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Verfassungsschutzbericht 2007

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Am 19. Juni 2008 stellten der Präses der Behörde für Inneres, Senator Christoph AHLHAUS, und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino VAHLDIECK, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2007 vor. Senator Christoph AHLHAUS: „Auch wenn der Ausländerextremismus - dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus - höchste Priorität hat, vernachlässigt das LfV nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen, z. B. des Links- und Rechtsextremismus.“

Verfassungsschutzbericht 2007

Cover Verfassungsschutzbericht 2007 Cover Verfassungsschutzbericht 2007

Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung wichtiger Ereignisse aus ausgewählten Aufgabenfeldern des Hamburger Verfassungsschutzes. Der Bericht enthält eine Fülle weiterer Informationen. Ein Mausklick führt Sie direkt in das Inhaltsverzeichnis der barrierefreien Nur-Text-Version und zu dem Thema Ihres Interesses.

Das Wichtigste aus dem Verfassungsschutzbericht in Kürze:

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten

Trotz des internationalen Kampfes gegen den islamistischen Terror sind die Strukturen des Netzwerkes islamistischer Terroristen weiterhin funktionsfähig. Die Gefahr von Anschlägen besteht fort. Darum ist die Beobachtung dieses Netzwerkes nach wie vor die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Deutschland steht wie andere führende westliche Industrienationen im Fokus islamistischer Terroristen. Dies wurde nicht zuletzt durch die in Deutschland geplanten Anschläge belegt, die im September 2007 durch Festnahmen im Sauerland verhindert werden konnten.

Auch in Hamburg wohnen Befürworter der Jihad-Ideologie. Islamistisch motivierte Gewalttaten gab es hier jedoch auch 2007 nicht und, soweit wir wissen, wurde von hier auch nicht an solchen Taten mitgeplant. Neben den Anhängern des weltweiten bewaffneten „heiligen Krieges“ existieren in Deutschland und gerade in Hamburg weitere Gewalt befürwortende Gruppen wie die multiethnische Hizb ut-Tahrir und die Türkische Hizbullah.

Eine Teilmenge der gewaltbereiten Islamisten sind die „Jihadisten“. Sie befürworten oder unterstützen (z.B. durch logistische oder finanzielle Handlungen, Beschaffung von Ausweispapieren) den weltweiten bewaffneten Jihad. Jihadisten halten sich in der ganzen Welt auf und operieren z.T. international. In Hamburg sind dieser Szene weiterhin etwa 60 Personen zuzurechnen. Die Sicherheitsbehörden stufen sie als besonders gefährlich ein. Jihadisten bilden überwiegend Klein- und Kleinstzirkel. Ihr wichtigster Anlaufpunkt in Hamburg ist nach wie vor die Quds-Moschee in Hamburg-St. Georg, in der schon die Attentäter vom 11.09.2001 verkehrten.

Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen auch von gewaltfreien islamistischen Organisationen aus. Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (Islam Toplumu Milli Görüs, IGMG) ist die größte Organisation dieses Spektrums. Funktionäre der Organisation bekundeten wiederholt öffentlich, dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Tatsächlich gibt es aber weiterhin Anhaltspunkte dafür, dass die IGMG in Bestrebungen des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN eingebunden ist. Er initiierte Anfang der 70er-Jahre in der Türkei die Bewegung „Milli Görüs“, die letztlich auch auf globaler Ebene eine uneingeschränkt islamische Lebens- und Gesellschaftsordnung errichten will.

Die IGMG wird in Hamburg von dem „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) repräsentiert, dem 17 Moscheevereine, davon neun in Hamburg, angehören. Ihnen sind wie im Vorjahr ca. 1.600 Mitglieder zuzurechnen. Neben der „Centrum Moschee“ in der Böckmannstraße (St. Georg) sind Hamburger BIG-Moscheen in den Stadtgebieten Veddel, Wilhelmsburg, Harburg, Eidelstedt, Altona (2), Neugraben und Neuenfelde zu finden.

