Linksextremistische 1.-Mai-Demonstrationen Hintergrund-Informationen zu den beteiligten linksextremistischen Gruppierungen

Hintergrund-Informationen zu den beteiligten linksextremistischen Gruppierungen

Linksextremistische Gruppierungen instrumentalisieren regelmäßig den 1. Mai für ihre ideologischen Ziele Linksextremistische Gruppierungen instrumentalisieren regelmäßig den 1. Mai für ihre ideologischen Ziele
Am 1. Mai 2015 fanden drei von Linksextremisten veranstaltete oder mit initiierte Demonstrationen statt. Während die für 14 Uhr angemeldete Demonstration unter dem Motto „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen – Never mind the papers“ intensiv vom linksextremistischen „RISE-UP-Bündnis“ beworben wurde, handelte es sich bei den beiden 18-Uhr-Demonstrationen mit den Aufrufen „Das Proletariat hat kein Vaterland" und „Hamburg sieht rot" um Versammlungen der antiimperialistischen Szene. Die 14-Uhr-Demonstration verlief störungsfrei. Während und nach den 18-Uhr-Demonstrationen wurden zahlreiche Straftaten begangen. Unter anderem wurden zahlreiche Gewaltdelikte und Sachbeschädigungen verübt. Mehr als 30 Polizeibeamte wurden verletzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht an dieser Stelle Informationen zu den verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen, welche die Versammlungen beeinflussten oder organisierten.

Die 14-Uhr-Demonstration „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen – Never mind the papers“, u.a. vom linksextremistischen RISE-UP-Bündnis beworben (Start am Millerntorplatz, St. Pauli):

Das RISE-UP-Bündnis, ein Bündnis zwischen den gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen AVANTI/IL, ATES.H und PRP, hatte die 14-Uhr-Demonstration maßgeblich mit initiiert. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss der linksextremistischen Gruppen AVANTI/Interventionistische Linke, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und ATES.H. Das Bündnis strebt gemäß seinem unter anderem im Internet veröffentlichten Selbstverständnispapier an, sich nicht nur auf die eigene „Szene" zu beschränken, „sondern nach außen treten" und „in politisch breiter gefassten Bündnissen" mitzuarbeiten, um seine „klassenkämpferischen und antikapitalistischen Positionen" umzusetzen. Der Kapitalismus könne laut RISE-UP-Bündnis „nicht durch Reformen überwunden werden, sondern nur durch den Bruch mit den bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnissen".

Die Zusammenarbeit mit nicht-extremistischen Organisationen und Initiativen wird von diesen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere AVANTI/Interventionistische Linke, ausdrücklich befürwortet. Über die Instrumentalisierung von Themenfeldern, die über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich von Bedeutung sind, versuchen diese Gruppierungen, eigene Positionen zu verbreiten und sie für nicht-extremistische Initiativen anschlussfähig zu machen.

AVANTI gibt diese Taktik auch offen zu:

„Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind. [...] Denn Verankerung entsteht [...] durch gemeinsame Erfahrungen in politischen Kampagnen und Kämpfen.“ [AVANTI-Grundsatzpapier, S. 73.]

Der Aufruf des RISE-UP-Bündnisses zum 1. Mai 2015 richtete sich zwar in aggressivem Ton gegen den Kapitalismus und die aktuelle Flüchtlingspolitik, war jedoch verglichen mit dem Selbstverständnispapier gemäßigter formuliert. Somit war für die 14-Uhr-Demonstration eine breite Mobilisierung möglich (etwa 3.800 Teilnehmer), die neben den genannten linksextremistischen Gruppen auch Autonome (unter anderem aus dem Umfeld der „Roten Flora“) und zahlreiche nicht-extremistische Gruppen und Personen umfasste. Dementsprechend blieb die Demonstration trotz des kämpferischen Tenors friedlich. Die auf bündnispolitische Anschlussfähigkeit abzielende Ausrichtung bestimmter linksextremistischer Gruppierungen wurde von Innensenator Michael Neumann im vergangenen Jahr bereits im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013 betont.

