Für den kommenden Sonnabend, 12. März 2022, hat der verfassungsfeindliche Verein UMEHR e.V. erneut mehrere Versammlungen im Stadtgebiet angemeldet. Das Motto lautet: „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie.“ Die klare Botschaft des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg: Wer an den Versammlungen von UMEHR e.V. teilnimmt, marschiert Seite an Seite mit Extremisten. Das LfV hat den Verein am 24. Februar 2022 zum Beobachtungsobjekt erhoben. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und zudem für Bestrebungen, die sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, vor, die von dem Verein und seinen Mitgliedern ausgehen. Die Verfassungsfeindlichkeit des Vereins ergibt sich aus der offen artikulierten Feindschaft gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat. Insbesondere lehnt UMEHR e.V. das Demokratieprinzip ab und verfolgt eine sicherheitsgefährdende und demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten Widerstandsnarrativ unterlegt wird.
Internetpostille: Extremismus fürs Lehrbuch
Nachdem das LfV am 25. Februar 2022 auf seiner Homepage über die Verfassungsfeindlichkeit von UMEHR e.V. („United Movement for Equal Human Rights e.V.“) berichtet hatte, äußerte sich der Verein in seiner wöchentlichen Internetpostille „Der Aufstand“ an mehreren Stellen in einer Art und Weise, die den extremistischen Charakter der Bestrebung nachhaltig unterstreichen. Die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten werden als „autoritäre Tyrannei“ sowie „gegenwärtige Machthaber“ in „herrschenden Machtverhältnissen“, die „Staatsgewalten“ eingesetzt hätten, bezeichnet. Die durch den durch Art. 5 Grundgesetz geschützten Medien werden als „eben nicht unabhängige Presse“ charakterisiert. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dienten „offensichtlich nur kommerziellen und autoritären Zwecken“ und „erreichen teilweise den Grad der physischen Folter“.
UMEHR e.V. wendet sich mit speziellen Botschaften auch an den Verfassungsschutz. Bild: © LfV Hamburg
Nötig sei ein „Verband der Verfolgten des Corona-Regimes“, da auch „die Judikative reihenweise rote Linien überschritten“ habe. Zudem wird das Widerstandsnarrativ bemüht und sich direkt an das LfV gewandt: „Wir sind gegenwärtig der einzige politische Verein, der euch für den Fall, dass eure Herrschaft endet, Generalamnestie und Verhandlungen anbietet.“ Man habe „das Menschenrecht, eine solche Tyrannei abzulehnen und die dafür Verantwortlichen zu ersetzen, sobald wir dazu mit legitimen Mitteln in der Lage sind.“
Das „Corona-Regime“ habe sich „mit den Zwangstestungen der Schulkinder […] eine tägliche Propaganda-Statistik erschummelt, um uns alle besser unterdrücken zu können.“ Für die Zukunft droht der Autor: „Wer bei dieser Unterdrückung mitmacht oder mitgemacht hat, kann schon mal überlegen, was er da getan hat und wie er das jemals wieder gut machen könnte.“
Argumente aus dem Reichsbürger-Milieu
Die politische Ausrichtung von UMEHR e.V. zeigt mitunter eine für das Reichsbürger-Milieu typische Argumentation. Die Bundesrepublik sei bis heute „durch amerikanische Truppen besetzt“. Diesen militärischen Vorteil würden die „amerikanischen Machthaber“ für die „Ausweitung ihres Imperiums“ nutzen. Auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ sei zugunsten der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verhandelt worden.