In Hamburg gibt es auch islamistische Strukturen schiitischer Ausrichtung. Kristallisationspunkt der Schiiten ist das iranisch geprägte „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH). Hier treffen sich auch Anhänger der schiitischen Hizb Allah.

Das IZH gehört in Europa zu den wichtigsten iranischen islamischen Einrichtungen. Es ist Träger der schiitischen „Imam Ali-Moschee“. Mit ihrer Hilfe versucht die Islamische Republik Iran, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Die Moschee dient den in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen als Anlaufpunkt, in dem neben Gebetsveranstaltungen religiöse Feiern stattfinden.

Das IZH ist in mehreren islamischen Dachverbänden vertreten und sichert dort in führender Position seinen Einfluss auf lokaler, Bundes- und europäischer Ebene. In Hamburg kann das IZH für seine lokalen Aktivitäten auf ein Netz religiöser und gesellschaftlich engagierter Vereinigungen zurückgreifen. Außer dem eigentlichen Trägerverein, dem „Islamischen Zentrum Hamburg e.V.“, sind eine Reihe von Vereinen, die der Verfassungsschutzbericht beim Namen nennt, als Nebenorganisationen bekannt.

2007 konnte das IZH seinen Führungsanspruch innerhalb der schiitischen Gemeinden, insbesondere gegenüber anderen konkurrierenden Einrichtungen aus dem schiitisch-irakischen Spektrum, weiter festigen. Viele schiitische Zentren in Deutschland stehen nach wie vor unter dem maßgeblichen Einfluss des Hamburger Zentrums.

Das bundesweite Potenzial der Anhänger islamistischer Bestrebungen hat sich leicht auf 33.170 Personen (2006: 32.000) erhöht. Es ist nicht eindeutig zu beurteilen, ob diese Steigerung einen „echten“ Zuwachs bedeutet oder auf eine verbesserte Einblickstiefe des Verfassungsschutzes zurückzuführen ist. In Hamburg werden ca. 2.030 Personen dem islamistischen Potenzial zugerechnet (2006: ca. 2.000). Die IGMG stellt mit ca. 1.600 Anhängern (2006: ebenso) den größten Anteil.

Teil des Gesamtpotenzials sind etwa 210 Personen (2006: 180), die als gewaltbereit eingeschätzt werden; von ihnen sind etwa 60 „Jihadisten“ (s.o.)

Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) von Islamisten wurde 2007 in Hamburg nicht erfasst. Die Gefahr politisch motivierter Kriminalität von Islamisten macht sich nicht an Fallzahlen, sondern an der Schwere gelungener Anschläge fest.

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten

Unter den in Deutschland aktiven extremistischen Ausländerorganisationen ist die PKK-Nachfolgeorganisation KONGRA GEL wegen der hohen Anhängerzahl und ihrer latenten Gewaltbereitschaft weiterhin von besonderer Bedeutung. Vor allem wegen ihrer Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen und zu Gewalt neigen, ist sie eine Gefahr für die innere Sicherheit. Zu Großveranstaltungen kann der KONGRA GEL bis zu 40.000 Anhänger aktivieren.

