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Rechtsextremismus Führungswechsel bei der Hamburger NPD - Radikalisierung setzt sich fort

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Am 25.02.07 wurde auf einem konspirativ organisierten Landesparteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Jürgen RIEGER eine der schillerndsten Figuren des deutschen Rechtsextremismus an die Spitze des Hamburger Landesverbandes der NPD gewählt. Das „Aktionsbüro Norddeutschland“, Sprachrohr der norddeutschen neonazistischen Kameradschaftsszene, sieht durch die Wahl RIEGERs die „innere Verbundenheit an der aktiven Basis gestärkt“.

Führungswechsel bei der Hamburger NPD - Radikalisierung setzt sich fort

Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten der Hamburger NPD auf dem Landesparteitag den Rechtsanwalt Jürgen RIEGER zum neuen Landesvorsitzenden. Vorausgegangen waren monatelange parteiinterne Streitigkeiten, die zum Rücktritt des alten Landesvorstandes am 04.01.07 führten. Der bisherigen Landesvorsitzenden Anja ZYSK war es in ihrer nur 13-monatigen Amtszeit gelungen, den Landesverband aus seinem jahrelangen Dornröschenschlaf zu wecken. Vor der Wahl von ZYSK am 27.11.05 gelang es der Bundespartei nicht, ihren „Volksfront-Kurs“ auch in Hamburg umzusetzen. Zu groß war die Abneigung der Freien Nationalisten gegen den langjährigen Landesvorsitzenden Ulrich HARDER. Unter ZYSK wuchs die Mitgliederzahl u.a. durch den Eintritt zahlreicher Neonazis von 95 auf 140. Die öffentlichen Aktivitäten wurden insbesondere durch das Betreiben einer Vielzahl von Informationsständen gesteigert.

In einer ersten Stellungnahme auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes kündigte RIEGER an, dass die Partei ihre Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung weiter verstärken will. RIEGER, der im Namen der „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation“ den Heisenhof im niedersächsischen Dörverden ersteigerte und dort - so seine Vorgängerin ZYSK -  „Superarier im Reagenzglas“ züchten wollte, steht für einen offen fremdenfeindlichen Kurs. So verwundert es nicht, dass die Hamburger NPD in ihrer kurzen Stellungnahme den Stopp der „Überfremdung von ganzen Stadtteilen und Schulen“ als vorrangiges Ziel nennt.

Trotz seines deutlichen Wahlerfolges ist RIEGER, der erst im September letzten Jahres der NPD beitrat und mittlerweile als Beisitzer dem Bundesvorstand angehört, innerparteilich nicht unumstritten. Er gilt als Machtmensch und charismatische Führungsperson, Eigenschaften, die zumindest in der Bundesführung der NPD nicht jedem sympathisch scheinen. In der Ära VOIGT wurde bislang jeder Neueintritt eines mehr oder minder bekannten Rechtsextremisten auf der Internetpräsenz der Partei geradezu euphorisch verkündet - der Eintritt RIEGERs war der Bundesführung allerdings kein Wort wert. Ebenso wird bis heute RIEGERs Wahl zum Landesvorsitzenden nicht einmal in einem Kurzbeitrag der Bundespartei erwähnt, während das erfolgreiche Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Kreistagswahl in Sachsen-Anhalt der Partei einen ausführlichen Internetbeitrag wert ist. RIEGER, der in seinen Reden nicht selten offen nationalsozialistische Thesen vertritt, ist für einige Parteifunktionäre eine schwer zu schluckende, wegen der klammen Finanzlage der Partei aber eine schwer zu schluckende Kröte, die wegen der klammen Finanzlage der Partei jedoch verdaut werden muss. Insofern verwundert es nicht, dass er innerhalb des Bundesvorstandes für „Finanzbeschaffung“ zuständig ist.

Die unterlegene Gegenkandidatin RIEGERs und bisherige Landesvorsitzende Anja ZYSK wähnte in den Streitigkeiten der vergangenen Monate ein Komplott von Thomas  WULFF („Steiner“) und seinen Anhängern im Hamburger Landesverband. Nach ihrer Ansicht haben die Freien Nationalisten die Auseinandersetzung um eine von ihr initiierte Kundgebung gegen den geplanten Moscheebau in Hamburg-Bergedorf instrumentalisiert, um RIEGER als Landesvorsitzenden durchzusetzen. Diese Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen: ZYSK erwies sich für die Neonazis im Hamburger Landesvorstand zunehmend als nicht steuerbar und beratungsresistent. Sie wollte - anders als von diesen bei ihrer Wahl gedacht - eigene politische Vorstellungen durchsetzen. Entsprechend feiert das „Aktionsbüro Norddeutschland“ die Wahl RIEGERs: Dies sei eine Pleite für die „bürgerlichen und reaktionären Kräfte“ in der NPD, die auch bei den Wahlen zu den anderen Vorstandsplätzen unterlegen seien. Laut Aktionsbüro habe RIEGER in seiner Antrittsrede betont, dass der neue Landesvorstand „eine Zusammenarbeit mit Verrätern wie der Zysk“ ablehne und Personen wie sie so schnell wie möglich aus der Partei ausgeschlossen werden sollten. Weiter heißt es, das positive Wahlergebnis stärke die innere Verbundenheit „an der aktiven Basis, wo parteigebundene und freie Nationalisten mit einem weltanschaulich gefestigten Jürgen Rieger an der Spitze sicher noch motivierter für politische Veränderungen kämpfen“ würden.

Das eindeutig neonazistisch geprägte „Aktionsbüro Norddeutschland“ macht damit deutlich, dass RIEGER „weltanschaulich“ zu seinen Kreisen gehört. Er steht zweifelsfrei auch für Thesen des historischen Nationalsozialismus, wie nicht nur seine Bemühungen um das jährliche Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS in Wunsiedel zeigen. Insofern ist die Wahl RIEGERs auch ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit des DVU-Bundesvorsitzenden Gerhard FREY. Dieser hatte bei der Vorstellung des „Deutschland-Paktes“ zwischen der DVU und der NPD am 31.10.04 auf dem Bundesparteitag der NPD deutlich gemacht, dass seine Partei mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe.

Dem neuen Landesvorstand gehören neben RIEGER Anhänger der beiden neonazistisch geprägten Hamburger Kameradschaften „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“ und „Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“ an. Laut „Deutschland-Pakt“ tritt bei der Bürgerschaftswahl 2008 die DVU an. Wenn man den Worten FREYs glauben darf, wird er beim Wahlkampf auf die Unterstützung durch den Hamburger NPD-Landesverband verzichten. Hierzu würde eine aktuell in der rechtsextremistischen Szene kursierende Meldung aus Bremen passen. Dort tritt bei der Wahl zur Bürgerschaft am 13.05.07 ebenfalls die DVU an. Offiziell waren die DVU-Listen für NPD-Mitglieder offen, jedoch sollen sämtliche NPD-Kandidaten bei der Aufstellung der Listen, auch für die der Ortsbeiräte, durchgefallen sein.

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