Verfassungsschutzbericht 2019 "Unsere Demokratie muss sich immer wieder behaupten"

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Innensenator Andy Grote warnt insbesondere vor der Bedrohung durch den Rechtsextremismus: "Wir erleben Einschüchterungen und Bedrohungen von Andersdenkenden und auch von politischen Amtsträgern. Das trifft den Lebensnerv unserer Demokratie."

"Unsere Demokratie muss sich immer wieder behaupten"

Senator Andy Grote Senator Andy Grote

Liebe Leserinnen und Leser,

es sind außergewöhnliche Zeiten. Das Corona-Virus hat unser Zusammenleben mit einem Schlag auf den Kopf gestellt. Die Einschränkungen, die wir aktuell erleben müssen, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben. Inzwischen gibt es zwar Schritt für Schritt wieder Lockerungen, die Situation ist und bleibt aber eine Herausforderung für uns alle. Trotzdem glaube ich, dass bei vielen Menschen ein Bewusstsein dafür entstanden ist, wofür eine starke solidarische Gesellschaft gut ist. Gleichzeitig erleben wir aber auch, wie Extremisten versuchen, in dieser Krise Unsicherheit zu schüren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Auch wenn Hamburg bisher noch kein Schwerpunkt dieser Aktivitäten ist, wird unser Verfassungsschutz die Entwicklung aufmerksam im Auge behalten.

Wir blicken mit 2019 auf ein Jahr zurück, das uns als Gesellschaft im Innersten getroffen hat. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle, bei dem am Feiertag Jom Kippur ein Blutbad in einer Synagoge zwar misslang, jedoch zwei Menschen getötet wurden. Und im Februar 2020 die Anschläge in Hanau, wo aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen wurden. All das waren auch gezielte Angriffe auf unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft – 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Bonn feierlich das Grundgesetz. An diesem Tag legten die Mütter und Väter unserer Verfassung das Fundament unseres heutigen gesellschaftlichen Zusammenlebens: Grundrechte, parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat sind die wichtigsten Eckpfeiler. Aber unsere Demokratie ist nicht unverwundbar, sie muss sich immer wieder behaupten, gerade heute. Das haben uns nicht zuletzt Kassel, Halle und Hanau schmerzlich vor Augen geführt.

Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr eine neue Qualität erreicht. Das fordert uns heraus – als Gesellschaft und als Staat. Wir erleben Einschüchterungen und Bedrohungen von Andersdenkenden und auch von politischen Amtsträgern. Das wirkt sich auf den politischen Diskurs aus, damit ist ein Lebensnerv unserer Demokratie getroffen. Um dieser Entwicklung entschlossen und wirkungsvoll entgegenzutreten, brauchen wir die ganze Kraft der demokratischen Gesellschaft und wir brauchen einen starken und gut aufgestellten Verfassungsschutz. Seit 2015 konnten wir die Stellenanzahl beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg um ein Drittel erhöhen. Das ist bundesweit einmalig und zeugt von der Bedeutung des Verfassungsschutzes für die Sicherheit der Menschen in Hamburg und dem Vertrauen, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Senat und Bürgerschaft genießen. Indes kommen weitere Herausforderungen hinzu: So müssen wir rechtsextreme Strukturen und Netzwerke im Internet noch stärker aufdecken. Die neue Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes dient der verstärkten Beobachtung und Aufklärung dieser Verbindungen.

Wir können den Rechtsextremismus nur länderübergreifend effektiv bekämpfen. Eine enge Abstimmung der Sicherheitspolitik war deshalb auch Ziel der Konferenz der norddeutschen Innenminister und -senatoren am 11. November 2019 bei uns in Hamburg. Neben einer konsequenten Weiterentwicklung eines gemeinsamen Lagebildes zum Rechtsextremismus werden wir auch die Analyse und Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Einzelpersonen im Internet besser koordinieren und die Früherkennung von Risikopotenzialen verbessern.

Auch weitere Bestrebungen richten sich gezielt gegen die Werteordnung unseres Grundgesetzes. Das beobachten wir in Deutschland insgesamt, aber eben auch bei uns in Hamburg. Neben Rechtsextremisten bedrohen auch Linksextremisten, Islamisten, Extremisten mit Auslandsbezug, aber auch sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Scientologen unsere Demokratie. Eine weitere relevante Gefahr besteht in Attacken und Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste auf Wirtschaft und Politik.

Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden.

Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umwelt- und Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten „Interventionistischen Linken“ (IL), die Protestbewegung „Fridays for Future“ zu unterwandern. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten sowie die Aufklärung über die linksextremistische Beeinflussung von Gruppierungen wie „Ende Gelände“ oder „Seebrücke“ sind.

Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen „Al-Azhari-Instituts“, die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge.

Anfang 2019 konnte eine Strategie der islamistischen Hizb-ut Tahrir (HuT), neue Mitglieder über die Gründung eines Fußballvereins anzuwerben, öffentlich gemacht werden. Der Verein „Adil e.V.“ sollte auch die Akzeptanz in der muslimischen Community in Wilhelmsburg erhöhen. Die umfangreiche mediale Berichterstattung führte schließlich zur Selbstauflösung des Vereins.

All das sind Gefahren, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft bedrohen. Aber wir stehen diesen Gefahren nicht wehrlos gegenüber. Nach den Erfahrungen der Weimarer Demokratie haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst zahlreiche Schutzmechanismen eingebaut. Das Grundgesetz steht für eine wehrhafte und streitbare Demokratie. Ein wichtiges Instrument in dieser Struktur ist der Verfassungsschutz.

Anlässlich des 70. Geburtstages unseres Grundgesetzes veranstaltete unser Verfassungsschutz am 23. Mai 2019 ein viel beachtetes Symposium mit Vorträgen und Diskussionen. Hochrangige Impulsgeber und Podiumsgäste sorgten im Galionsfiguren-Saal des Altonaer Museums mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Gesellschaft, Behörden und Medien für einen anspruchsvoll-kritischen Austausch über unsere Verfassung und ihren Schutz.

Ein weiterer Meilenstein war die Aktualisierung und Modernisierung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, das Sie auch im Anhang in seiner neuen Fassung finden. Es galt unter anderem, im Sinne unserer abwehrbereiten Demokratie, dem Verfassungsschutz die aktuell notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, um unser Frühwarnsystem der Demokratie auch für die Zukunft leistungsfähig und gerüstet zu halten.

Verfassungsschutzbericht 2019 in Buchform Verfassungsschutzbericht 2019 in Buchform

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern des Verfassungsschutzberichts 2019 eine ebenso interessante wie erkenntnisreiche Lektüre.

Andy Grote
Präses der Behörde für Inneres und Sport    
der Freien und Hansestadt Hamburg

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