Im Mittelpunkt seiner Aktivitäten standen 2007 eine - zum Teil von gewalttätigen Aktionen und Brandanschlägen begleitete - Kampagne um den Gesundheitszustand Abdullah ÖCALANs sowie die militärischen Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee im Grenzgebiet zum Nordirak, die seit Oktober zugenommen hatten. Im Oktober und November fanden deutschland- und europaweit Veranstaltungen und Demonstrationen statt, die den Konflikt mit dem türkischen Militär thematisierten. Die große Zahl demonstrativer Veranstaltungen von kurdischer wie türkischer Seite und die Auseinandersetzungen darüber zeigen, dass das Spannungsverhältnis zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland Konfliktpotenzial birgt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Differenzen im Krisengebiet und der hohen Emotionalisierung beider Volksgruppen sind bei einer Verschärfung der Situation gewalttätige Reaktionen auf beiden Seiten nicht auszuschließen. Nach einer Großdemonstration national gesinnter Türken am 27.10.07 in Hamburg (ca. 3.000 Teilnehmer) veranstalteten die "Freunde des kurdischen Volkes e.V." und der „Volksrat Hamburg“ am 03.11.07 einen Aufzug „Gegen die Einmarschpläne der Türkei in Südkurdistan". Die Veranstalter erwarteten nur ca. 250 Teilnehmer, tatsächlich zählte die Polizei 1.850. Die friedlich angelegte Demonstration verlief bis auf einen kleinen Zwischenfall ohne Probleme.

Der KONGRA GEL hat in den letzten Jahren in Hamburg an Bedeutung und Schlagkraft verloren. Dennoch gehen auch hier insbesondere von den Anhängern der „Komalen Ciwan“ (Jugendunion) weiterhin Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus.

Am 15.03.07 konnte die Hamburger Polizei einen Brandanschlag auf das „Atatürk Kultur Zentrum Deutschland e.V." verhindern. Polizeibeamten fiel am Abend des 15.03. ein Fahrzeug auf, dessen Insassen ein Kulturzentrum in der Gotenstraße beobachteten. Bei einer Überprüfung wurden im Fahrzeug gebrauchsfertige Molotow-Cocktails gefunden und sichergestellt. Zwei Frauen und zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. Das Hamburger Landgericht verurteilte die vier Kurden am 05.09.07 wegen Verabredung zu einem Verbrechen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.

Die „Arbeiterkommunistische Partei Iran“ (API) verfolgt das Ziel, das „Mullah-Regime“ in der Heimat zu stürzen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Hamburg zählt zu den regionalen Schwerpunkten der API in Deutschland. Die öffentlichen Aktivitäten der Organisation beschränken sich weitgehend auf friedliche Informations- und Protestveranstaltungen gegen das iranische Regime. Hierzu bedient sich die API meist ihrer Tarnvereine. Eine grundlegende Änderung der Herrschaftsverhältnisse in Iran strebt auch der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (Modjahedin-E-Khalq, MEK). Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen jedoch vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen. Vorherrschendes Thema ist nach wie vor der Protest gegen die Einstufung der MEK als terroristische Organisation.

Türkische Linksextremisten wollen unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie das Staatsgefüge der Türkei mit Gewalt beseitigen und eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung etablieren. Trotz ähnlicher ideologischer Standpunkte ist diese Szene nicht homogen. In der Türkei sind die Guerillaorganisationen der DHKP-C, der TKP/ML, MKP und MLKP weiterhin terroristisch aktiv. Die Anhänger in Deutschland unterstützen sie finanziell und propagandistisch. Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen verliefen hier durchgängig friedlich.

Die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland betrug im Jahr 2007 - wie schon 2006 - etwa 25.250 Anhänger. Das entsprechende Potenzial In Hamburg liegt bei etwa 1.000 (2006: ebenso) Personen.

Politisch Motivierte Kriminalität (PMK): Im Bund gab es bei den Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 2007 eine erhebliche Steigerung: 747 Straftaten stehen 477 im Jahr 2006 gegenüber (Zuwachs: rund 56,6%). Auch die Gewalttaten waren 2007 mit 108 deutlich höher als im Vorjahr (95, rund +13,7%). Laut BMI beruht „der starke Anstieg aller Fallzahlen ... auf dem Anteil an Straftaten, der durch PKK-Anhänger verübt wurde. Als Folge der Einsätze des türkischen Militärs gegen die PKK an der Grenze zum Nordirak ist es ab Oktober 2007 bundesweit zu Demonstrationen gekommen, aus denen heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Aus dem Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus entfällt etwa 10 Prozent der politisch motivierten Ausländerkriminalität. ..." (Bundesministerium des Innern, Internetseite, Stand: 10.04.08). In Hamburg gab es bei der PMK im Berichtsjahr keine nennenswerten Veränderungen gegenüber dem Jahr 2006: Die Zahl der extremistischen Straftaten betrug 12 (2006: 13), es gab vier extremistische Gewaltdelikte (2006: zwei). Ein Brandanschlag und eine versuchte Brandstiftung hatten Bezug zum KONGRA GEL.

