Am Sonnabend, 26. November 2022, 14.00 bis 19.30 Uhr, wollen verfassungsschutzrelevante Delegitimierer erneut eine Versammlung veranstalten. Start ist an der Kunsthalle (Glockengießerwall, dann weiter u.a. über Mönckebergstraße und Jungfernstieg). Das Motto lautet: „Freunde der Demokratie sagen „Nein Danke!“: Frieren, Pleiten, Impfpflicht“. Auch in den kommenden Wochen planen extremistische Delegitimierer entsprechende Veranstaltungen.
Die klare Botschaft des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg: Das sind keine Freunde der Demokratie, ganz im Gegenteil. Wer an diesem Aufzug teilnimmt, marschiert Seite an Seite mit Extremisten. Die Verfassungsfeindlichkeit des Vereins ergibt sich aus der offen artikulierten Feindschaft gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat. Insbesondere lehnen solche verschwörungsideologischen Extremisten das Demokratieprinzip ab und verfolgen. eine sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates.
Ein neuer extremistischer Phänomenbereich
Im April 2021 hat der Verfassungsschutzverbund das neue Sammel-Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Hierunter fallen Bestrebungen, die auf eine agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug und mit delegitimierender Zielsetzung gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie dessen Repräsentanten und deren demokratisch legitimierten Entscheidungen in Form systematischer Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen angelegt sind. Delegitimierer nehmen Rekurs auf ein vermeintliches Widerstandsrecht und verbreiten häufig auch Verschwörungserzählungen.
„Kriegstyrannei", „Coronatyrannei“, „Wirtschaftstyrannei“
Beispiel für extremistische Delegitimierer: Die Gruppierung UMEHR e.V.
Erst jüngst hatte ein Autor der UMEHR e.V. zuzurechnenden Postille „Der Aufstand“ gezielt Verschwörungsmythen verbreitet, um das Vertrauen in das demokratische System nachhaltig zu untergraben. Bereits mehrfach waren in der Internetzeitung Texte erschienen, in denen die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratischer Rechtsstaat, sondern als autoritäres System dargestellt wurde. Nun war von Tyrannei die Rede, konkret von einer „geplanten Kriegstyrannei“, von einer „Coronatyrannei“ und von einer „Wirtschaftstyrannei“. Die Bundesregierung handele nicht nach bestem Wissen und Gewissen, sondern habe sich – wie im Übrigen auch ihre Vorgänger – „den Interessen des US-Imperiums unterworfen“. Gleichzeitig verbreiteten die Medien „ununterbrochen Antirussland-Hetze“, die auf „faustdicken Lügen“ basierten (Ausgabe 29/22). An anderer Stelle macht sich UMEHR e.V. unvermindert zum Handlanger Moskaus. Die militärische Besetzung der Krim 2014 und die bis heute international nicht anerkannte Annexion der Halbinsel durch Russland, der ein umstrittenes Referendum vorausgegangen war, deutet ein Autor in „Der Aufstand“ verharmlosend in eine Abspaltung von der Ukraine um. Es verwundert nicht, wenn in „Der Aufstand“ für eine vermeintliche Journalistin und Influencerin Partei ergriffen wird, die den größten deutschsprachigen Pro-Putin-Kanal auf Telegram betreibt und gegen die die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt, da sie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gutgeheißen und damit gegen § 13 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) verstoßen haben soll (Ausgabe 34/22). Neben der ausgesprochen pro-russischen Attitüde stellte der Verfassungsschutz in der Vergangenheit zudem Argumentationsmuster aus dem Reichsbürger-Milieu, Vergleiche unserer Demokratie mit der NS-Diktatur, Likes rechter Medien sowie auch Bezüge in den Linksextremismus fest.
Weitere Belege zum Extremismus von UMEHR e.V.:
- UMEHR - Einstufung des Vereins zum Beobachtungsobjekt
- UMEHR - Verfassungsfeinde erneut auf der Straße
