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Rechtsextremismus Islamismus und rechtsextremistische Szene - Gemeinsame Feindbilder, aber keine Basis für ein Bündnis

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Hass auf die USA und Israel bzw. den „USraelischen Imperialismus“ ist traditionell ein prägendes Element des deutschen Rechtsextremismus. In der Auswahl ihrer Vorbilder im weltweiten antiimperialistischen Kampf ist die rechte Szene nicht besonders wählerisch. Interner Streit entbrannte vor der Demo gegen den Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf darüber, wie mit dem Islam hierzulande umzugehen sei.

Islamismus und rechtsextremistische Szene - Gemeinsame Feindbilder, aber keine Basis für ein Bündnis

Die in der rechtsextremistischen Szene der Bundesrepublik seit langem vorhandenen antiamerikanischen und antiisraelischen Positionen haben in den vergangenen Monaten - motiviert durch den Widerstand im Irak sowie die Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad – neuen Schub bekommen. Zugleich ist eine verbreitete Parteinahme für internationale islamistische Gruppierungen zu verzeichnen, da deren Kampf als gegen das „westliche Giersystem“ gerichtet interpretiert und so mit eigenen antiimperialistischen Positionen in Einklang gebracht wird.  Diese Parteinahme bezieht sich jedoch nur auf das gemeinsame Feindbild. Ideologische Differenzen und Unstimmigkeiten werden nicht wahrgenommen oder ausgeblendet. Ein Beispiel für diese inkonsistente Haltung ist die langjährige Parteinahme für Saddam Hussein bei gleichzeitiger Begeisterung für den Kampf der mit dem Diktator jahrelang verfeindeten Kräfte gegen die USA. Hussein, dessen Verurteilung Rechtsextremisten mit den Nürnberger Prozessen vergleichen, wurde in der Szene als Feind der USA wahrgenommen, der die Identität seiner Nation gegenüber der westlichen Welt zu bewahren suchte. Dieses Bestreben sehen Rechtsextremisten auch bei sich selbst. Gleichzeitig werden die Aktivitäten auch solcher Aufständischer im Irak begrüßt, die teilweise erbitterte Gegner des Hussein-Regimes waren.

Vergleichbare Sympathie bringt man den Aktivitäten der Taliban-Milizen entgegen, die als Freiheitskämpfer gegen westliche Besatzer angesehen werden. Die Befürwortung solcher Kämpfe in Ländern mit westlicher Truppenpräsenz als gerechtfertigte national motivierte Aufstände ist unter Rechtsextremisten üblich.

Von der rechtsextremistischen Szene wird darüber hinaus die öffentliche Leugnung der „Offenkundigkeit des Holocaust“ durch den iranischen Präsidenten Ahmadinejad bejubelt. Rechtsextremisten berufen sich auf seine Aussagen, um indirekt eigene – insbesondere revisionistische und antisemitische – Positionen ohne Furcht vor Strafverfolgung artikulieren zu können. Das selbstbewusste Auftreten Ahmadinejads gegenüber den USA und seine Feindseligkeiten gegenüber Israel machen den iranischen Präsidenten für die rechtsextremistische Szene zu einem Symbol der Vertretung nationaler Interessen.

Es zeigt sich, dass Rechtsextremisten mit der Haltung anti-westlicher Gruppierungen und Führungspersonen, insbesondere aus islamischen Ländern, sympathisieren, ihre Sichtweise aber auf das gemeinsame Feindbild verengt ist. Der Gegensatz zwischen dem islamisch geprägten Weltbild einerseits und oftmals neoheidnisch oder antireligiös geprägtem Rechtsextremismus andererseits wird ausgeblendet, solange diese Gruppierungen in ihren Heimatländern operieren.

