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Rechtsextremismus Führungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zurück

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Führungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zurück

Ein seit Monaten schwelender Streit im Hamburger Landesverband ist am 04. Januar eskaliert und führte zum Rücktritt des gesamten Landesvorstandes. Auslöser war die beabsichtigte Teilnahme von Thomas WULFF an der Sitzung. Er war offensichtlich von Vertretern der "Freien Nationalisten" im Landesvorstand ohne Wissen der Vorsitzenden Anja ZYSK eingeladen worden. Die erst am 27.11.05 gewählte ZYSK hatte durch ihr offensives Auftreten dem Landesverband Schlagzeilen beschert. Mehrere Alleingänge brachten sie innerhalb des Landesvorstandes unter Druck. Beweggründe für ihren Rücktritt und Parteiinterna machte sie im Internet öffentlich und sorgte damit für explosive Stimmung im Landesverband und lebhafte Diskussionen in Internet-Foren. Die Website des Landesverbands Hamburg wurde zeitweilig vom Netz genommen.

Seit Sommer 2006 gab es immer wieder Hinweise auf Streitigkeiten im Hamburger Landesverband der NPD. Die im November 2005 neugewählte Landesvorsitzende Anja ZYSK - die erste Frau in dieser Position in der Geschichte der NPD - startete voller Elan in die Arbeit. Sie kündigte in Interviews die Gründung einer Frauengruppe und eine verstärkte Jugendarbeit an, forderte plakativ die "Abschaffung des Asylrechtes und sofortige Ausländerrückführung" sowie die "Verstaatlichung multinationaler Großkonzerne und Großbanken". Wie der Hamburger Verfassungsschutz bereits in einem Internet-Artikel vom 06.12.05 ("Wachablösung bei Hamburger NPD") konstatierte, fehlte Frau ZYSK aber jede Hausmacht in der Partei, obwohl sie mit 83% gewählt worden war. Bedingt durch den "Volksfrontkurs" der NPD gehören dem Hamburger Landesverband mittlerweile etliche "Freien Nationalisten" an. Deren Vertreter im Landesvorstand sind offensichtlich davon ausgegangen, dass sie die politisch unerfahrene und zum Zeitpunkt ihrer Wahl erst kurze Zeit in Hamburg lebende ZYSK für ihre Zwecke instrumentalisieren können. ZYSK trat jedoch von Beginn an sehr selbstbewusst auf, suchte immer wieder die Öffentlichkeit, scheute keine Auseinandersetzung und erwies sich als nicht steuerbar.

Erste Spannungen zwischen den Hamburger "Freien Nationalisten" (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei) und der Landesvorsitzenden zeigten sich bereits im Februar 2006. Wie direkt nach der Wahl angekündigt, versuchte ZYSK einen Landesverband  der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" aufzubauen. Am 25.02.06 führte sie auch eine gut besuchte Veranstaltung für Interessenten durch. Fast zeitgleich starteten jedoch die "Freien Nationalisten" via Internet eine Neuauflage der Kampagne "Jugend zu uns" und durchkreuzten damit die Pläne der Landesvorsitzenden. Im Laufe des Jahres wurde ein zunehmender Einfluss von Christian WORCH auf ZYSK erkennbar, mit dem sie in letzter Zeit mehrfach gemeinsam bei Demonstrationen und Kundgebungen aufgetreten ist. WORCH sieht sich selbst als Mitbegründer des Konzeptes der "Freien Nationalisten" und wirft den vermeintlich "Freien" wie Thomas WULFF, die - im Gegensatz zu ihm - in die NPD eingetreten sind, "eine hübsche Verwirrung im sprachlichen wie auch im politischen Sinne" vor. Ganz im Sinne von WORCHs "Antirepressionsstrategie" reagierte ZYSK auf polizeiliche Maßnahmen anlässlich von Infoständen der Partei am 29.04.06 in Hamburg-Harburg und am 03.06.06 in Hamburg-Eimsbüttel. Offensichtlich ohne jegliche Absprache im Vorstand meldete sie in beiden Fällen kurzfristig Kundgebungen gegen "staatliche Repression" an. Zwar gelang es ZYSK, trotz des kurzen Vorlaufs genügend Unterstützer für diese Kundgebungen zu mobilisieren, parteiintern brach jedoch ein alter Streit um die Frage der "Demokultur" wieder auf ("Neonazistisches ‚AktionsbüroNorddeutschland‘ kritisiert Demonstrationspraxis der rechtsextremistischen Szene", Internet-Artikel des LfV v. 08.11.02). Seinerzeit richtete sich die Kritik in erster Linie gegen Christian WORCH und seinen „Demotourismus“. Anja ZYSK sah sich jetzt durch ihre von WORCH beeinflusste Strategie der gleichen Kritik ausgesetzt.

