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Rechtsextremismus Rechtsextremisten vergleichen Aussagen ERDOGANs mit ihrer Parole "Integration ist Völkermord"

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Die NPD betont, die Forderung nach Bewahrung der türkischen Identität sei berechtigt, müsse aber mit einem Programm zur Ausländerrückführung einhergehen.

Rechtsextremisten vergleichen Aussagen ERDOGANs mit ihrer Parole "Integration ist Völkermord"

Der türkische Ministerpräsident ERDOGAN mahnte bei seiner Ansprache vor türkischstämmigem Publikum am 10.02.08 in Köln verstärkte Integrationsbemühungen an.  Zugleich erklärte er, niemand könne von den in Deutschland  lebenden Türken verlangen, sich zu assimilieren. Er forderte sie dazu auf, selbstbewusster für ihre Interessen einzutreten.

Die NPD nutzt diese Forderungen zu ausländerfeindlicher Agitation. Erdogans Aussage, Assimilierung sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sei vergleichbar mit der NPD-Position "Integration ist Völkermord". Die Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland stellt die Partei in einen Zusammenhang mit einer Unterschriftensammlung der niedersächsischen NPD zur Trennung von Deutschen und Ausländern an Schulen. Die Partei fordere seit langem, hier lebenden Ausländern ihre ursprüngliche Kultur nahezubringen, damit sie in ihr Heimatland zurückgeführt und dort integriert werden könnten. Auch der Abgeordnete im sächsischen Landtag und frühere NPD-Angehörige Klaus-Jürgen Menzel weist in einem Beitrag für die rechtsextremistische Internetseite "Altermedia" darauf hin, dass die Positionen Erdogans mit dem Begriff "Ethnopluralismus" in Einklang zu bringen seien.  Damit umschreiben Rechtsextremisten die nach ihrer Auffassung bestehende Notwendigkeit, Abstammungsunterschiede zu akzeptieren. Das neonazistische "Aktionsbüro Norddeutschland" agitierte bereits 2007 mit einem Flugblatt, das Integration ablehnend kommentierte: "Wir Nationalen Sozialisten begrüßen es, dass viele Ausländer weiterhin ihre eigene Kultur und Herkunft bewahren - das erleichtert eine spätere Rückkehr in deren Heimatländer." Darüber hinaus wird in den genannten Veröffentlichungen auch die Angst vor gewalttätigen Ausländern und islamistischer Expansion in Deutschland geschürt.

Der Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten und die Reaktionen auf die Brandkatastrophe von Ludwigshafen sowie die seit Wochen anhaltenden Diskussionen über "Ausländerkriminalität" und eine "Entfremdung zwischen Deutschen und Türken" haben dazu geführt, dass Rechtsextremisten die Ausländerpolitik wieder als gewinnbringendes Thema betrachten. Sowohl NPD als auch "Freie Nationalisten" setzen darauf, dass Teile der Bevölkerung die Integrationsbemühungen angesichts des von ihnen wahrgenommenen Selbstverständnisses der hier lebenden Türken für gescheitert halten. In Verbindung mit insbesondere von ihnen geschürten Ängsten vor Fremdheit im eigenen Land sehen viele Rechtsextremisten eine bessere Vermittelbarkeit der Forderung nach "Ausländerrückführung".

Die Berufung auf Aussagen politischer - insbesondere ausländischer - Mandatsträger in Verbindung mit eigenen Positionen ist von Rechtsextremisten wiederholt als Agitationsstrategie eingesetzt worden. Ein markantes Beispiel ist die Unterstützung von Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad, durch die versucht wurde, eigene revisionistische und antisemitische Positionen zu untermauern. Solche Äußerungen im Fahrwasser kontrovers geführter öffentlicher Diskussionen sind als besondere Variante der "Wortergreifungsstrategie" zu verstehen, mit der die eigene Agitation in Veranstaltungen politischer Gegner getragen wird. So erhoffen sich Rechtsextremisten öffentliche Aufmerksamkeit, die ihnen allein nicht zuteil werden würde.

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