Behörde für Inneres und Sport

Islamismus-Ausstellung Islamistisch motivierte Aktivitäten in Hamburg

Entwicklungen, Gefahrenpotenziale und erforderliche Reaktionen

Islamistisch motivierte Aktivitäten in Hamburg

Redebeitrag von Dr. Manfred Murck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, zur Eröffnung der Ausstellung „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am 03.04.2014 in der Finanzbehörde

Einführung

Dr. Manfred Murck, Leiter des Landeamtes für Verfassungsschutz, bei der EröffnungsredeEnde Januar dieses Jahres war unser Innensenator – in Begleitung einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde für Inneres und Sport – zu einer Veranstaltung der Syrisch-Orthodoxen Kirche eingeladen. Einer Kirche, die nach Eigenangabe in Deutschland etwa 100 Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern hat. Der Veranstaltungsraum liegt in der Steinbeker Hauptstraße, also in Billstedt.

Vertreter der Gemeinde schilderten sehr eindringlich, wie es derzeit ihren Glaubensbrüdern und –schwestern in Syrien geht. Sie berichteten von zerstörten Kirchen, Morden und Vergewaltigungen. Verantwortlich dafür wurden islamistische Gruppierungen gemacht.

Sie baten um Unterstützung für Studierende in Hamburg, deren Eltern in Syrien dazu nicht mehr in der Lage seien. Und sie sprachen von ihrer Sorge, dass sie auch in Hamburg von Islamisten angegriffen werden könnten. Möglicherweise solchen, die zum Jihad nach Syrien ausgereist und später - mit Kampferfahrungen und entsprechend rücksichtslos - wieder nach Deutschland zurückgekommen seien.

Ich berichtete, welche Erkenntnisse wir zur Bedeutung des Krieges in Syrien für die islamistische Szene in Hamburg haben und welche Maßnahmen die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang der Aus- und Wiedereinreise von Jihadisten ergreifen können – und welche nicht zur Verfügung stehen.

Mir ist an diesem Abend sehr präsent gewesen, welche Auswirkungen Konflikte im Ausland – seien sie nun im engeren Sinne politisch oder auch religiös motiviert – für das Leben und das Zusammenleben in Hamburg haben und haben können.

Der Verfassungsschutz kennt solche Konstellationen grundsätzlich bereits aus anderen Zusammenhängen, beispielsweise den Spannungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistisch eingestellten Türken, wir haben ihre Virulenz aber eher im Zusammenhang mit Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen verortet.

Nun war ich bei einer syrisch-christlichen Gemeinde ganz in der Nähe von Mümmelmannsberg. Einem Quartier, in dem wir – und andere Behörden – in der letzten Zeit eine spürbare Zunahme islamistisch motivierter Aktivitäten feststellen mussten. Es war also greifbar, dass es nicht nur um Konflikte verfeindeter Gruppen zu einem besonderen Anlass ging. Sondern um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion in einem engen räumlich-sozialen Gebiet Hamburgs.

Hamburg und seine Stadtteile

Hamburg ist das Ziel für viele Menschen unterschiedlicher Herkunft – die Stadt ist auch ein kleiner Kosmos von Migranten-Gemeinden. Der Senat fördert und gestaltet diesen Prozess, die „Einbürgerungsinitiative“ und das Ziel einer „Willkommenskultur“ sind hierfür entscheidende Stichworte.

Daraus resultiert allerdings nicht nur die Frage eines guten Auskommens zwischen Deutschen einerseits und Menschen ausländischer Herkunft andererseits, sondern auch die des guten Auskommens zwischen Migranten von unterschiedlicher Herkunft oder mit unterschiedlichen politischen und religiösen Einstellungen. Auf diese Fragen will ich mit einem zuversichtlichen, aber auch mit einem Blick auf mögliche kritische Punkte eingehen. Und dabei selbstverständlich auch den spezifischen Blickwinkel des Verfassungsschutzes einnehmen.

Betrachtet man zunächst die Ebene der Gesamtstadt, so stellen sich Fragen der weiteren Gestaltung des zukünftigen Zusammenlebens vor allem bezüglich der Artikulation politischer Interessen und entsprechender Einflussnahmen zum Beispiel bei Gesetzesvorhaben oder vertraglicher Regelungen. Darüber wirken sowohl Vertreter der verschiedenen Migranten-Organisationen als auch Migranten innerhalb der „deutschen“ Parteien mit. Es geht also um das „politische System“ und dessen Entscheidungen zu Fragen von Migration und Integration.

