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Verfassungsschutzbericht 2018 Linksextremismus

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Kurz-Infos zu den extremistischen Phänomenbereichen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2018.

Wortwolke Linksextremismus

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr 2018 auf 1.335 Personen an (2017: 1.220). Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfels. So gehörten im Jahr 2018 insgesamt 750 Personen der autonomen Szene in Hamburg an (2017: 620). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug rund 40 Personen (2017: 30). 145 Personen (2017: 110) waren 2018 den antiimperialistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen Autonome, einschließlich sogenannter postautonomer Gruppierungen (wie der „Interventionistischen Linken“), Antiimperialisten und Anarchisten. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kern- und Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf 400 Personen (2017: 450) zurück.

Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links ging mit 396 Taten im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück (2017: 2.157). Darin enthalten sind 96 linksextremistische Straftaten (2017: 1.625), davon 81 linksextremistische Gewaltdelikte (2017: 1.001). Der signifikante Anstieg im Jahr 2017 war vor allem auf die massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels zurückzuführen.

Interventionistische Linke

Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation des postautonomen Spektrums. Es ist die Strategie der IL, gesellschaftlich sowohl anschlussfähig an radikale und extremistische Gruppierungen im linken Spektrum zu sein, als auch bürgerliche, nichtextremistische Kreise zu erreichen. Ein Beispiel dafür ist die versuchte, bisher aber gescheiterte Beeinflussung des Bündnisses „Fridays For Future“ (FFF) im Frühjahr 2019. Die IL und andere Linksextremisten wie die „Antifa Altona Ost“ (AAO) erfuhren als Teilnehmer einer am 15. März 2019 stattgefundenen Klima-Demonstration eine eindeutige Absage seitens der FFF-Demo-Verantwortlichen. Von der IL beeinflusste Organisationen hatten versucht, sich mit einer eigenen Zubringer-Demonstration unter dem vielsagenden Tenor „Klima-Revolution ins Rollen bringen“ an die Proteste anzuhängen.

Der Aufruf der IL-dominierten Gruppe „Ende Gelände Hamburg“ zum „globalen Klimaaktionstag“ vereinnahmte ohne deren Einverständnis die von Schülern und Studierenden initiierten Klimaproteste, welche am 15. März eine ihrer regelmäßigen Demonstrationen für mehr Klimaschutz abhielten. Die FFF-Organisatoren distanzierten sich in einer Verlautbarung von der Zubringer-Demonstration und deren inhaltlichem Tenor. Das offensichtliche Ziel der IL, von der momentanen Strahlkraft einer nichtextremistischen Kampagne wie „Fridays For Future“ zu profitieren, schlug zwar insofern fehl, unterstreicht indes nachdrücklich die Vereinnahmungsversuche der Linksextremisten.

Bündnisse wie „Ende Gelände“, aber auch „Seebrücke“ sind Beispiele dafür, dass die IL aus taktischen Gründen häufiger wichtige Protestaktionen nicht unter dem Label der „Interventionistischen Linken“, sondern in einem anderen Gewand präsentiert, durch das eine Zugehörigkeit zum linksextremistischen Spektrum gezielt verschleiert wird. Die IL will über diese Methode in der Öffentlichkeit als legitime politische Stimme wahrgenommen werden, von der sich auch Schichten repräsentiert fühlen, die Extremismus ablehnen. 

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