Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg intensiviert Kampf gegen Rechtsextremismus – Verfassungsschutz wird personell verstärkt

Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 8. Juli 2019, den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Beobachtung und Aufklärung extremistischer Bestrebungen, insbesondere des Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, waren im Jahr 2018 erneut ein Aufgabenschwerpunkt des Hamburger Nachrichtendienstes. In allen drei verfassungsfeindlichen Spektren versuchen Extremisten, über die gezielte Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen Anschluss an breiteres demokratisches Engagement zu bekommen. Dem wirkt der Verfassungsschutz insbesondere durch gezielte Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Hintergründe entgegen.

Hamburg intensiviert Kampf gegen Rechtsextremismus – Verfassungsschutz wird personell verstärkt

Innensenator Andy Grote:

„Unsere Demokratie ist sehr stabil, aber nicht unverwundbar. Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten bekämpfen unsere freie offene Gesellschaft. Insbesondere die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus muss uns alle umtreiben. Mit dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat diese Bedrohung eine neue Qualität erreicht. Der Hamburger Verfassungsschutz ist Rechtsextremisten immer frühzeitig und sehr konsequent entgegen getreten, zuletzt bei den ‚Merkel-muss-weg‘-Demonstrationen. Wir werden die Kräfte jetzt noch stärker auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren und den Verfassungsschutz hier auch personell, zunächst um fünf Mitarbeiter, verstärken.“

Entgrenzungsstrategie der Extremisten

Verfassungsfeindliche Gruppierungen versuchen, ihre extremistischen Positionen auch in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Dies geschieht insbesondere über die gezielte strategische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext auch alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen.

Diese Strategie, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Spektrum aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als „Entgrenzung“ bezeichnet. Beispiele im Bereich des Islamismus sind die jüngsten Versuche der gewaltorientierten Hizb-ut Tahrir: Zum einen mit ihrer „Kopftuchkampagne“ unter der Tarnbezeichnung „Realität Islam“, des Weiteren über die strategische Gründung des Sportvereins Adil e.V. Für den Phänomenbereich des Rechtsextremismus ist die so genannte „Merkel-muss-weg“-Kampagne“ (neuerdings unter dem Motto „Michel wach endlich auf“) zu nennen, über die der Hamburger Verfassungsschutz seit Anfang 2018 frühzeitig und bis heute mehrfach berichtet hat.

Der Entgrenzungsstrategie bedienen sich auch gezielt linksextremistische Gruppierungen wie die gewaltorientierte „Interventionistische Linke“ (IL) und instrumentalisieren gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaschutz, Engagement gegen Rechtsextremismus oder Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Verfassungsschutz wirkt

Innensenator Andy Grote:

"Der Schutz unseres Grundgesetzes beginnt weit im Vorfeld von Militanz und Straftaten. Er beginnt dort, wo Extremisten versuchen, die Grenzen zu verwischen und schleichend in unsere demokratische Gesellschaft einzusickern. Unser Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie, die rechtzeitig verfassungsfeindliche Aktivitäten erkennt, davor warnt und die demokratischen Abwehrkräfte aktiviert. Der Blick auf die internationalen Entwicklungen, aber auch auf Entwicklungen in Deutschland und Hamburg macht deutlich: Unser Verfassungsschutz ist absolut unverzichtbar – gerade jetzt.“

Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz:

„Rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Gruppierungen wollen ihre verfassungsfeindliche Ideologie in Richtung Mitte der Gesellschaft transportieren, politisch-gesellschaftlichen Einfluss und letztendlich auch neue Anhänger gewinnen. In diesem Zusammenhang ist die Funktion des Verfassungsschutzes als demokratisches Frühwarnsystem die vornehmste und wichtigste Aufgabe überhaupt.“

Weitergehende Information zu einem Teil der vorgestellten Bereiche finden Sie hinter den folgenden Links:

VSB 2018 - Islamismus

VSB 2018 - Auslandsextremismus

VSB 2018 - Linksextremismus

VSB 2018 - Rechtsextremismus

VSB 2018 - Reichsbürger und Selbstverwalter

VSB 2018 - Scientology-Organisation

VSB 2018 - Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz

Den Verfassungsschutzbericht 2018, Worte des Innensenators zum VSB 2018, sowie eine Übersicht mit Grafiken und Zahlen finden Sie als Download am Ende dieses Artikels.

Rückfragen für Medien:

 

Behörde für Inneres und Sport
Frank Reschreiter, Pressestelle
Telefon: (040) 428 39 - 2673
E-Mail: pressestelle@bis.hamburg.de

Landesamt für Verfassungsschutz
Marco Haase, Pressesprecher
Telefon: (040) 428 39-7007
E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de

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