Ein Motiv für die Suche nach internationalen Vorbildern außerhalb des rechten Spektrums ist die Kompensation der eigenen tatsächlichen Ohnmacht. Die verbale Unterstützung des bewaffneten Kampfes islamistischer Kräfte gegen die USA und ihre Verbündeten, aber auch die Solidarisierung mit Saddam Hussein verschafften diesen Rechtsextremisten Genugtuung angesichts fehlender eigener Möglichkeiten, diesen Mächten öffentlichkeitswirksam entgegen zu treten. Es handelt sich dabei vor allem um ein Bedürfnis nach propagandistischen Erfolgserlebnissen gegenüber nicht erreichbaren Feinden.

Vor diesem Hintergrund ist bei einigen Rechtsextremisten eine Scheu davor zu verzeichnen, sich gegen islamische Interessen zu positionieren. Deutlich wurde dies im Vorfeld der am 10.02.07 durchgeführten Kundgebung in Hamburg-Bergedorf. In der rechtsextremistischen Szene Hamburgs entbrannte ein Streit über den Umgang mit dem Islam, der nicht nur innerhalb der NPD, sondern auch im Diskussionsforum einer der bundesweit wichtigsten rechtsextremistischen Internetseiten ausgetragen wurde. Die Aussage eines Diskussionsteilnehmers belegt stellvertretend für andere die in der Szene verbreitete Neigung zu einem internationalen „Freund-Feind-Schema": „Ein Teil der Menschen des sog. Nationalen Widerstandes sieht die Überfremdung als Hauptproblem an, will deshalb keine Moscheen und lehnt damit auch den einzig aktiv ernst zunehmenden Gegner des westlichen Giersystems, nämlich den Islam ab. Andere, sehen weiter und erkennen die Stagnation des Kampfes gegen diese Weltordnung. Sie begreifen, Zweck Allianzen sind notwendig und zur Zeit wichtiger als Spießer ängste gegen bärtige Fremde.“ (Schreibweise wie im Original)

Hier wird der Positionierung gegen die USA und Israel eine größere Bedeutung beigemessen als der traditionellen ausländerfeindlichen Agitation, die sogar als „spießig“ eingestuft wird. Als einer der Fürsprecher für die Kundgebung gegen den Moscheebau in Bergedorf fragte Christian WORCH daraufhin den Verfasser des o.g. Beitrags, ob er sich mit den in Deutschland lebenden Zuwanderern verbünden wolle. WORCH weiter:

 „Oder möchtest Du Dich mit Moslems in ihren Heimatstaaten verbünden, beispielsweise gegen  US-amerikanische Aggressionspolitik? Das ist okay, wenn du willst (und wenn du ihnen dort tatsächlich irgendwie helfen kannst; was ich bezweifle). Aber dann brauchen sie keine neuen Moscheen in Deutschland zu bauen.“

Die Unterstützung ausländischer Personen und Gruppierungen, die in der eigenen Heimat agieren, ist nach WORCHs Meinung gegenüber dem Kampf gegen die „Überfremdung“ Deutschlands nachrangig. Er wendet sich gegen die Flucht aus der politischen Realität in internationale Bündnisfantasien. Gleichzeitig trug er aber mit seinem Verhalten während der andauernden Führungskrise der Hamburger NPD dazu bei, die politische Handlungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene in Hamburg zu schwächen. So war die Unterstützung der Hamburger Kameradschaftsszene für eine zeitgleiche Demonstration in Rotenburg/Wümme als gezielte Schwächung der von WORCH unterstützten Bergedorfer Kundgebung zu verstehen. Diese war demzufolge mit knapp 50 Teilnehmern nur mäßig besucht.

Es ist zu erwarten, dass viele Rechtsextremisten auch weiterhin mit internationalen Akteuren als Projektionsflächen eigener Hoffnungen im Kampf gegen das „westliche Giersystem“ sympathisieren werden. Dieses in der rechtsextremistischen Szene verbreitete naive Freund-Feind-Schema bedient aber lediglich antiamerikanische und antiisraelische Emotionen. Als Fundament für tatsächliche (Zweck-)allianzen reicht ein gemeinsames Feindbild angesichts darüber hinaus fehlender Gemeinsamkeiten nicht aus.

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