Linksextremismus

Das Gipfeltreffen der „Gruppe der Acht“ vom 06.-08.06.07 (G8-Gipfel) prägte die Aktivitäten der linksextremistischen Szene Hamburgs im ersten Halbjahr. Die Rechnung der Autonomen, durch die Mobilisierung zu Protestaktionen auch eine mittelfristige Konsolidierung zu erreichen, die Zusammenarbeit zu verstärken und politische Handlungsperspektiven zu eröffnen, ging nicht auf.

Die im Juli 2005 begonnene „militante Kampagne“ gegen den G8-Gipfel wurde in Hamburg mit drei Brandanschlägen und vier Sachbeschädigungen von Januar bis Mai 2007 fortgesetzt. Insgesamt wurden seit Juli 2005 in Deutschland 29 Brandanschläge verübt, die sich gegen das Gipfeltreffen richteten - davon zwölf in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug.

Im zweiten Halbjahr konzentrierten sich autonome Gruppen auf den Umgang mit staatlicher „Repression“ und begannen eine entsprechende Kampagne. Auslöser hierfür waren Durchsuchungen auch in Hamburg im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB. Ferner wurden Beiträge zur militanten Praxis veröffentlicht und neue Handlungsweisen für Demonstrationen entwickelt. Nach der  bundesweiten Demonstration „Weg mit dem § 129a! ... Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ mit 3.200 Teilnehmern am 15.12.07 in Hamburg kam es zu teilweise militanten Ausschreitungen im Schanzenviertel. Im Vorfeld des Aufzugs wurden im November und Dezember zwei Sachbeschädigungen und ein Brandanschlag verübt.

Ein klassisches Aktionsfeld für Linksextremisten war auch im Berichtsjahr der "Antifaschismus". Bei zwei Demonstrationen gegen rechtsextremistische Kundgebungen im August und Oktober 2007 in Hamburg konnten Aktionsbündnisse unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten ca. 960 bzw. 1.200 Teilnehmer mobilisieren. Autonome Antifaschisten und das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ begannen Ende 2007 mit der Mobilisierung für Aktivitäten gegen eine Beteiligung von Rechtsextremisten an den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen im Februar 2008.

Hamburger „Antifas“ beteiligten sich an auswärtigen Demonstrationen gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Die Aufklärungsarbeit über Strukturen und Erscheinungsformen „alter und neuer Nazis“ wurde intensiviert.

Die im Juni 2007 mit der nichtextremistischen „Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zur Partei „Die Linke.“ fusionierte „Linkspartei.PDS“ bot ein uneinheitliches politisches Bild. Einzelne, teils prominente Mitglieder verkündeten ein Festhalten am Sozialismus. In den „programmatischen Eckpunkten“ wird dieses „Ziel“ zwar als allgemein erstrebenswerter Gesellschaftszustand beschrieben, dessen Erreichen aber von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhänge. Gegenüber Autonomen hat die Partei keine Berührungsängste. Das zeigt ihre Teilnahme an der Demonstration gegen das ASEM-Treffen  am 28.05. und an der „Antirepressionsdemonstration“ am 15.12.07, beide in Hamburg. Weiterhin organisierte sie Veranstaltungen zum Komplex G8.