Auf der Ebene einzelner Bezirke, insbesondere aber der Ebene der Stadtteile oder „Quartiere“ stellen sich entsprechende Fragen alltagsnah und damit konkreter. Wie vertragen sich unterschiedliche Kulturen und möglicherweise auch hergebrachte Animositäten zwischen Menschen aus verschiedenen Staaten und Herkunftsregionen. Wer sucht sich, wer geht sich lieber aus dem Weg, wer streitet sich – wo, wie und worüber? Es geht also um das „soziale System“ und seine Wandlungsfähigkeit.

Hamburg ist eine Stadt, die sich stark über ihre spezifischen Traditionen und Stärken definiert. Über den Hafen mit seinen Industrien und seiner Symbolik, seit Jahrzehnten auch über das herausragende Medien-, Mode- und Unterhaltungsangebot, im Ergebnis - und immer wichtiger - über die touristische Attraktivität der Stadt. Vor allem diese Traditionen und Merkmale prägen das Image der „weltoffenen Stadt“.

Ein besonderes Merkmal Hamburgs sind aber auch die gewachsenen Bezirke und Stadtteile mit ihren je unterschiedlichen Ausprägungen. Identität und Lebensqualität der Menschen in Hamburg werden stark von ihrer Zugehörigkeit zu städtischen Regionen geprägt.

Auch die durch Zuwanderung entstehenden Veränderungen innerhalb einer Stadt  zeichnen sich in Hamburg deshalb in bzw. zwischen verschiedenen Stadtteilen deutlich ab. Ein Blick in die kürzlich vom „Statistischen Amt in Hamburg und Schleswig-Holstein“ veröffentlichten „Hamburger Stadtteil-Profile 2013“ zeigt die großen Unterschiede zum Beispiel bezüglich der Anteile von Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Zahl von sicher besonderer Bedeutung ist die zum Anteil der „Unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund“. Sie schwankt zwischen den Stadtteilen von unter zwanzig bis über siebzig Prozent.

Zur Entwicklung islamistischer Bestrebungen in der Stadt

Selbstverständlich ist ein hoher Anteil von Migranten kein Fall für den Verfassungsschutz. Er signalisiert aber, dass bestimmte öffentliche Leistungen erforderlich sind bzw. bedarfsgerecht gestaltet werden müssen. Zudem ist nicht selbstverständlich, dass sich die Tradition der weltoffenen Stadt auch in solchen Quartieren bruchlos abbildet.

Unser Blick auf die islamistische Szene, und darum geht es heute, war nach den Attentaten des 11. September 2001 deutlich geprägt von bestimmten Gruppen und Treffpunkten – eher in der Innenstadt als in den Stadtteilen. Der Steindamm mit seinen vielen Moscheen und auch szenenahen Restaurants und sonstigen Dienstleistern stand im Fokus unserer Sorgen und Feststellungen.

Weniger die Frage, wo die Anhänger der von uns beobachteten Gruppierungen wohnten, sondern die Fragen, wie wir bekannte Treffpunkte und ihre Funktionen abklären, mögliche auch internationale Vernetzungen feststellen und ggf. straf- oder ausländerrechtlich reagieren konnten, standen für uns im Vordergrund.

Peu à peu hat sich das Erscheinungsbild des Islamismus jedoch in den letzten Jahren geändert, er ist quasi in die Fläche gegangen und handelt öffentlich wahrnehmbarer. Im aktiven Zentrum dieser Entwicklung sehen wir derzeit die Anhänger des sogenannten politischen Salafismus. Aber auch andere Gruppen, wie etwa die eigentlich verbotene Hizb ut-Tahir, verkünden ihre Überzeugungen nicht mehr vorwiegend in geschlossenen Räumen, sondern tragen sie offen in die Stadt. Und sie bilden neue Szenen und Aktionsräume jenseits der hinlänglich bekannten Treffpunkte.

Dass sie auch in mehreren Schulen ungut aufgefallen sind, war vor kurzem ein wichtiges Thema in der Stadt. 2001 richteten sich kritische Fragen insbesondere an die TU Harburg.

Seit Ende 2012 haben wir mehr als 60 von Salafisten betriebene Informationsstände in der Stadt festgestellt, an denen Exemplare des Koran verteilt und auch Gesprächskontakte geknüpft werden sollen. Tendenz steigend, seit mehreren Monaten gibt es zudem zwei Betreibergruppen.

Diese Stände sind teils mit mehr als einem Dutzend Personen besetzt, soweit wir wissen, mischen sie sich aus den verschiedensten Herkunftsregionen, einige sind deutsche Konvertiten. Im Internet wird über diese Aktionen berichtet und dafür geworben, dort erfahren wir auch über „ad hoc – Konversionen“ am Stand. Und auch unabhängig von diesen Infoständen gibt es „Dawa-Einheiten“, die gezielt Passanten ansprechen.

