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Rechtsextremismus 1. Mai-Demonstration in Hamburg - Rechtsextremisten betrachten den Verlauf als propagandistischen Erfolg

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Erneut konnten gewaltbereite Rechtsextremisten durch die Provokation gewalttätiger Proteste massive Medienpräsenz erzielen. Das Auftreten rechtsextremistischer Demonstranten wird deutlich aggressiver.

1. Mai-Demonstration in Hamburg - Rechtsextremisten betrachten den Verlauf als propagandistischen Erfolg

Die von der Hamburger Kameradschaftsszene angemeldete und von der Hamburger NPD unterstützte 1. Mai-Demonstration war mit ca. 1.500 Teilnehmern der größte rechtsextremistische Aufmarsch seit der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung im Januar 2004. Am Ende des Zuges traten etwa 350 schwarz gekleidete und aggressiv auftretende Personen als „Schwarzer Block“ auf. Neben friedlichen Protesten mehrerer Tausend Gegendemonstranten kam es auch zu massiven Ausschreitungen militanter Linksextremisten, die sich vor allem gegen Polizisten und das Eigentum Unbeteiligter richteten.

Am Rande der Demonstration kam es zu Schlägereien und Verfolgungsjagden zwischen gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des rechtsextremistischen „Aktionsbüro Norddeutschland“ heißt es in diesem Zusammenhang zynisch: „In aktiver Selbsthilfe säuberten die Kameraden den Bahnhof von Linken“. Auf der rechtsextremistischen Internetseite „altermedia“ wird das aggressive Auftreten der Rechtsextremisten als möglicher Trend gewertet. „Die Zeiten in denen nationale Demonstranten jede Willkür stumm über sich ergehen lassen haben, scheinen vorüber. Ob das nun einen Vorteil bringt ist zunächst erst einmal unerheblich. So ist es längst ein praktischer Erfahrungswert, dass Demonstrationen in der Öffentlichkeit ohnehin keinen sonderlich positiven Eindruck hinterlassen.“

Hier zeigt sich eine seit Längerem zu verzeichnende Entwicklung zu einem erhöhten Aggressionspotenzial der Teilnehmer an rechtsextremistischen Demonstrationen, das insbesondere von Angehörigen des „Schwarzen Blocks“ ausgeht. Dieser wird im Kern von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ gebildet. Sie entsprechen in mehrfacher Hinsicht nicht dem traditionellen Erscheinungsbild von Rechtsextremisten. Verbreitet sind schwarze Kleidung, Sonnenbrillen, Baseballkappen, Kapuzenpullover; vereinzelt sind Palästinensertücher anzutreffen. So ausstaffiert sind sie auf den ersten Blick von linken Gegendemonstranten kaum zu unterscheiden. Auch durch einige englischsprachige Parolen und der linksextremistischen Szene entlehnte Symbolik setzen sich „Autonome Nationalisten“ deutlich von der Neonazi- und Skinheadszene ab. Auffällig ist - im Gegensatz zur bisher eher biedermännisch auftretenden herkömmlichen rechtsextremistischen Szene - zudem eine antibürgerliche und nationalrevolutionäre Haltung.

Zudem werden „Widerstand und Gegenwehr“ bei Demonstrationen als legitime Reaktion auf behauptete Gewalt seitens der Polizei und der Gegendemonstranten deklariert. Auf der Internetseite eines Aktionsbündnisses „Autonomer Nationalisten“ heißt es dazu: „Wo Willkür gegen Nationalisten zur Praxis wird, sollte die Polizei und der politische Gegner mit Widerstand und Gegenwehr rechnen müssen.“ Bisher waren die „Autonomen Nationalisten“ und die Aktionsform „Schwarzer Block“ in der rechtsextremistischen Szene äußerst umstritten. Viele Führungspersonen, besonders aus der NPD, sorgten sich angesichts des antibürgerlichen Habitus „Autonomer Nationalisten“ um zukünftige Wahlchancen. Für den Hamburger Neonazi Christian WORCH ist das Aufkommen der „Autonomen Nationalisten“ dagegen ein „Paradigmen- und möglicherweise auch ein Generationswechsel“. Angesichts des Umstandes, dass das für den „Schwarzen Block“ mobilisierbare Personenpotenzial überwiegend jünger ist als der Durchschnitt der Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und die Pflege eines revolutionären Pathos vornehmlich auf Jugendliche abzielt, ist WORCHs Vermutung nahe liegend.

Die Angehörigen des an der Hamburger 1. Mai-Demonstration teilnehmenden „Schwarzen Blocks“ waren weit überwiegend Personen aus anderen Bundesländern. In Hamburg gibt es keine den „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnende Gruppierung.

Die Veranstalter rechtsextremistischer Kundgebungen haben seit Jahren darauf geachtet, dass ihre Demonstrationen gewaltfrei verliefen. Sie wollten keine Verbotsgründe liefern und den Anspruch auf polizeilichen Schutz unterstreichen. Das Auftreten des „Schwarzen Blocks“ ist ein markanter Bruch mit dieser Strategie. Seine auch als Drohkulisse gegenüber Polizei und Gegendemonstranten zu verstehende Einbindung und sein selbstbewusstes Agieren sind als Zeichen dafür zu werten, dass viele jüngere Rechtsextremisten inzwischen versuchen, aus der von den langjährigen Führungskadern propagandistisch genutzten Rolle der Opfer von „System“ und „linken Gewalttätern“ auszubrechen.

Aus Sicht der Veranstalter der rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstration war ihre Strategie in mehrfacher Hinsicht erfolgreich. Einerseits konnte durch das aggressive Auftreten des „Schwarzen Blocks“ die seit Längerem aufgestaute Frustration abgebaut werden. Es wird szeneintern als Erfolg gefeiert, überhaupt marschiert zu sein und sich gegen „linke“ Angriffe behauptet zu haben. Andererseits ist die seit Jahren von Rechtsextremisten verfolgte Provokationsstrategie erneut aufgegangen. Durch die massiven Ausschreitungen von Linksextremisten ist es gelungen, erhebliche Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. So wurde ihrem Demonstrationszug von 1.500 Personen in den Medien weitaus mehr Aufmerksamkeit zuteil als der zahlenmäßig etwa gleich großen Demonstration der NPD in Nürnberg. Dies werden die Organisatoren der Hamburger Veranstaltung, insbesondere Inge NOTTELMANN und Tobias THIESSEN, zumindest intern als größten Erfolg für die „Freien Nationalisten“ werten.

Trotz des teilweise aggressiven Verhaltens der rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmer wird in weiten Teilen der Öffentlichkeit der politische Gegner als Aggressor wahrgenommen. Dennoch konnte man sich szeneintern als wehrhaft präsentieren. Dies dürfte insbesondere für die Nachwuchsrekrutierung von Vorteil sein. So ist als mittelfristiger positiver Effekt für die rechtsextremistische Szene zu erwarten, dass sie Bilder und Berichte von den Ereignissen am 01. Mai 2008 als Beleg für die eigene Stärke zur Nachwuchsrekrutierung nutzen wird. Möglicherweise erweist sich das martialische Auftreten des „Schwarzen Blocks“ als anziehend für junge und rechtsorientierte Gewaltbereite - ein ähnlicher Effekt, wie er analog auch bei linksextremistischen Demonstrationen seit Jahren zu beobachten ist.

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