Der Hamburger Landesverband hat mehr als 1.000 Mitglieder, davon etwa die Hälfte ehemalige WASG-Mitglieder. Damit verloren die linksextremistischen Gruppierungen in der Partei weiter an Bedeutung. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 24.02.08 erzielte die Partei 6,4 % der Landeslisten-Stimmen.

Das linksextremistische Personenpotenzial betrug nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 2007 bundesweit etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700). Die Zahl der 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. Von der Partei „DIE LINKE.“ wurden nur die Mitglieder der ehemaligen „Linkspartei.PDS“ erfasst; die früheren WASG-Mitglieder wurden nicht eingerechnet. Das LfV Hamburg wird demnächst  nicht mehr den gesamten Landesverband, sondern nur noch die eindeutig extremistischen Teilstrukturen der „LINKEN“ beobachten.

Politisch Motivierte Kriminalität (PMK): Die Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund sind 2007 bundesweit gesunken. Insgesamt wurden 833 solcher Gewalttaten registriert (2006: 862). Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund betrug 2007 2.765, im Jahr 2006 waren es 2.369. Dieser auffallende Zuwachs um 16,7 % geht vor allem auf extremistische Straftaten im Zusammenhang mit herausragenden Ereignissen wie dem G8-Gipfel und dem ASEM-Treffen zurück (Die vorstehenden Zahlen stammen vom Bundesministerium des Innern, Stand: 10.04.08).

In Hamburg war 2007 ein Anstieg der linksextremistischen Straftaten auf 98 gegenüber 18 im Jahr 2006 zu verzeichnen. Dies ist der höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschläge im Zusammenhang mit der „militanten Kampagne“ gegen den G8-Gipfel und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche „Repression“. Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen.

Rechtsextremismus

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und die mit ihr im Rahmen der „Volksfrontstrategie“ (s.u.) kooperierenden aktionistisch orientierten Rechtsextremisten waren auch 2007 die aktivsten rechtsextremistischen Bestrebungen. Die NPD verzeichnete einen leichten Mitgliederzuwachs und ist nun die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Die „Deutsche Volksunion“ (DVU) musste erneut starke Mitgliederverluste hinnehmen. Der erhebliche Rückgang des rechtsextremistischen Gesamtpotenzials (s.u.) ist auf die Entwicklung bei den „Republikanern“ (REP) zurückzuführen: Dort haben sich die politisch gemäßigten Kräfte weiter durchgesetzt, so dass keine gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mehr vorliegen.

Der im Jahre 2004 eingeschlagene Kurs von weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene, ihre Kräfte zu bündeln, wurde 2007 beibehalten. Wesentliche Bestandteile dieser von der NPD initiierten Politik sind der „Deutschland-Pakt“ zwischen NPD und DVU und die zwischen „Freien Nationalisten“ und der NPD vereinbarte „Volksfront von Rechts“. Der am 15.01.05 geschlossene „Deutschland-Pakt“ besteht aus Wahlabsprachen bis ins Jahr 2009 mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten. Vorausgegangen waren entsprechende Vereinbarungen für die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September 2004, die zu einem Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen und der DVU in den Landtag von Brandenburg geführt hatten.

In den einzelnen Ländern ist die Anzahl von Neonazis in der NPD und deren Einfluss in der Partei unterschiedlich. In Hamburg lässt sich inzwischen nur schwer eine Trennlinie zwischen „parteigebundenen“ und „parteifreien“ Aktivisten der „Volksfront“ ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten sind. Bei Aktionen nutzten sie überwiegend die Strukturen der NPD.

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der „Volksfront“ in Hamburg war die Kampagne gegen  „Überfremdung“ und den Bau einer Moschee in Bergedorf. Daraus ergab sich erstmals eine längerfristige Kooperation der beiden Hamburger Kameradschaften (s.u.) mit der NPD. Die Planung erfolgte überwiegend durch Angehörige der Kameradschaften, Veranstaltungen wurden durch den NPD-Kreisverband Bergedorf angemeldet und mit den Kameradschaften durchgeführt. Der NPD-Landesvorsitzende Jürgen RIEGER unterstützte die Kampagne als Redner bei internen Mobilisierungsveranstaltungen. Die Organisatoren der gemeinschaftlichen Aktion traten öffentlich nicht im Namen der NPD oder als Kameradschaft, sondern als „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“ auf.

