Entgrenzung Wie die „Interventionistische Linke“ demokratische Initiativen instrumentalisieren will

Verfassungsfeindliche Gruppierungen der verschiedenen Phänomenbereiche versuchen im Rahmen ihrer Entgrenzungsstrategie, ihre extremistischen Positionen auch in demokratische Kreise zu transportieren oder vorhandene Protestbewegungen für sich zu vereinnahmen und zu steuern.

Wie die „Interventionistische Linke“ demokratische Initiativen instrumentalisieren will

Beispiele im Bereich des Islamismus sind die jüngsten Versuche der gewaltorientierten Hizb-ut Tahrir: Zum Einen mit ihrer „Kopftuchkampagne“ unter der Tarnbezeichnung „Realität Islam“, des Weiteren über die strategische Gründung des Sportvereins Adil e.V. Für den Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist die so genannte „Merkel-muss-weg“-Kampagne“ (neuerdings unter dem Motto „Michel, wach endlich auf“) zu nennen, über die der Hamburger Verfassungsschutz seit Anfang 2018 frühzeitig und mehrfach berichtet hat. Dieser Entgrenzungsstrategie bedienen sich auch gezielt linksextremistische Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“ (IL).  So versuchte die IL, allerdings erfolglos, das Bündnis „Fridays For Future“ zu beeinflussen und unterstützt einen Kongress des AStA der Uni Hamburg am kommenden Wochenende.

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Entgrenzung

Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nichtextremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext auch alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Diese Entwicklung wird im Verfassungsschutzverbund als „Entgrenzung“ bezeichnet.

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Linksextremisten nutzen unterschiedliche Strategien, um gesellschaftlich als relevante Kraft wahrgenommen zu werden und mit ihrer Ideologie in demokratische Bereiche einzudringen. Verfassungsfeindliche Positionen sollen in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden, um politische Entscheidungen und den demokratischen Diskussionsprozess zu beeinflussen. Weitere Ziele sind, in bürgerlich-demokratischen Kreisen akzeptiert zu werden sowie weitere Anhänger zu gewinnen. Eine der aktivsten linksextremistischen Organisationen dieser Art ist in Hamburg die hiesige Ortgruppe der IL mit ihrem öffentlichen Gesicht Emily Laquer.

Interventionistische Linke - Ende Gelände

Beispielhaft für die Entgrenzung extremistischer Inhalte ist die Einflussnahme der IL auf die Hamburger Ortsgruppe des Klimaschutz-Bündnisses „Ende Gelände“ (EG HH). EG HH wurde im Jahr 2018 unter maßgeblicher Mitwirkung der IL gegründet und aufgebaut. 

Mehr über die IL lesen Sie unter: "Die „Interventionistische Linke“ – eine gewaltorientierte Gruppierung"


Bei „Fridays For Future“ scheiterte die IL

 

Aktuell sind auf Kanälen der IL in den sozialen Medien eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen mit den Schülerstreikprotesten des Bündnisses „Fridays For Future“ (FFF) zu vernehmen, mit dem Ziel, das eigene Klientel für die Proteste zu mobilisieren. Mitglieder der IL Hamburg haben an diesen Demos bereits teilgenommen. Emily Laquer, die sich durch zahlreiche öffentliche Auftritte in Print- und TV-Medien und umfangreiche Aktivitäten in den sozialen Netzen zum Hamburger Aushängeschild der IL selbstinszeniert, postete Fotos, die sie auf der Hamburger FFF-Demo am 1. März zeigen.

Allerdings scheiterten diese Anbahnungsversuche aus dem linksextremistischen Lager einstweilen. Die IL und andere Linksextremisten wie die „Antifa Altona Ost“ (AAO) erfuhren kürzlich als Teilnehmer einer am 15. März 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Von der IL beeinflusste Organisationen hatten versucht, sich mit einer eigenen Zubringer-Demonstration unter dem vielsagenden Tenor „Klima-Revolution ins Rollen bringen“ an die Protesten anzuhängen. 

