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Arbeitsfeld Islamismus Verfassungsschutz setzt neue Schwerpunkte in der Beobachtung der Milli Görüs-Bewegung

Verfassungsschutz setzt neue Schwerpunkte in der Beobachtung der Milli Görüs-Bewegung

Die ideologischen Wurzeln der  Milli Görüs-Bewegung reichen bis zu den Ideen des türkischen Politikers und ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei Necmettin Erbakan aus dem Ende der 1960er Jahre zurück. Die Kerngedanken dieser Ideologie wie z.B. „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung) verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der freiheitlichen Grundordnung. Diese Ziele werden weiterhin von Teilen des Deutschland-Ablegers der Bewegung – die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) vertreten.

Im Verlauf der letzten Jahre vollzog sich in der Organisation ein zunächst sehr schleppend verlaufender Reformprozess, der insbesondere durch die jüngere Generation getragen wurde. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat in den zurückliegenden Jahren in seinen Jahresberichten über den Verlauf des Reformprozesses wiederholt berichtet.

Mittlerweile ist diese Entwicklung soweit fortgeschritten, dass nicht mehr alle Organisationsteile der IGMG als verfassungsfeindlich eingestuft werden müssen. Die Einstellung von IGMG-Gliederungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist regional allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt, so dass nach wie vor Teile der Gesamtorganisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

In Hamburg wird die IGMG durch das „Bündnis islamischer Gemeinschaften in Norddeutschland“ (BIG) repräsentiert. Das BIG gehörte zu den Organisationsteilen, in denen der Reformprozess begann und maßgeblich mit vorangetrieben wurde. Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind nicht mehr festzustellen, so dass das LfV Hamburg die Beobachtung des BIG eingestellt hat.

Trotzdem existieren auch in Hamburg noch Teile der Milli Görüs Bewegung, die als extremistisch bezeichnet werden müssen. Hierzu zählt die Ismail Aga-Cemaati (IAC). Spirituelles Oberhaupt dieser Gemeinschaft ist der in der Türkei lebende Scheich Mahmud Ustaosmanaoglu, der eine Zeitlang ideologischer Weggefährte vom Milli Görüs-Gründer Erbakan war.

Im Zentrum der Ideologie der IAC steht die Einführung eines weltweiten Gesellschaftssystems, das sich an den Vorgaben der Scharia als der von Gott gesetzten verbindlichen Ordnung für das menschliche Miteinander orientiert. Eine Gesellschaftsordnung, die auf von Menschen geschaffenen Regeln und Gesetzes beruht, ist aus Sicht der IAC unislamisch und daher abzulehnen.

Wichtigster Prediger in Deutschland ist Nusret Cayir, der bereits mehrfach Veranstaltungen in Hamburg durchführte. Auf diesen betonte er unter anderem, dass nur die Regeln der Scharia gültig seien und für Vergewaltiger die Steinigung und für Diebe das Abhacken ihrer Hände vorgesehen sei. Den Islam und die Demokratie hielt Cayir nicht für miteinander vereinbar. Die Demokratie sei eine rein menschliche Erfindung und daher fehlbar. Nach derzeitiger Einschätzung des LfV Hamburg dürften ca. 200 Personen in Hamburg der IAC nahestehen.