Eine aktive Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU im Sinne des „Deutschland-Paktes“ war in Hamburg kaum erkennbar.

Die Anhänger der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich überwiegend zwei „Kameradschaften“ zuordnen, dem „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“ und der „Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“. Sie sind nach dem Konzept der „Freien Nationalisten“ organisiert: Durch den Verzicht auf feste Organisationsstrukturen mit Vorständen oder eindeutigen Führungsfunktionen sollen Verbotsverfahren verhindert werden. Aktionsschwerpunkt der Hamburger Neonaziszene war die o.g. Kampagne gegen „Überfremdung“ unter dem Motto „Für ein sicheres Bergedorf“.

Der NPD-Landesverband Hamburg (etwa 140 Mitglieder) setzte im Jahr 2007 seine verstärkten öffentlichen Aktivitäten zusammen mit Vertretern der Hamburger Neonaziszene fort. Mehrere Führungspersonen der „Neonazi- und Skinheadszene in Bramfeld“(s.o.) gehören gleichzeitig der NPD an. Mit der Übernahme des Landesverbandes durch RIEGER am 25.02.07 wurde diese Verflechtung enger. Führungspositionen im Landesverband und in den Kreisverbänden wurden von Angehörigen dieser Szene übernommen.

Dem „Deutschland-Pakt“ (s.o.) entsprechend nahm die DVU an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24.02.08 teil. Am Wahlkampf, den eingesetzten Wahlkampfmitteln und der Auswahl der Kandidaten war die Parteizentrale in München maßgeblich beteiligt. Spitzenkandidat auf der aus 11 Personen bestehenden Landesliste wurde Matthias FAUST, der erst im Frühjahr 2007 in die Partei eingetreten war. Er wurde zudem Pressesprecher der Hamburger DVU. FAUST war vorher in Hamburg zunächst bei den „Republikanern“ und dann in der NPD aktiv. Schwerpunkte des Wahlkampfes waren plakative Themen wie: „Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!“ und „Oben prassen, unten hungern“, speziell für Hamburg: „Michel statt Moschee - Keine orientalische Machtsymbolik in unserer Stadt!“. Die einzige DVU-Wahlveranstaltung fand am 17.02.08 mit ca. 400 Teilnehmern im Congress Center Hamburg (CCH) statt.

Mit einem für die Partei enttäuschenden Ergebnis von 0,8 % verfehlte sie erwartungsgemäß den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Weil sie unter der Ein-Prozent-Marke blieb, hat sie keinen Anspruch auf staatliche „Teilfinanzierung“.

Im Landesverband Hamburg der DVU stagnierte die Mitgliederzahl. Die große Mehrzahl der ca. 160 - überwiegend älteren - Mitglieder war inaktiv.

Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Bundesgebiet in den Jahren 2005 und 2006 nach langjährigem Rückgang stagnierte, ist für das Jahr 2007 eine erheblich niedrigere Gesamtzahl auszuweisen. Der Rückgang von etwa 38.600 Personen auf 33.000 ist darauf zurückzuführen, dass Mitglieder der REP nicht mehr erfasst werden (s.o.).

Politisch Motivierte Kriminalität (PMK): Im Bund gab es im Jahr 2007 17.176 rechtsextremistische Straftaten (2006: 17.597) und damit einen Rückgang um rund 2,4%. Deutlicher war der Rückgang bei den rechtsextremistischen Gewalttaten: 980 im Jahr 2007 waren 6,4% weniger als 1.047 im Jahr 2006. Körperverletzungsdelikte waren eindeutig Schwerpunkt der Gewalttaten (Die vorstehenden Zahlen stammen vom Bundesministerium des Innern, Stand: 10.04.08).