Bezüge auch in den gewaltorientierten Linksextremismus
Innerhalb der bundesweiten Corona-Leugner-Bewegung fällt UMEHR e.V. mit seiner ideologischen Ausrichtung eine Minderheitenposition zu. Der Verein vertritt einen im Kern radikal linken Antikapitalismus. Dieser basiert auf einem im linksextremistischen Antiimperialismus verwurzelten Gesellschaftsverständnis. Dieses ideologische Fundament dient als Projektionsfläche für eine ausgeprägte Delegitimierungs-Agitation gegen die parlamentarische Demokratie, eng verknüpft mit dem permanenten Aufruf zum Widerstand. Der Account eines Vereins-Protagonisten in den sozialen Medien weist auch Likes zu erwiesen linksextremistischen und auch gewaltorientierten linksextremistischen Organisationen auf. Darunter sind unter anderem der antiimperialistische „Rote Aufbau Hamburg“, „Ende Gelände Hamburg“ (eine durch die gewaltorientierte „Interventionistische Linke“ (IL) beeinflusste Gruppierung) sowie verschiedene Gliederungen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP). Aber auch Beiträge eher rechtsgerichteter, sogenannter „alternativer Medien“ werden von Protagonisten des Vereins geteilt.
„Metamorphose der Antifa zu einer kleinen SA“
In einem Beitrag in der Vereinspostille charakterisiert ein UMEHR-Protagonist die linksextremistische „Antifa“ als Gruppierung, die „aus überwiegend manipulierten Jugendlichen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen“ bestehe und „wahrscheinlich mit freundlicher Unterstützung des Verfassungsschutzes eine Metamorphose zu einer kleinen ,SA‘ hinter sich gebracht habe".
Ausgesprochen pro-russische Haltung
Weiterhin zeichnet UMEHR e.V. eine ausgesprochen pro-russische Haltung aus. In der Internetpostille des Vereins sind mehrere Artikel erschienen, die von der Ukraine und der NATO das Bild eines Aggressors zeichnen; dagegen wird die völkerrechtswidrige Aggression Russlands, das laut UMEHR e.V. von imperialistischen Absichten der NATO bedroht sei, negiert. Gleichzeitig wird in einer UMEHR e.V. zuzurechnenden Facebook-Gruppe fortwährend Desinformations-Propaganda eines deutschsprachigen russischen Staatsmedienkanals geteilt. In der Postille vom 27.02.2022 wird unter anderem von „NATO-Vasallen“ und „NATO-Kriegstreiber-Medien“ geschrieben.
Gleichsetzung mit der NS-Terrorherrschaft
Gepostet wurde überdies ein Bild der NS-Widerstandskämpferin Sophie Scholl nebst Zitat aus dem ersten Flugblatt der „Weißen Rose“. Damit wird ein beliebtes Motiv des Delegitimierer-Milieus aufgegriffen. Durch die Erzählung, man stünde in der Tradition der Widerstandsbewegung gegen den NS-Terrorstaat, wird die Bundesrepublik Deutschland durch Gleichsetzung mit der totalitären Diktatur des NS-Regimes systematisch delegitimiert. In einer weiteren Vereinspostille sieht UMEHR e.V. „deutliche Parallelen“ zwischen dem „Corona-Ausnahmezustand“ und der „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ aus dem Jahre 1933. Diese auch unter dem Namen „Reichstagsbrandverordnung“ bekannte Notverordnung schränkte im NS-Regime fortan zahlreiche Freiheitsrechte ein und wurde von den Nationalsozialisten zur Verhaftung politischer Gegner instrumentalisiert. Diese Gleichsetzung ist als weiterer tatsächlicher Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewerten.
Das Milieu der Maßnahmenkritiker, Corona-Leugner und -Skeptiker ist in der Hansestadt nach wie vor äußerst heterogen und volatil; es umfasst eine sehr große nicht-extremistische Mehrheit bis hin zu Extremisten, darunter Delegitimierer, Reichsbürger und vereinzelten Rechtsextremisten.
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UMEHR ist Teil des neuen extremistischen Phänomenbereichs
Im April 2021 hat der Verfassungsschutzverbund das neue Sammel-Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Hierunter fallen Bestrebungen, die auf eine agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug und mit delegitimierender Zielsetzung gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie dessen Repräsentanten und deren demokratisch legitimierten Entscheidungen in Form systematischer Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen angelegt sind. Delegitimierer nehmen Rekurs auf ein vermeintliches Widerstandsrecht. Auch Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen sowie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen gehören in Teilen zum Repertoire der Delegitimierer.
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