Syrien Syrien: Verfassungsschutz warnt vor Spenden an islamistische Organisationen

Syrien: Verfassungsschutz warnt vor Spenden an islamistische Organisationen

Der Bürgerkrieg in Syrien rückt immer deutlicher ins Zentrum des Interesses von Islamisten in Deutschland. Dies spiegelt sich sowohl in verstärkten Ausreisebemühungen nach Syrien wider als auch in gesteigerten Aktivitäten, Spenden  zu sammeln. Auch Hamburger Jihadisten rufen im Internet zu Spenden auf. Hamburger Anhänger der verbotenen Hizb ut-Tahrir haben vor wenigen Wochen vor Ort in Syrien Spendengelder übergeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor Spenden an solche Organisationen und steht mit seinem Beratungsangebot zur Verfügung.

Im Bürgerkrieg in Syrien haben der al Qaida nahestehenden Gruppen wie die Jabhat al-Nusrah innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung an Bedeutung gewonnen. Deshalb findet der syrische Konflikt zunehmend auch die Aufmerksamkeit von in Europa lebenden Islamisten. So wurde der Gründer der verbotenen Millatu-Ibrahim-Bewegung, Mohamed Mahmoud, vor wenigen Tagen in der Türkei festgenommen, als er versuchte, nach Syrien einzureisen. Millatu-Ibrahim wurde am 14. Juni 2012 verboten und war auch in Hamburg mit einer starken Struktur vertreten.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mittlerweile zu einer humanitären Katastrophe enormen Ausmaßes geführt. So ist die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sich außerhalb Syriens aufhalten, inzwischen auf über eine Million angestiegen. Zugleich befinden sich auch in Syrien selbst bis zu vier Millionen Menschen auf der Flucht. Insbesondere Kinder leiden unter dem andauernden Krieg. Oft erlebten und erleben sie Gewalt am eigenen Leib oder wurden Zeugen von Gewaltanwendung. Zudem ist die Versorgung mit elementaren Grundgütern nicht gesichert.

Die Lage der syrischen Bürger inner- und außerhalb Syriens spricht insbesondere das Gerechtigkeitsempfinden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an. Dies versuchen islamistische und jihadistische Gruppierungen auszunutzen, indem sie sich den Jugendlichen als die Garanten der humanitären Versorgung in Syrien präsentieren. Ein Beispiel ist die Vereinigung an-Nusrah.com (Die Unterstützung), die mit Wirksamkeit vom 13. März 2013 vom Bundesminister des Innern verboten wurde. Mit der auch in Hamburg aktiven Hizb ut-Tahrir (HuT, Befreiungspartei) beschäftigt sich eine weitere islamistische Gruppierung intensiv mit den Geschehnissen in Syrien. So haben unter anderem in Hamburg aktive Anhänger der HuT in Syrien Spendengelder übergeben. Es ist zu befürchten, dass Gelder dieser Art direkt oder indirekt auch für terroristische Aktivitäten genutzt werden könnten.

Es ist bekannt, dass auch jihadistische Kampfgruppen humanitäre Leistungen erbringen. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Gruppen eine Gesellschaftsordnung auf der Basis der Scharia anstreben und diese rigoros ausüben, wenn sie die Kontrolle über Gebiete gewinnen konnten. Ein Beispiel hierfür war die Entwicklung in Mali.

Spendenaufruf für Syrien Auf Internetseiten appellieren Jihadisten an die Nutzer sich für Syrien zu engagieren. Um Emotionen zu wecken, werden immer wieder verwundete oder gar tote Kinder gezeigt.
 Neben der finanziellen Unterstützung wollen einzelne Jugendliche aber direkt aktiv werden und sich den Kämpfern in Syrien anschließen. Es gibt daher mittlerweile eine wachsende Zahl ausländischer Kämpfer. Die Mehrheit dieser Kombattanten in Syrien rekrutiert sich aus den arabischen Ländern. Aber auch in europäischen Staaten sind entsprechende Bewegungen zu beobachten. So warnte der Nationale Koordinator für Terrorbekämpfung und Sicherheit in den Niederlanden (NCTV) kürzlich vor der Gefahr, die von Niederländern ausgeht, die sich an den Kämpfen in Syrien beteiligt haben und demnächst nach Europa zurückkehren könnten. Waren es zunächst nur einige wenige, so spricht der NCTV mittlerweile von etwa 100 Personen, die aus den Niederlanden in die Region des Nahen und Mittleren Ostens ausgereist seien, wobei viele vermutlich das Ziel Syrien hätten.

Beratungsangebot des Hamburger Verfassungsschutzes

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg weist aus diesen Gründen auf die Gefahr hin, dass islamistische Gruppen das Gerechtigkeitsbedürfnis von Jugendlichen ausnutzen, um Gelder und Personen für den Krieg in Syrien zu akquirieren. Wer humanitäre Hilfe leisten will, sollte sich über die Angebote etablierter und seriöser Hilfsorganisationen informieren. Das LfV Hamburg steht betroffenen Eltern, Angehörigen, Lehrern und natürlich auch den Jugendlichen selbst als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn sie Fragen zu bestimmten Gruppierungen und Spendenaufrufen haben. Telefon: (040) 24 44 43.

E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de

Rückfragen der Medien:

Behörde für Inneres und Sport, Landesamt für Verfassungsschutz

Marco Haase, Tel. 040 - 42839-2007 od. -2521

E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz

Empfehlungen