Viele dieser Aktivitäten konzentrieren sich zwar nach wie vor auf die Innenstadt, die Verankerung vieler Aktivisten auch in entfernteren Stadtteilen wird aber erkennbarer.

Mümmelmannsberg habe ich bereits angesprochen, doch auch für Harburg, Wilhelmsburg oder Steilshoop liegen uns eine Reihe von Hinweisen vor, die eine Verankerung der Szene im Stadtteil vermuten lassen. Unser Eindruck ist insgesamt, dass sich salafistische Aktivitäten in der Fläche der Stadt stärker verbreiten und sich dabei verschiedene Schwerpunkte abzeichnen. Unsere Daten zeigen, dass mittlerweile in praktisch allen Stadtteilen zumindest einzelne Salafisten wohnen.

Ich will diese Tendenz nicht überzeichnen, aber auf Anhaltspunkte dieser Art müssen wir achten.

Wie reagieren?

Unser Landesamt zählt derzeit rund 240 sogenannte politische – und teils jihadistisch ausgerichtete – Salafisten. Das ist keine Massenbewegung und im Umkehrschluss ein Beleg dafür, dass die allermeisten Muslime in Hamburg mit dieser rückwärts gewandten und menschenverachtenden Version des Islam nichts zu tun haben und haben wollen.

Sie leben hier ihren Alltag und praktizieren ihre Religion so oder so ähnlich wie die Anhänger anderer Religionen auch. Wobei es, dies zeigen sozialwissenschaftliche Erhebungen, innerhalb der gesamten muslimischen Gemeinde erkennbare Unterschiede auch im Hinblick auf mögliche Radikalisierungspotentiale gibt.

Die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes belegen, dass Salafisten zumal bei jüngeren Menschen an zusätzlicher Attraktivität gewonnen haben. Ein selbstbewusstes bis provokantes Auftreten gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft – und auch gegenüber den vielen als angepasst eingestuften Muslime in der Stadt – kommt zumindest bei einigen gut an, und so verbreitert sich die Basis der Aktivisten. Der Salafismus mag noch so rückwärts gerichtet sein, er verspricht Zugehörigkeit, Identität und Aufmerksamkeit. Also auch ein Gefühl von Stärke.

Stilbildend in diesem Zusammenhang ist insbesondere Pierre Vogel, dessen Auftritte – auch in Hamburg – bemerkenswerten Zulauf haben. Trotz und Wir-Gefühl pur. Bei diesen Auftritten wurde in jüngster Zeit, so in Mannheim, auch eine weitere Gefahr augenfällig: Der Protest von Rechtsaußen und die damit drohende Eskalationsgefahr.

Wenn es richtig ist, dass radikal-islamistische Bestrebungen in Hamburg zunehmend auch in den Stadtteilen präsent sind, dann macht es großen Sinn, dass auch die Stadt übergreifend und vernetzt reagiert. Die durch einen Vermerk aus der Schulbehörde ausgelöste Diskussion hat gezeigt, dass nicht nur einzelne Schulen, sondern „Schule“ insgesamt mit entsprechenden Fragen und Handlungskonzepten umgehen können sollten.

Dieser Grundsatz gilt auch Behörden und Bezirke übergreifend. Und auch zivilgesellschaftliche Akteure – in diesem Fall auch und insbesondere Vertreter der muslimischen Verbände und Gemeinden – sollten darin eingebunden werden.

Neben der operativen Aufklärung der Szene arbeitet der Verfassungsschutz derzeit mit anderen Behörden nicht nur anlassbezogen zusammen, sondern beteiligt sich auch an der Entwicklung und Umsetzung von umfassenderen Präventions- und Deradikalisierungskonzepten. Ein Beispiel ist Nordrhein-Westfalen mit dem auf die Situation eines großen Flächenlandes zugeschnittenen Präventionsprogramm „Wegweiser“. Beratungen zum Aufbau einer entsprechenden Struktur gibt es auch in Hamburg. Wir sollten uns zeitnah darauf verständigen, was erforderlich ist und wie den spezifischen Gegebenheiten dieser Stadt Rechnung getragen werden kann.

Die heute eröffnete Ausstellung des BfV bietet aus meiner Sicht eine gute Informationsbasis zu den Ausprägungen und möglichen Gefahren islamistischer Bestrebungen. Einen geregelten Informations- und Erfahrungsaustausch in der Stadt und die Förderung konkreter Beratungs- und Interventionskonzepte kann sie aber nicht ersetzen.