Nachdem es in Berlin im Jahr 2021 mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ zu einem erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen gekommen ist, versucht nun auch die IL mit der Initiative „Hamburg enteignet e.V.“ einen entsprechenden Volksentscheid herbeizuführen. Mit der Sammlung der benötigten Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative soll am 15. September 2022 begonnen werden.
Die gewaltorientierte „Interventionistische Linke“ (IL) strebt zusammen mit anderen Gruppierungen eine Volksinitiative zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen in Hamburg an.
Bild: © Illustration LfV HH
Wie in allen deutschen Großstädten ist auch in Hamburg der Wohnungsmarkt von Knappheit und hohen Mieten geprägt. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Es verwundert daher nicht, dass dieses Thema – auch und gerade angesichts steigender Preise und Energieknappheit – im Fokus zahlreicher Menschen steht. Extremisten aller Couleur versuchen, aus den Sorgen und Nöten der Menschen Kapital für ihre eigenen extremistischen Ziele zu schlagen. Auch linksextremistische Gruppen wie die IL instrumentalisieren gesellschaftlich relevante, populäre und breit diskutierte Themen, um Bündnispartner auch unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Der Verfassungsschutz bezeichnet diesen gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistischen und demokratischen Spektren aufzulösen, um die eigene antidemokratische Ideologie zu verbreiten, als Entgrenzung (siehe VSB 2021).
Die größte und aktivste linksextremistische Gruppe im Bereich der Entgrenzung ist die „Interventionistische Linke Hamburg“ (IL). Und auch bei „Hamburg enteignet“ ist die IL bzw. deren Mitglieder ein bestimmender Faktor. „Hamburg enteignet e.V.“ wurde schon kurz nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid gegründet, um auch in Hamburg private Wohnungsunternehmen zu enteignen.
IL-Mitglieder beteiligen sich im Vorstand, im Verein und halten Reden auf Demonstrationen oder geben im Namen von „Hamburg enteignet e.V.“ Interviews. Der IL geht es nur vordergründig um bezahlbaren Wohnraum, tatsächlich zielt die IL letztlich auf die Beseitigung des bestehenden Systems, um einen nicht weiter ausgeführten kommunistischen Staat aufzubauen.
So gab ein Sprecher der IL, der auch als Sprecher von „Hamburg enteignet e.V.“ auftritt, schon in einem Interview in der taz vom 30. April 2021 an:
„Der Kommunismus des 21. Jahrhunderts kann nicht der Kommunismus der 1920er-Jahre sein. Wir brauchen einen Kommunismus, der demokratisch ist, dezentraler als in Lenins Modell, er muss feministisch sein, queer, ökologisch, um den Kapitalismus zu überwinden und einen radikalen Bruch mit dem Bestehenden zu vollführen.“
Ein „demokratischer“ Kommunismus ist ein Widerspruch in sich. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein kommunistisches System mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.
Es ist Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg, im Rahmen seiner Frühwarnfunktion, auf mögliche Einflussnahmen von Extremisten auf demokratische Entscheidungsprozesse hinzuweisen.
Weitere Informationen zur Interventionistischen Linke (IL) Hamburg finden Sie auch im folgenden Beitrag:
Wie die „Interventionistische Linke“ demokratische Initiativen instrumentalisieren will