In Hamburg konnte nach dem signifikanten Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten 2006 im Jahr 2007 ein Rückgang von 400 auf 332 Delikte festgestellt werden. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten sank auf 22 (2006: 29). Die Zahl der Propaganda-Delikte sank im Jahr 2007 von 288 auf 250.

Scientology-Organisation (SO)

Die SO lehnt die parlamentarische Demokratie weiterhin ab. Ihre Expansionsbestrebungen verfolgen das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. In einem von der SO beeinflussten politischen System wären im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte und das Recht des Volkes auf allgemeine und gleiche Wahlen außer Kraft gesetzt oder zumindest eingeschränkt.

An der Zielsetzung, eine scientologische Zivilisation durch Expansion in politische und gesellschaftliche Bereiche umzusetzen, hielt die Organisation auch 2007 fest. David Miscavige, der Vorsitzende des Vorstands des „Religious Technology Center(RTC), bekräftigte 2007 die Absicht, den „Planeten zu klären“ und „alle und jeden auf die Brücke“ zu bringen. Mit der „Brücke zur völligen Freiheit“ verbindet die SO eine Folge von Ausbildungsstufen, die zu einem anderen Bewusstsein führen sollen.

Hamburg gehört in Deutschland zu den Schwerpunktgebieten scientologischer Aktivitäten. Alle norddeutschen Länder sind Einzugsbereiche für die Hamburger „Orgs“ (SO-Kürzel für „Organisationen“). In Bremen und in Niedersachsen existieren kleinere SO-Niederlassungen.

Neben der inaktiven „Scientology Gemeinde Nord e.V.“ in Altona (früher „Scientology Mission Eppendorf e.V.“) blieb die Eppendorfer Org („Scientology Kirche Eppendorf e.V.“) mit ihrem Sitz in Hohenfelde auch im Jahr 2007 mit ihren Aktivitäten und der Anzahl ihrer Angehörigen weit hinter der Hamburger Org zurück.

Die in der Innenstadt gelegene Hamburger Org („Scientology Kirche Hamburg e.V.“) hält sich mit der Anzahl ihrer Staffs (feste Mitarbeiter) und Publics (Kunden) seit Jahren auf relativ hohem Niveau. Sie entfaltete viele Werbeaktivitäten und versuchte, mit internen Veranstaltungen ihren Umsatz zu erhöhen. Zur Hamburger Org gehören sieben Abteilungen mit diversen Untergliederungen und Zuständigkeiten u.a. für „Verbreitung“, „Finanzen“, „Öffentlichkeitskontakt“ und „Feldkontrolle“. Die „Führungsabteilung“ nimmt die Aufgaben Public Relations und Rechtsangelegenheiten wahr und organisiert auch „Verfolgung“ und „Untersuchungen“. Es geht darum, „ ... die Org vor Konflikten von außen zu schützen. (...) Ihr Personal ist ausgebildet, um solche Angelegenheiten zu handhaben ...“.

Bedeutende Erfolge der SO oder eine erfolgreiche Beeinflussung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder politischer Bereiche in Hamburg konnten auch 2007 nicht festgestellt werden.

Bundesweit blieben die Mitgliederzahlen aller SO-Organisationseinheiten mit 5.000 bis 6.000 konstant. In Hamburg liegt die Zahl der Scientologen unverändert bei etwa 750. In den Hamburger SO-Organisationseinheiten glichen sich seit Jahren personelle Abgänge durch neu geworbene Anhänger aus. Insgesamt stagnierte die SO in Hamburg. Auswirkungen der im Jahr 2007 deutlich gesteigerten und zum Teil verdeckten Werbeaktivitäten bleiben allerdings abzuwarten.

Stand: 19.06.08

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