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Der Verfassungsschutz informiert Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren für eine Demonstration am Sonnabend

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Prozessauftakt gegen die ersten fünf Angeklagten im Zusammenhang mit dem Aufmarsch auf der Straße „Rondenbarg“ während des G20-Gipfels. Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren für eine Demonstration am 5. Dezember 2020.

Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren für eine Demonstration am Sonnabend

Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember 2020, begann vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen die ersten fünf Angeklagten im Zusammenhang mit dem Aufmarsch auf der Straße „Rondenbarg“ während des G20-Gipfels. Den drei Frauen und zwei Männern wirft die Staatsanwaltschaft vor, gemeinschaftlich mit anderen Aufmarschteilnehmen für die Gewalthandlungen gegenüber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus verübt wurden. Sie sind deshalb des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung angeklagt.

Rondenbarg-Prozessauftakt: Linksextremisten rufen zur Demo auf

 

Den Prozessauftakt nehmen große Teile der linksextremistischen Szene in Hamburg und deutschlandweit zum Anlass, zur Teilnahme an einem Aufzug aufzurufen, der unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand – Alle zusammen gegen ihre Repressionen“ für den kommenden Sonnabend, 5. Dezember 2020, ab 15.30 Uhr in der Hamburger Innenstadt geplant ist, Startpunkt ist der Hachmannplatz. Demoaufrufe und Unterstützung gibt es von linksextremistischen wie auch gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen, darunter sind unter anderem: Interventionistische Linke Hamburg, Roter Aufbau Hamburg, Rote Hilfe Hamburg, „Gruppe für den organisierten Widerspruch“ (GROW),  Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), verschiedene Antifa-Gruppierungen, Anarchisten, linksjugend ‘solid und türkische Linksextremisten. Der Verfassungsschutz informiert: Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein. Erwartet werden nach bisherigem Stand insgesamt rund 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet.

 

Die Demonstration ist ein Beispiel dafür, wie ein Thema das generell sehr heterogene und durch deutliche ideologische Gegensätze und Konflikte gekennzeichnete linksextremistische Spektrum einen und zur gemeinsamen Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mobilisieren kann. So verkündete die postautonome Interventionistische Linke nach den Durchsuchungen (Ende August 2020) bei Angehörigen des kommunistischen Roten Aufbau Hamburg: „Wir sind uns in vielem uneinig, aber: Solidarität, wenn staatliche Repression zuschlägt!“

 

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch am Rondenbarg liegen dem Landgericht Hamburg bisher acht Anklagen gegen insgesamt 73 Angeschuldigte vor [Quelle: https://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/14681614/pressemitteilung-2020-11-27-olg-01/].

 

Hintergrund-Informationen:

Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art „herrschaftsfreie“, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielsweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche weltanschauliche Unterschiede und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches „Herrschaftsinstrument des Kapitalismus“ (so zum Beispiel Linksjugend ‘solid, Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden.

 

Weitere Informationen zum Linksextremismus, insbesondere zum militanten Spektrum, finden Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf den Seiten 100 ff.:

https://www.hamburg.de/contentblob/13946590/12000712ec5e5c8726a4dbd4fa81263d/data/vsb-2019-buch.pdf

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