Die erste 18-Uhr-Demonstration der antiimperialistischen Szene aus der sogenannten „B5“ (Start an der Feldstraße, St. Pauli):

Die rund 700 Teilnehmer umfassende Demonstration „Das Proletariat hat kein Vaterland" startete am 1. Mai gegen 18 Uhr an der Feldstraße in St. Pauli. Es war dies die „traditionelle“ sogenannte „revolutionäre 1.-Mai-Demo“ der antiimperialistischen Szene um das „Internationale Zentrum B5“ (benannt nach der Adresse an der Brigittenstraße 5). Seit diese Demonstration im Jahre 2010 erstmals von der antiimperialistischen Szene veranstaltet wurde, war sie immer von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Diesmal wurde die Versammlung bereits nach wenigen Metern wegen angelegter Vermummungen gestoppt. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte löste die Polizei die Versammlung auf.

Initiator dieser Demonstration war das „Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA), das die antiimperialistische Szene um die „B5" repräsentiert. Neben dem engeren Kreis der B5-Aktivisten befanden sich wie in den Vorjahren unter den Demonstranten auch türkische Linksextremisten sowie verschiedene Gruppen und Einzelpersonen ohne unmittelbare Anbindung an linksextremistische Strukturen, die vornehmlich gewaltorientiert sind. Als Anmelder fungierte eine Person, die seit Jahrzehnten in der Hamburger antiimperialistischen Szene aktiv ist. Die beteiligten Gruppen - die bereits in den Vorjahren zum Eskalieren der „revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ beigetragen und dies regelmäßig als Erfolg ihrer Agitation verbucht hatten - dokumentierten bereits in ihrem im Internet veröffentlichten Aufruf ihre Gewaltbereitschaft. So wurde gefordert: „Schlagen wir dieses verfluchte System kaputt!" Diejenigen, die „das System" verteidigten, müssten „eines ganz klar haben: Die Revolution wird über ihre Köpfe marschieren."

Die zweite 18-Uhr-Demonstration (Start: Bahnhof Altona, Max-Brauer-Allee) – eine Konkurrenzveranstaltung innerhalb der zerstrittenen antiimperialistischen Szene:

Die Demonstration „Hamburg sieht rot - Heraus zum revolutionären 1. Mai!" begann in Altona mit gut 1.500 Teilnehmern. Auch dieser Aufzug wurde zunächst wegen Vermummung gestoppt, konnte jedoch nach Absprachen mit der Versammlungsleitung fortgesetzt werden. Wie bei der Feldstraßen-Versammlung kam es im Verlauf des Aufzuges zu Straftaten. Während und nach dieser Demonstration bewegten sich zahlreiche Versammlungsteilnehmer – auch von der zuvor aufgelösten Versammlung an der Feldstraße – durch die Stadtteile Sternschanze und St. Pauli und begingen dabei weitere Straftaten, insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen.

Die in den Vorjahren maßgeblich in die gemeinsame Demonstrationsplanung involvierte „Rote Szene Hamburg" (RSH), deren Protagonisten sich auch als „Roter Aufbau Hamburg" bezeichnen, bewarb diese zweite „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" ausdrücklich als Konkurrenzveranstaltung zur Feldstraßen-Versammlung der B5-Gruppen. Hintergrund ist ein in persönlichen wie auch ideologisch-strategischen Differenzen begründetes Zerwürfnis, das zum Teil in einschlägigen Internetforen in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. RSH veröffentlichte im Juni 2014 einen Internetbeitrag, in dem der Rückzug aus der B5 verkündet wurde.

