Fridays for Future Linksextremisten versuchen Klimastreik für sich zu nutzen

Am Freitag den 20.09.2019 startet ab 12 Uhr am Jungfernstieg im Rahmen der Aktionswoche „Globaler Klimastreik #AlleFürsKlima“ eine u.a. durch „Fridays for Future“ initiierte Großdemonstration. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bereits im April des Jahres berichtete, versuchen Linksextremisten die Proteste von „Fridays for Future“ zu nutzen, was bisher aber fehlschlug. Angesichts der aktuellen hohen gesellschaftlichen Bedeutung des Themas setzen sich die Beeinflussungsversuche fort.

Linksextremisten versuchen Klimastreik für sich zu nutzen

Fridays for Future

Im Rahmen ihrer Anknüpfungsstrategie versuchen Linksextremisten weiterhin, das derzeit im Fokus des öffentlichen Diskurses stehende Thema Klimaschutz für sich zu instrumentalisieren. Es wird weiter versucht, über den persönlichen Kontakt sowie Unterstützungshandlungen „Fridays for Future“ zu beeinflussen. Diese Bemühungen dienen u.a. dazu, für sich selbst und die eigenen Ziele – letztlich die „Beseitigung des kapitalistischen Systems“ – zu werben und neue Anhänger zu rekrutieren.

Am 20.09.2019 ist seitens linksextremistischer Gruppen geplant, sich mit eigenen Blöcken an der Demonstration zu beteiligen sowie im Anschluss an die Demonstration Blockaden durchzuführen, um den Straßenverkehr in der Hamburger Innenstadt lahmzulegen. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktionen zusätzlich auch im Rahmen des Demonstrationsgeschehens beworben werden.

Bei der Planung dieses Vorhabens ist insbesondere die seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) federführend. Siehe hierzu das Kapitel im Verfassungsschutzbericht 2018: https://www.hamburg.de/contentblob/12760318/4bb25d02342bb6c10bea7ddbedd2ed18/data/vsb-2018.pdf#page=107

So werben die IL wie auch die durch sie beeinflusste Gruppe „Ende Gelände“ unter dem Motto „Sitzenbleiben!“ für die nach der Demonstration geplanten Blockadeaktionen. Zur Vorbereitung der Aktionen am Freitag bieten die IL und „Ende Gelände“ im Vorfeld ein offenes Aktions- und Blockadetraining in den Räumen des AStA der Universität Hamburg an.

Auch die linksextremistische „Antifa Altona Ost“ (AAO) wird sich mit ihrem Label „Jugend gegen rechte Hetze“ im Mottoblock „NO FUTURE FOR CAPITALISM!“ an der Demonstration beteiligen. Sie wirbt ebenfalls für Blockadeaktionen.

Im Gegensatz zu „Fridays for Future“ und gleichgelagerten Gruppen geht es linksextremistischen Gruppierungen wie der „Interventionistischen Linken“ bei ihren Aktionen nicht um den Klimaschutz, sondern um den Anschluss und die “Scharnierfunktion“ linksextremistischer Gruppen an das bürgerliche Spektrum, um dieses anschließend zu radikalisieren.

Bereits im Frühjahr hat das LfV auf das Phänomen „Entgrenzung“ hingewiesen. Siehe dazu: Wie die „Interventionistische Linke“ demokratische Initiativen instrumentalisieren will

Auch weiterhin ist eine klare Distanzierung von extremistischen Organisationen notwendig, um einer möglicherweise ungerechtfertigten Diskreditierung legitimer demokratischer Proteste und Demonstrationen durch Teilnahme oder Einflussnahme durch Extremisten entgegenzuwirken

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