT drängt dabei auf die vollständige Einführung der Scharia.

Ziel der HuT ist die „Vereinigung der weltweiten Ummah“ (Gemeinschaft der Muslime) in einen theokratischen (allein göttlich legitimierten) Staat ohne nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen, vereint er doch die weltliche und geistige Führung in einer Person. Er wendet sich zudem gegen jede Teilnahme am politischen Leben in den „blasphemischen Systemen“, zum Beispiel in parlamentarischen Demokratien.

Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der HuT sind die Bekämpfung des „Kolonialismus“ und des „Zionismus". Unter der Bekämpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft von der angeblichen ideologischen Führung durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und das Volk der Juden werden von der HuT als die zu bekämpfenden Grundübel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Gesellschaft bezeichnet

Die HuT distanziert sich von fast allen ihrer Ideologie nicht entsprechenden Organisationen. Im Gegenzug wird die HuT innerhalb der muslimischen Gemeinde nahezu komplett abgelehnt, weil sie nach deren Ansicht keine profunde religiöse Ausbildung vermittele, sondern in erster Linie nur das Kalifat propagiere. 

Bereits in den ersten Jahren nach der Gründung fand die HuT eine Vielzahl von Anhängern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den 1960er und 1970er Jahren an Putschversuchen in Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftssysteme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberhäupter als ungläubig betrachtet. Trotz der Verbote in den arabischen Ländern ist sie dort und in vielen anderen Staaten aktiv.

Gemäß der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur Tötung von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und Verbreitung von Publikationen wie der deutschsprachigen Zeitschrift „Explizit“. Das Betätigungsverbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. Januar 2006 bestätigt, nachdem die Gruppierung gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatte. Es stellte darüber hinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handelt.

Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) scheiterte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen das Betätigungsverbot in Deutschland. Die Klage wurde vom EuGMR für unzulässig erklärt, da die Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zur Zerstörung Israels aufgerufen habe. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch geprägten Staaten befürwortet, um diese durch ein übergeordnetes Kalifat auf Grundlage der Scharia zu ersetzen.

Die HuT ist ständig bemüht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universitäten, politische Diskussionen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zunächst ein Vertrauensverhältnis geschaffen, indem besonders häufig religiöse und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. Dabei treten die Anhänger oft zunächst nicht unter ihrem Label „HuT“ auf, sondern offenbaren sich erst später, wenn ein Vertrauensverhältnis aufgebaut wurde. Bis dahin geriert sich die Gruppierung als netter Zusammenhang muslimischer junger Menschen, der anderen bei Freizeitaktivitäten behilflich sein will. Als attraktive Anknüpfungspunkte dienen der Fußball oder das Ausrichten von Grillfesten.

Dem LfV Hamburg wurde 2018 ein internes Strategiepapier der HuT bekannt, das offensichtlich schon auf die Jahre 2015/16 zu datieren ist. In diesem Papier listet die HuT, wie man neue Mitglieder für sich in Hamburg-Wilhelmsburg anwerben möchte, unter anderem über die Gründung eines eigenen Fußballvereins. Dies hat die HuT mit der Gründung des Vereins „Adil e.V.“ in die Tat umgesetzt.

Der Verein „Adil e.V.“ wurde am 24.04.2016 gegründet. Von den gemäß Protokoll der Gründungsversammlung anwesenden Gründungsmitgliedern sind sechs der zehn Anwesenden der HuT zuzurechnen. Auch die Angehörigen des aktuellen dreiköpfigen Vorstands werden aufgrund vorliegender nachrichtendienstlicher Informationen als HuT-Angehörige eingestuft. So hatte der Vereinsvorsitzende Ahmed E. im Dezember 2018 versucht, eine größere HuT-Veranstaltung zum Thema „Kopftuchverbot“ unter der Bezeichnung „Realität Islam“ durchzuführen. Diese Veranstaltung konnte das LfV Hamburg verhindern (siehe dazu die Internetbeiträge vom 7. und 8. Dezember 2018 auf der LfV-Homepage). „Realität Islam“ wird vom Verfassungsschutzverbund ebenfalls dem HuT-Netzwerk zugerechnet.

Im Frühjahr 2017 beantragte Adil e.V. die Aufnahme in den Hamburger Fußball-Verband. Die erste Herrenmannschaft des Vereins nimmt am Spielbetrieb der Hamburger Kreisklasse B 1 teil. Auch der weit überwiegende Teil der in dieser Mannschaft laut Internet spielberechtigten Personen gehört nach vorliegenden Informationen der HuT an oder steht ihr ideologisch nahe. Weitere Mannschaften (Kinder, Jugendliche) existieren nach vorliegenden Erkenntnissen derzeit nicht.

Aus Sicht des LfV wurde der Verein mit dem Zweck gegründet, unter der zunächst harmlosen Tarnung eines Fußballvereins neue Mitglieder für die verfassungsfeindliche Hizb-ut Tahrir zu gewinnen und die eigene Akzeptanz in der muslimischen Community in Wilhelmsburg zu erhöhen.

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