„… bildet Banden, macht bei uns mit.“

Der Vergleich der beiden Versammlungsaufrufe für die beiden „revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen“ verdeutlicht die Unterschiede zwischen den verschiedenen Strömungen des antiimperialistischen Lagers. Während die in einem Großteil der linksextremistischen Szene Hamburgs als Sektierer geltenden B5-Gruppen einen kompromisslosen Maoismus mit Anleihen bei internationalen „Volkskriegen", zum Beispiel dem Kampf der peruanischen Terrororganisation „Leuchtender Pfad" propagieren, benutzt die RSH in ihrem Aufruf „Staat und Kapital den Krieg erklären" auch militantes Vokabular, versucht aber gleichzeitig, szenefremde Unterstützer wie zum Beispiel gewaltbereite junge Erwachsene auch politisch anzusprechen. Die ideologische Botschaft wird zu diesem Zweck vereinfacht und mit weiteren Veranstaltungsangeboten, wie dem am 2. Mai durchgeführten „Klassenfest", angereichert. Die Ausschreitungen vom 1. Mai 2015 begrüßte RSH noch am selben Tag in den sozialen Netzwerken mit der Aussage:

„Es war einfach nur großartig so viele Leute auf der Straße zu sehen, die ihren Hass auf die herrschenden Zustände und auf die Bullen Ausdruck verleihen wollten. [...] Weiter so, Leute! [...] bildet Banden, macht bei uns mit."

Fazit:

Symbolfoto: Kommunistische Ideologie Verschiedene linksextremistische Gruppierungen berufen sich auf die kommunistische Ideologie, die mit den Grundwerten der Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist.

Die „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen"-Demonstration (1. Mai 2015, 14 Uhr) hat erneut belegt, dass linksextremistische Agitation mittels gesellschaftlich anschlussfähiger Themen große Mobilisierungserfolge erzielen kann. Den beteiligten Linksextremisten gelingt es durch solche Großveranstaltungen, fundamentale Kritik an staatlichen Institutionen auch über eigene Szenezusammenhänge hinaus zu verbreiten. Langfristig ist diese Strategie darauf ausgerichtet, durch kontinuierliche Arbeit günstigere Rahmenbedingungen für eine revolutionäre Überwindung des „Systems" zu schaffen und bestimmte Konfliktfelder agitatorisch zu besetzen.

Die gewalttätigen Ausschreitungen im Kontext der beiden 18-Uhr-Versammlungen zum „revolutionären 1. Mai“ laufen dieser Strategie zuwider. Insbesondere die Inszenierung von Militanz als Selbstzweck widerspricht den Interessen bündnisorientierter Linksextremisten, wie zum Beispiel AVANTI/Interventionistische Linke, deren Kalkül es ist, über die Besetzung bedeutender Themen ihre Weltanschauung gesellschaftlich breiter verankern zu können. Letztendlich schwebt diesen Gruppierungen eine auf Elementen der kommunistischen Ideologie basierende Gesellschaftsform vor, die mit den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.

Die „Rote Szene Hamburg“ hat sich nach der Spaltung der antiimperialistischen Szene der B5 mit einer im Vergleich zur „traditionellen“ 1-.Mai-Demonstration an der Feldstraße teilnehmerstärkeren Demonstration zurückgemeldet. Mit ihrem von gut 600 Personen besuchten „Klassenfest"-Konzert am 2. Mai im Schanzenviertel, das ebenfalls in Ausschreitungen mündete, hat die RSH ein zusätzliches Angebot für politisch und sozial Unzufriedene geschaffen.

„Diesen Feind gilt es zu vernichten.“

Die verbliebene B5-Szene dürfte sich mit ihrem ideologischen Dogmatismus und ihrer weiteren Abkoppelung von konkreten politischen Zielen innerhalb der linksextremistischen Szene weiter isoliert haben. Gerade diese Isolation gibt jedoch in Verbindung mit aggressiv formulierten Publikationen von B5-Gruppen auch Anlass zu verstärkter Aufmerksamkeit. Aufrufe und Publikationen - insbesondere der Gruppe SoL (Sozialistische Linke) - weisen nach Erkenntnissen des LfV Hamburg seit gut drei Jahren ein verstärktes Maß an ideologischer Verrohung und Menschenverachtung gegenüber Andersdenkenden auf. So schrieb die SoL im Jahre 2013:

„In Deutschland stehen die Revolutionäre einem Millionenheer aus Soldaten, Polizisten, Beamten, der Arbeiteraristokratie und bewaffneten faschistischen Banden gegenüber, die von diesem Staat nur dazu ausgebildet, bezahlt und geführt werden um das System aufrecht zu erhalten. Diesen Feind gilt es zu vernichten."

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