Der Aufruf der IL-dominierten Gruppe „Ende Gelände Hamburg“ zum „globalen Klimaaktionstag“ vereinnahmte ohne deren Einverständnis die von Schülern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. März eine ihrer regelmäßigen Demonstrationen für mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung von der Zubringer-Demonstration und deren inhaltlichem Tenor. Das offensichtliche Ziel der IL, von der momentanen Strahlkraft einer nichtextremistischen Kampagne wie „Fridays For Future“ zu profitieren, schlug zwar insofern fehl, unterstreicht indes nachdrücklich die Vereinnahmungsversuche der Linksextremisten.           __________________________________________________________________

„Kommunistin des 21. Jahrhunderts“

Info Emily Laquer, die spätestens seit dem Jahr 2017 eine exponierte Stellung innerhalb der linksextremistischen Szene innehat, versteht es nicht nur, sich selbst öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, sondern personifiziert exemplarisch die Strategie der IL, sich in bürgerlichen und alternativen Gesellschaftsschichten einzubringen. Im bürgerlichen Spektrum fällt sie beispielsweise mit Interviews in Programmen und Auftritten in Talkshows auf. Selbst verortet sie sich als „selbstbewusste radikale Linke“ oder auch als „Kommunistin des 21. Jahrhunderts“ und nutzt jedes Medium für ihre Botschaften. Die Themen sind dabei unterschiedlich: Mal fordert sie die Abschaffung der sog. Abtreibungsparagraphen 218 und 219a StGB, mal setzt sie sich für einen sofortigen Kohleausstieg ein oder fordert als Seebrücke-Aktivistin die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen. Die Bandbreite ihrer Auftritte reicht von Diskussionspodien auf der Leipziger Buchmesse sowie der Hamburger Veranstaltung „Lesen ohne Atomstrom“ (28.03.2019) bis hin zu Aktivitäten im Hambacher Forst. 

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IL-Aktivistin Emily Laquer nahm auch an der Veranstaltungsreihe „Lesen ohne Atomstrom“ teil. Diese Reihe wird laut Internetauftritt von privaten Mäzene, Kulturinstitutionen, Unternehmern, Vereinen und Stiftungen ermöglicht, und auch hier versuchten Linksextremisten, gesellschaftlich breit diskutierte Themen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. So traten bei „Lesen ohne Atomstrom“ außer Emily Laquer auch Andreas Blechschmidt (Autonome Szene) sowie das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo auf. Im Internetauftritt der Veranstaltung heißt es unter anderem: „Lesen ohne Atomstrom“ habe den Titel „Protest und Widerstand“ aus „Anlass des Tabubruchs der Hamburger Landesregierung“ gewählt, „die 2017 für G20 die Stadt eine Woche lang an eine militarisierte Polizei übergab und elementare Grundrechte außer Kraft setzte.“ (Quelle: www.lesen-ohne-atomstrom.de)
Die IL unterstützt darüber hinaus den für den 12. bis 14. April 2019 geplanten AStA-Kongress „Emanzipatorische Perspektiven unter Druck von Rechts“, der an der Universität Hamburg stattfindet – laut Programm im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Auf dem im Internet publizierten Flyer findet sich neben den Logos demokratischer Organisationen auch das Logo der gewaltorientierten IL.

Die klare Botschaft des Hamburger Verfassungsschutzes: Um einer möglichen ungerechtfertigten Diskreditierung legitimer demokratischer Proteste und Demonstrationen durch die Teilnahme oder Einflussnahme durch Extremisten entgegenzuwirken, ist eine klare Distanzierung von extremistischen Organisationen notwendig. Dass dies möglich ist, haben zum Beispiel die Veranstalter der „Fridays For Future“-Proteste nachdrücklich bewiesen. 

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