Ende des Jahres 2006 geriet mit Martin DEMBOWSKY, dem Kreisvorsitzenden aus Harburg, einer ihrer treuesten Unterstützer in die Kritik. Er wurde als Mitglied der "kabbalistisch inspirierten Freimaurersekte ‚Thelema Society‘" auf der Internetseite des "Aktionsbüro Norddeutschland" geoutet. ZYSK und dem Bundesvorstand der NPD wurde vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen DEMBOWSKY vorgegangen zu sein. Das Aktionsbüro forderte im Namen von "parteigebundenen" und "parteifreien" Aktivisten: "Sollte Dembowsky nicht schleunigst und endgültig verschwinden, wird es ihm schon deutlich genug beigebracht werden!".

Zeitgleich eskalierte der Streit über den Aktionismus der Landesvorsitzenden. Nachdem der Kreisverband Bergedorf am 30.09.06 einen Informationsstand gegen den geplanten Bau einer Moschee in Bergedorf durchgeführt hatte, entstand die Idee, zu dem Thema auch eine Kundgebung zu veranstalten. Da ZYSK hierfür im Landesvorstand keine Unterstützung fand, suchte sie sich neue Bündnispartner: Am 08.11.06 hatte sie zusammen mit dem Bremer NPD-Landesvorsitzenden, dem stv. Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen und dem Leiter des "Sozialpatriotischen Bündnis Lüneburg" (SPB) die sogenannte Arbeitsgruppe Nord gegründet. Auch dieses Bündnis entstand ohne erkennbare Beteiligung des NPD-Landesverbandes Hamburg. Ende November trat dann der "Landesbeauftragte der REP in Hamburg" der NPD bei ("Republikaner mehrheitlich gegen Volksfront-Kurs", Internet-Artikel des LfV v. 18.12.06) und meldete am 30.11.06 für den 10.02.07 die von Anja ZYSK gewünschte Demonstration in Bergedorf an. In einem Internetforum berichtete er über intensive Gespräche mit dem Vorsitzenden des SPB Lüneburg und ZYSK vor seinem Übertritt in die NPD. ZYSK warb für die Demonstration als Veranstaltung "freier Nationalisten aus Hamburg" auf der Internetseite der Hamburger NPD und kündigte u.a. Christian WORCH und Adolf DAMMANN als Redner an. Diese beiden inszenieren derzeit eine Kampagne gegen den Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen und ehemaligen stv. Bundesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD und versuchen dessen Abwahl durch einen Sonderparteitag herbeizuführen.

Der Leiter des "Aktionsbüros Norddeutschland" distanzierte sich im Internet deutlich von der geplanten Veranstaltung in Bergedorf und sprach von einer bewusst falschen Deklarierung der Veranstalter: "Der Anmelder ist kein freier Nationalist und die Veranstaltung wird auch nicht in Absprache mit den bewährten freien Kräften aus Hamburg organisiert." Wie durch die von ZYSK im Internet veröffentlichten szeneinternen  Schreiben jetzt bekannt wurde, stellte sich der Neonazi Thorsten DE VRIES - als Vertreter "Freier Nationalisten" aus dem Umfeld des Aktionsbüros Norddeutschland - gegen ihre Pläne.

Am 08.01.07 forcierte ZYSK mit Hilfe von Christian WORCH den Streit und meldete eine neue Internetpräsenz für den Hamburger NPD-Landesverband an. Als Domaininhaber fungiert WORCH, im Impressum wird ZYSK unter der Adresse der Bundespartei als Verantwortliche genannt. Der Leiter der Rechtsabteilung der Parteizentrale reagierte am 10. Januar auf diese Entwicklung mit einem Einschreiben an Anja ZYSK, das in Kopie auch an Christian WORCH gerichtet wurde. In dem Schreiben wird ZYSK aufgefordert, die neue Internetseite sofort vom Netz zu nehmen und abzumelden. Internetseiten der NPD können nicht im Besitz von Privatpersonen sein, und sie - ZYSK - könne nicht ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand "die Adresse des Parteivorstandes für eine nicht der NPD gehörende Internetseite angeben". ZYSK werden ggf. rechtliche Schritte der Parteiführung angedroht. WORCH stellte das Schreiben und seine Antwort im Internet ein. Landesverbände seien eigenständige juristische Personen und insofern entscheide ZYSK allein, auf welcher Domain die Seite des Landesverbandes Hamburg liege. WORCH schließt mit einer für ihn typischen Drohung: "Der Versuch rechtlicher Schritte kann zu einem langfristigen Streitpunkt werden; und damit meine ich nicht die rechtlichen Schritte an sich... Wenn Ihr meint, daß Ihr das braucht, dann von mir aus."

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