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Der Verfassungsschutz Informiert: Extremisten in der AfD immer sichtbarer

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Erkanntes Personenpotenzial des „Flügel“ seit Juni 2020 vervierfacht

Extremisten in der AfD immer sichtbarer

Illustration Logo der AfD Teilorganisation Flügel durch die Lupe betrachtet. Logo färbt sich durch die Lupe betrachtet mit der Farbe braun.


Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung ein [siehe dazu die Fachinformation des BfV].

Nach aktuellen Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes bekennen sich zunehmend auch in Hamburg Personen zum „Flügel“. So sind mittlerweile nicht mehr nur gut zehn, sondern rund 40 dem „Flügel“ zuzurechnende Personen bekannt geworden. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte im Juni dieses Jahres angekündigt, diese Strukturen weiter aufzuklären [siehe dazu VSB 2019 Pressemeldung].

Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten in Hamburg erhöht sich insgesamt von 330 (2019) auf 380 (einen Anstieg gab es auch im Bereich des unstrukturierten Rechtsextremismus). Ausweislich des verwaltungsinternen E-Mail-Verzeichnisses beschäftigt die Fraktion der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft darüber hinaus zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein weiterer Mitarbeiter der Fraktion weist zudem frühere Bezüge zur NPD auf.

Nach weiteren Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz bestehen des Weiteren zwischen den Führungsfiguren des hiesigen „Querdenken“-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der „Michel wach endlich auf“-Protestreihe sowie der AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ jeweils enge Verbindungen. Angehörige des AfD-Bezirks Mitte mobilisierten zudem für die bundesweite Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin am 29. August 2020 auch noch zu einem Zeitpunkt, als diese verboten war.


Nach der Bewertung des „Flügel“ als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ durch das BfV wurde der „Flügel“ einer Forderung des AfD-Parteivorstands entsprechend offiziell aufgelöst. Die Verfassungsschutzbehörden gehen aufgrund vorliegender Erkenntnisse davon aus, dass es sich hierbei um eine Scheinauflösung handelt und die Aktivitäten des Personenzusammenschlusses auch ohne Verwendung der Bezeichnung „Der Flügel“ fortbestehen.

Auch in Hamburg ist „Der Flügel“ seit Mai 2020 Beobachtungsobjekt. So solidarisierte sich insbesondere der AfD-Bezirksverband Hamburg-Mitte mit dem vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterstützte aktiv „Flügel“-Mitbegründer Björn Höcke. Zugleich werden gegen den Einfluss des „Flügel“ gerichtete Positionierungen von Führungspersonen des AfD-Landesverbandes scharf kritisiert.

Zitat friedlicher Widerstand ist vorbei Zitat aus den sozialen Medien eines dem "Flügel" zuzurechnenden Hamburger AfD-Mitglieds.

Weiterhin beteiligen sich Protagonisten des „Flügel“ auch radikalisierend an den Protesten gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Ein dem „Flügel“ zuzurechnendes Hamburger AfD-Mitglied verkündet über die sozialen Netzwerke Botschaften, in denen der gewaltsame Kampf gegen den demokratischen Staat und seine Repräsentanten nicht ausgeschlossen wird: „Die Zeit des friedlichen Widerstandes ist vorbei.“ / „Wenn Ihr einen Gegner habt, der eine Maschinenpistole hat, bringt es nichts, mit Pfeil und Bogen dagegen zu arbeiten.“ / „Jetzt ist eine Schwelle erreicht, da ist Schluss. Und die Leute demonstrieren dann nicht mehr friedlich.“ / „Entweder wir haben die Masse, oder wir müssen halt andere Taktiken machen, ja so Guerillataktiken, die werde ich jetzt hier nicht […] verbreiten.“ / „Kann sich mal jeder selber überlegen, was man da machen kann. Und dann eben das System ausnutzen, wo man kann.“

Ausweislich des verwaltungsinternen E-Mail-Verzeichnisses beschäftigt die Fraktion der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft darüber hinaus zwei Anhänger der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB). Über den IB-Hintergrund eines Mitarbeiters hatte der Verfassungsschutz die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden im August dieses Jahres schriftlich informiert. Des Weiteren weist ein weiterer Mitarbeiter der Fraktion frühere Bezüge zur NPD auf. Die Entwicklung der rechtsextremistischen Einflussnahme auf die AfD wird aufmerksam verfolgt. Der Einfluss der parteiinternen Strömung „Der Flügel“ ist dabei Gegenstand der Beobachtung des gesamten Verfassungsschutzverbundes.

Weitere Informationen zum Thema:

Entgrenzung des Rechtsextremismus, „Neue Rechte“, „Identitäre Bewegung“

Ein Teil des Rechtsextremismus, insbesondere extremistische Teile einer sogenannten „Neuen Rechten“ wie beispielsweise der „Identitären Bewegung“, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autoritäre Argumente im politischen Diskurs zu „normalisieren“ und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden.

