Der Hamburger Verfassungsschutz informiert: Hinter dieser Versammlung steht das islamistische Netzwerk „Muslim Interaktiv“ (MI), das dem ideologischen Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT) zugeordnet wird. Die klare Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer an dieser Demonstration teilnimmt, steht Seite an Seite mit Verfassungsfeinden, die eine Gesellschaftsform durchsetzen wollen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. MI und ihre Unterstützer werben in mehreren Sprachen (Deutsch, Dari, Türkisch, Arabisch, Englisch) in verschiedensten sozialen Medien für die Veranstaltung, darunter sind zahlreiche islamistische Profile. Unter anderem wird ein Flyer verbreitet, der ausdrücklich auch Frauen zur Teilnahme aufruft. Diese Tatsache wird übrigens derzeit unter Islamisten in sozialen Netzwerken kontrovers diskutiert – nicht selten mit der Botschaft, dass Frauen auf solchen Veranstaltungen nichts zu suchen hätten. Es gehört seit Jahren zur Strategie der HuT und Netzwerken wie MI, gesellschaftlich relevante und breit diskutierte Themen für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. In diesem Kontext ist der Tenor der morgigen Veranstaltung zu sehen.
Weitere Informationen:
Die 1953 gegründete HuT geht davon aus, als einzige Gruppierung den aus ihrer Interpretation „wahren Islam“ zu verfolgen. Diesem Absolutheitsanspruch folgend, könne nur ein weltweites Kalifat auf Basis der Scharia die einzig richtige Gesellschaftsform sein. Jede andere Staatsform, auch die Demokratie, gilt aus HuT-Sicht als „ungläubig“. Die HuT schließt letztlich auch Gewalt nicht aus, um ihre ideologischen Ziele zu verwirklichen. Die Hut wurde am 15. Januar 2003 mit einem Betätigungsverbot belegt. Gemäß Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern richtet sich die Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemitische Hetzpropaganda und fordere zur Tötung von Juden auf.
Unterstützer der HuT organisieren seit einigen Jahren öffentlichkeitswirksame Aktionen, um eine breitere Zielgruppe zu erreichen. Ein Beispiel dafür ist die von MI organisierte Demonstration vom 12. Februar 2022 in Hamburg unter dem Tenor „Uiguren, Olympiade, China“. MI wurde am 3. März 2020 gegründet. Die Gruppierung organisiert Demonstrationen und ist in verschiedensten sozialen Netzwerken aktiv. Die Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld der HuT resultiert nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes aus den Bezügen der für die Social-Media-Präsenz verantwortlichen Personen, die in Video-Beiträgen auch für MI auftraten.
Ende 2022 wurden der HuT in Hamburg etwa 360 Anhänger zugerechnet (2021: 340, 2020: 300). Die Steigerungen ergeben sich aus dem Zulauf in das Spektrum sowie der Aufklärung des Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. Der islamistischen Szene in Hamburg insgesamt wurden Ende 2022 1.755 Personen zugerechnet (2021: 1.650). Davon gelten 1.100 als gewaltorientierte Islamisten (2021: 1.130).
Zu Muslim Interaktiv finden Sie weitere Informationen im folgenden Internetbeitrag des LfV Hamburg: Neue Hamburger Gruppierung mit Nähe zur Hizb ut-Tahrir (HuT)
Des Weiteren informieren wir über die HuT und „Muslim Interaktiv“ im Verfassungsschutzbericht 2021 ab S. 40.
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