Der von der „Identitären Bewegung“ vertretene sogenannte „Ethnopluralismus“ verbunden mit Logo Identitäre Bewegung Deutschland Logo "Identitäre Bewegung Deutschland"
Forderungen nach „Remigration“ und „Reconquista“, richtet sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und dient als Fundament einer völkisch-rassistischen und antidemokratisch geprägten Ideologie. Der „Ethnopluralismus“ spricht zwar „Völkervielfalt“, das Konzept dahinter ist aber eindeutig rassistisch und versucht, mit diesem Begriff den Rassismus zu verschleiern.  Der „Identitären Bewegung Hamburg“ werden gut 25 Personen zugerechnet. Sie verfügt über enge Verbindungen zu „Identitären“ in anderen Bundesländern sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern.

Die „Neue Rechte“ möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Aussagen erschwert, Anknüpfungspunkte für eine in den Mainstream hineinreichende verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit der AfD erstmals eine Partei im Bundestag und allen Landtagen vertreten ist, in der eine verfassungsfeindliche Teilorganisation – nämlich die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ – über beachtlichen Einfluss verfügt.


Rechtsextremistische Kampagne „Michel wach endlich auf“ (früher „Merkel muss weg“)

Einen Vorlauf in der rechtsextremistischen subkulturellen Szene hat auch ein Teil des Organisatorenkreises der „Merkel muss weg!“-Kampagne, die seit dem Jahr 2019 unter dem Motto „Michel wach endlich auf!“ öffentlich auftritt. Die Umbenennung erfolgte nicht zuletzt aufgrund einer anhaltenden Schwächephase, in deren Verlauf die Teilnehmerzahlen bei den durchgeführten Kundgebungen deutlich einbrachen. Ihren eigenen Anspruch, ihre politische Agenda in die „Mitte der Gesellschaft“ zu tragen, konnten die Veranstalter zu keinem Zeitpunkt umsetzen, wenngleich sie zu Beginn der Protestreihe im Frühjahr 2018 durchaus eine geringe Zahl von Bürgern mobilisieren konnten, die sich aus Unmut über die aktuelle Politik, gespeist insbesondere durch Vorbehalte gegenüber der Integrations- und Flüchtlingspolitik, empfänglich für die migrationsfeindlichen und antimuslimischen Parolen zeigten. Teilnehmer konnten aus dem gesamten norddeutschen Raum festgestellt werden. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern, übten die Organisatoren auf den Kundgebungen eine gewisse verbale Mäßigung, zu der sie auch ihre Redner anhielten, was diese mal mehr, mal weniger umsetzten. Auf den mittlerweile 14 Versammlungen konnte eine Vermischung extremistischer und nicht-extremistischer Milieusbeobachtet werden, Berührungsängste lagen auf keiner der beiden Seiten vor. Damit leistet die „Merkel muss weg!“ / „Michel wach endlich auf“-Kampagne zumindest in Ansätzen einen Beitrag zu der von den Verfassungsschutzbehörden benannten „Entgrenzung“ des Rechtsextremismus. Die Verschleierungstaktik konnte und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Organisatorenkreis, dem über Hamburg hinaus Personen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angehören, um einen rechtsextremistischen Personenzusammenschluss handelt. Dafür sprechen neben der Vita eines Teils der Protagonisten, die neben Bezügen in den subkulturellen Rechtsextremismus Verbindungen in die Türsteher- und Alt-Hooligan-Szene aufweist, die Mobilisierung für und Teilnahme an 30 rechtsextremistischen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, die Vernetzungsbemühungen mit weiteren Akteuren der rechtsextremistischen Szene sowie rassistische Beiträge, die in einer der Kampagne zugeordneten öffentlichen Internet-Gruppe verbreitet wurden. Bemerkenswert ist auch die Beteiligung von AfD-Funktionären aus anderen Bundesländern. Im September 2018 informierte der Verfassungsschutz darüber, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhielten [siehe dazu Merkel muss Weg - Neue Erkenntnisse].


Versammlung von Corona-Skeptikern

In regelmäßigen Abständen organisierten Corona-Skeptiker Versammlungen auch in Hamburg. Einzelne Hamburger Rechtsextremisten fanden den Weg zu diesen Protest-Veranstaltungen, die bisher zwischen 350 und knapp 1.000 Menschen umfassten. Tatsächlich wurden auch einzelne rechtsextremistische Stimmen laut, die dem „Querdenker“-Milieu aufgrund dessen ideologischer und organisatorischer Vielfalt, die Eignung für gemeinsame politische Aktivitäten absprachen. Trotzdem bestehen nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Verbindungen zwischen Führungsfiguren des hiesigen „Querdenken“-Ablegers und Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld des Organisatorenkreises der „Michel wach endlich auf“-Protestreihe und der AfD-Teilstruktur „Der Flügel“. Aktivisten des AfD-Bezirks Mitte mobilisierten zudem für die bundesweite Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin am 29. August 2020 auch noch zu einem Zeitpunkt, als diese verboten war.

Aus der Information des BfV zur Einstufung des „Flügel“ als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt – Gründe mit Blick auf die deutschlandweite Entwicklung:

  • Die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügel“ generell;
  • die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügel“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz;
  • fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügel“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips im Erhebungszeitraum;
  • die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum;
  • die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung;
  • die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019.

[Quelle: BfV - Fachinformation zur Einstufung des "Flügels"].


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